Bußgeldbescheid Einspruch

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Ein Bußgeldbescheid kann gleichzeitig der Anfang und das Ende eines Strafverfahrens sein.

Die wichtigsten Kategorien auf einen Blick:

 
In der Regel ist er die verwaltungsrechtliche Reaktion auf eine Ordnungswidrigkeit, die an sich in keinem Fall eine Straftat ist. Eine solche Ordnungswidrigkeit liegt häufig in einer GeschwindigkeitsüberschreitungFalschparken oder anderen Verkehrswidrigkeiten, wobei die Geschwindigkeitsüberschreitung der häufigste Grund ist. Aber auch Alkohol am Steuer kann Auslöser für ein Bußgeldverfahren sein.

Bußgeldbescheide, Anhörungsbogen etc.
Bußgeldbescheide, Anhörungsbogen etc.
Wird der amtliche Brief mit dem Anhörungsbogen, der normalerweise beiliegt, nicht rechtzeitig bezahlt oder gar verweigert, kann aber unter Umständen aus einem einfachen Verwaltungsakt ein Strafverfahren werden. Daher ist es nötig schnell zu handeln, aber umso wichtiger ist zu wissen: Wie reagiere ich richtig?

Der amtliche Briefbogen, die Unterschrift und die rechtlichen Belehrungen führen bei den meisten Bürgern zu einem sofortigen Gehorsam, so dass sie die Geldbuße ohne Umschweife bezahlen. Aber das ist nicht immer nötig. Gegen jeden Bußgeldbescheid lässt sich erst einmal Einspruch oder Widerspruch einlegen. Ob dieser auch Erfolg hat, hängt mit vielen verschiedenen Faktoren zusammen. Einige davon hat man selbst in der Hand und man muss sich nur das nötige Know-How dazu haben.

Häufig scheitert ein Einspruchsverfahren an dem Einhalten der Fristen beim Bußgeldbescheid, der falschen Zuständigkeit von Gericht oder Amt oder anderen Formfehlern, die recht einfach vermieden werden können. Die sicherste Reaktion auf einen Bußgeldbescheid ist also schnelles, zielgerichtetes und kompetentes Handeln! Betroffene sollten nicht lange zögern, sondern sich schnell über Möglichkeiten informieren, wie Einspruch eingelegt werden kann. Dies gilt natürlich insbesondere dann, wenn ein Fahrverbot droht oder ein sehr hohes Bußgeld anfällt! Mehrere 1000 Euro möchte wohl niemand anstandslos bezahlen, und betroffenen Auto-Fahrern kann nur geraten werden, zu überprüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen wollen.

Bußgeldbescheid in der Probezeit

Bußgeldbescheid mit zu zahlender Strafe
Bußgeldbescheid mit zu zahlender Strafe

Insbesondere in der Probezeit ist ein Bußgeldbescheid gefährlich für den Führerschein und kann unter Umständen dazu führen, dass der Führerschein weggenommen wird. Die Information über die Anzahl von Punkten in Ihrem Punktekatalog müsste auch in dem Schreiben enthalten sein, so dass Sie daraus entnehmen können, ob sie ihren Führerschein gefährden.

Ein solcher amtlicher Brief kommt häufig sehr überraschend ins Haus geflattert, so dass man manchmal zunächst gar nicht weiß, welche Situation gemeint ist. Dieser Ahnungslosigkeit hilft ein ordentlicher Bußgeldbescheid jedoch ab, denn neben dem Anhörungsbogen muss er viele wichtige Details, wie zum Beispiel Name, Anschrift, Bezeichnung der Tat und Beweismittel enthalten. Weiterhin müssen auch Hinweise zur Rechtswirksamkeit beiliegen, die jedoch erst von größerem Interesse sind, wenn ein Einspruch wirklich in Betracht kommt. Auf diese Details sollten Sie Ihre Bußgeldbescheid also auf jeden Fall prüfen. Sobald man also den Bußgeldbescheid gründlich gelesen hat, was dringend zu empfehlen ist, weiß man worum es geht und kann gezielt reagieren. Wie Sie am besten vorgehen, erfahren Sie hier!

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Hat sich aus der ordentlichen Prüfung des Bescheides ein triftiger Grund ergeben, weshalb Sie Einspruch einlegen möchten, sollten Sie das auch schleunigst tun. Zu den genauen Fristen finden Sie unten nähere Informationen.

Ist bei einem Bußgeldbescheid ein Einspruch sinnvoll?
Ist bei einem Bußgeldbescheid ein Einspruch sinnvoll?
Studien und Umfragen der letzten Zeit haben ergeben, dass mehr als die Hälfte der Bußgeldbescheide fehlerhaft sind und ein Einspruch oder Widerspruch in den meisten Fällen Sinn macht. Selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vor einiger Zeit zum Beispiel entschieden, dass in manchen speziellen Verfahren der Abstandsmessung, die häufig in Bayern genutzt werden, die Fahrerfotos nicht benutzt werden dürfen und damit als Beweismittel nicht verwendet werden könne. Denn die Aufnahme der unverdächtigen und unschuldigen Autofahrer auf dem Fahrerfoto stellt einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung dar.

Egal ob Sie geblitzt worden sind, mit Alkohol am Steuer gefahren sind, mit Ihrem Auto im Halteverbot standen, ein ungerechtfertigtes Fahrverbot erhielten oder mit Ihrem Auto im Straßenverkehr zu schnell fuhren, Sie sollten sich einen Bußgeldbescheid mit Strafzahlung und zusätzlichen Punkten in Flensburg nicht einfach gefallen lassen.

Einspruchsverfahren an Anwalt übergeben

Wenn Sie gerne auf der sicheren Seite stehen und ihre Angelegenheit an einen Profi abgeben, sollten Sie auf jeden Fall einen Fachanwalt mit ihrem Fall vertraut machen. Dieser wird zunächst einmal Akteneinsicht verlangen, da er sonst Ihren Fall nicht umfassend bearbeiten kann.

Damit er seine Arbeit machen kann, braucht Ihr Anwalt einige Informationen über die betroffene Person und natürliche eine anwaltliche Vollmacht, damit er in Ihrem Namen handeln darf. Beigelegt werden sollte auch die Kopie des Bußgeldbescheids und des Anhörungsbogens. Das weitere Prozedere besteht in der Regel darin, dass die Gebühren für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Ihrer entsprechenden Rechtschutzversicherung abgeklärt werden. Außerdem werden die Erfolgsaussichten des Widerspruchs geprüft. Erst anschließend wird in Absprache mit Ihnen Einspruch gegen das Bußgeld-Verfahren erhoben. Die Entscheidung liegt trotz Vollmacht also noch immer in Ihrer Hand. Trotz allem sollten Sie schnell handeln, denn auch für den Rechtsanwalt gelten die gleichen Fristen, die schneller abgelaufen sind, als man denkt.

Weiterhin werden Sie nicht nur in Bezug auf das erste Schreiben, sondern auch in der Vertretung gegenüber der Behörde und eventuell auch im Prozess im Gericht betreut.

Einspruch im Bußgeldverfahren selbst einlegen

Ob Sie Ihre Angelegenheit wirklich einem Rechtsanwalt überlassen, ist letztendlich Ihre eigene Entscheidung, denn jeder Bürger hat auch das Recht sich selbst zu verteidigen und die ersten Schritte zum Einspruch kann jeder selbst bewältigen. Zuerst müssen Sie immer Widerspruch einlegen.
Noch innerhalb der Frist muss das Schreiben an die zentrale Bußgeldstelle geschickt werden. Hier finden Sie ein Widerspruch-Muster gegen den Bußgeldbescheid:

Absender:

Hans Mustermann
XY-Straße 1
12345 XY-Stadt

Empfänger:

Zentrale Bußgeldstelle der Stadt XY
ABC-Straße 1
12345 XY-Stadt

Betreff: Einspruch

Sehr geehrter Herr Müller,

hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – exaktes Datum – mit dem Aktenzeichen „…“ Einspruch einlegen.
Zur Begründung möchte ich folgende Gründe hervorbringen: …

Ort, Datum, Unterschrift

Benutzen Sie den Widerspruch Musterbrief, um vorerst einmal Ihren Willen zu bekunden, Einspruch einzulegen. Ein Schreiben dieser Art sollte vorerst ausreichen. Dabei ist es auch irrelevant, ob Sie Einspruch, Widerspruch oder ein ähnliches Wort benutzen. Vom Bürger als Rechts-Laie wird nicht die exakte Bezeichnung des Rechtsmittels verlangt, Sie müssen nur deutlich machen, was Sie erreichen möchte: Nämlich eine Aufhebung des Bescheides.

Die Begründung, wie sie in der Einspruch Vorlage eingeführt wurde, ist nicht zwingend, aber sehr sinnvoll. Wenn Sie jedoch Ihr Begehren begründen, dann sollten Sie das auch mit stichfesten Fakten, Gründen und Argumenten tun, die vor Gericht auch Bestand haben.

Auch wenn es durchaus möglich ist, das eigene Verfahren selbst zu führen, sollten Sie im Hinterkopf behalten, dass die Prozesskosten nicht die einzigen Kosten für den Einspruch sind und bei eigener Vertretung häufig auch zusätzliche Kosten auf Sie zukommen, die ein geschulter Anwalt vermeiden könnte.

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