Bußgeldbescheid prüfen

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Wie erkenne ich Fehler im Bußgeldbescheid?

Wie kann man den Bußgeldbescheid prüfen?
Wie kann man den Bußgeldbescheid prüfen?

Auch wenn ein amtlicher Brief mit beeindruckendem Briefkopf auf den ersten Blick sehr überzeugend aussieht, muss dieser nicht unbedingt jeder Prüfung standhalten.

Befindet sich darin auch nur ein Form-, Frist- oder Inhaltsfehler, so ist dieser angreifbar und damit die Chancen auf Erfolg höher. Dazu ist es jedoch nötig, dass Sie ihn prüfen und das auch wirklich ordentlich.

Zunächst ist die Vollständigkeit der inhaltlichen Bestandteile zu prüfen.

Diese werden in §66 OWiG abschließend geregelt – enthalten sein müssen:

  • die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
  • den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
  • die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
  • die Beweismittel,
  • die Geldbuße und die Nebenfolgen, z. B. die Anordnung eines Fahrverbotes

Darüber hinaus müssen auch eine sogenannte Rechtsmittelbelehrung vollständig und richtig enthalten sein. Diese umfasst bei einem Bußgeldbescheid den Hinweis, dass er rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch eingelegt wird.

Ist der Bußgeldbescheid erst einmal rechtskräftig geworden und von Seiten des Empfängers nichts mehr zu tun. Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass bei einem eventuellen Einspruch die nachfolgende Entscheidung für den Adressaten auch nachteilig sein kann.

Bußgeldbescheid prüfen: Wurden die Fristen eingehalten?
Bußgeldbescheid prüfen: Wurden die Fristen eingehalten?

Weiterhin muss der Bescheid auch die Aufforderung beinhalten spätestens nach zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft den geforderten Betrag zu zahlen oder bei Zahlungsunfähigkeit die zuständigen Behörde schriftlich davon zu unterrichten. Hier können Sie mehr über die Fristen beim Bußgeldbescheid lesen.

Zuallerletzt ist auch der Hinweis auf eine drohende Erzwingungshaft bei Verweigerung der Zahlung unbedingt notwendig.

Auf diese Merkmale sollten Sie einen Bescheid unbedingt prüfen. Damit Sie sich bei der Prüfung besser orientieren können, vergleichen Sie Ihren vorliegenden Bescheid am besten mit diesem Muster:

Muster für einen Bußgeldbescheid

Max Mustermann
Musterstraße 7
12345 Musterstadt
 
Betreff: Bußgeldbescheid mit Fahrverbot

Sehr geehrter Herr Mustermann,

ich werfe Ihnen vor, am (Datum) um (Uhrzeit) in (Stadt) als Führer des PKW mit dem Kennzeichen XY folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

(Vorwurf der genauen Ordnungswidrigkeit)

Deshalb setze ich gegen Sie gemäß § 11 MusterG eine Geldbuße von 500 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) fest.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene (§ 472 b Strafprozessordnung – StPO; § 105 ff. OWiG).

Beweismittel:
Inhalt der Bußgeldakte XYZ – 08 /15 – ABC der Verwaltungsbehörde Zeugnis des Musterzeugen vom TT.MM.JJJJ

Zeugen:
Polizeivollzugsbeamter (Name)

Rechtsbehelfsbelehrung:
Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde Einspruch gemäß § 67 OWiG eingelegt wird. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Fristablauf bei der Verwaltungsbehörde eingeht. Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie weitere Ermittlungen anordnen oder selbst anstellen (§ 69 Abs. 2 OWiG). Bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden.

Zahlungsaufforderung:
Die Geldbuße und die Kosten von insgesamt EUR 528,50 (in Worten: fünfhundertachtundzwanzig Euro fünfzig Cent) sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bußgeldbescheides – das sind vier Wochen nach Zustellung des Bescheides – unter Verwendung des beigefügten Überweisungsträgers oder unter Angabe des Kassenzeichens XXXX auf das Konto XXXX der Zahlstelle der VB, bei der Musterbank (Bankleitzahl 000 000 00) zu entrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Fehlt eines der im Bußgeldbescheid Muster aufgeführten Merkmale, so ist dieser unvollständig und angreifbar. Prüfen Sie ihn daher mehrere Male und vergleichen Sie diesen mit der Vorlage.

Häufige Fehler lassen sich in der Fristsetzung finden, da die Fristenberechnung nicht ganz einfach und in Bezug auf Feiertage, Wochenenden oder ähnliches häufig unkorrekt durchgeführt wird. Auch kann es durchaus passieren, dass die Rechtsmittelbelehrung, also jegliche Hinweise zum Einspruch oder ähnlichem, fehlt. In der Regel haben aber die meisten Einspruchsverfahren Erfolg, weil die Beweisführung im Bußgeldbescheid mangelhaft und nicht wasserdicht ist. Hier liegen also Ihre Chancen die zum Teil hohen Summen nicht zahlen zu müssen.

Bildnachweise:
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