Bei Geldauflage die Summe spenden – Geht das?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Geldauflage – Was ist das genau?

Ein Richter oder Staatsanwalt kann entscheiden, wer von der Zahlung der Geldauflage profitieren soll.
Ein Richter oder Staatsanwalt kann entscheiden, wer von der Zahlung der Geldauflage profitieren soll.

Wird ein Strafverfahren vorzeitig eingestellt, kann der Richter für den Beschuldigten eine Geldauflage laut Strafrecht beschließen. Das bedeutet, dass dieser eine bestimmte Geldsumme an einen gemeinnützigen Verein oder eine entsprechnde Einrichtung spenden muss.

Ein Strafverfahren wird immer dann eingeleitet, wenn der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. Am Ende eines solchen Verfahrens steht dann in der Regel eine Verurteilung nach dem Strafgesetzbuch (StGB).

Das kann im Verkehrsrecht beispielsweise ein „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ sein. Durch die Auflage, nach der Einstellung vom Verfahren die daraus resultierende Geldstrafe bzw. das Bußgeld zu spenden, kann der Angeklagte zumindest ein klein wenig Wiedergutmachung leisten. Aber wie funktioniert das genau?

Verankerung im Strafgesetzbuch

Eine Geldauflage kann im Strafrecht auf zwei verschiedenen Wegen angeordnet werden. Entweder kann das Strafverfahren im Gegenzug zu einer Geldauflage laut § 153a der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt werden oder die Auflage wird zusätzlich zur festgesetzten Strafe ohne Einstellung des Verfahrens verhängt (§ 56 StGB).

Dabei kann der Straftäter selbst allerdings nicht entscheiden, welcher Organisation dieser Betrag zugutekommen soll. Er erhält lediglich die Kontodaten der ausgewählten Einrichtung und die Höhe der Summe genannt und muss diese dann innerhalb einer bestimmten Zeitspanne überweisen.

Allein im Jahr 2014 kamen laut Statistik über 85 Millionen Euro durch Geldauflagen zustande, die an gemeinnützige Einrichtungen gespendet wurden.

Bußgelder spenden: Was Sie tun müssen

Aber welche Vereine und Organisationen können von diesen Geldauflagen profitieren? Das zuständige Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft ist dazu berechtigt, zu entscheiden, wohin das ‚Bußgeld‘ aus der Straftat genau gehen soll.

Da die Geldauflagen eine große Unterstützung für Vereine bieten können, bemühen sich viele Organisationen darum, einen Teil dieser Spenden zu erhalten. Allerdings sind die Geldstrafen bzw. Bußgelder nur für Vereine vorgesehen, die sich in einem der folgenden Gebiete engagieren:

  • Jugendhilfe
  • Opferhilfe
  • Gefangenenhilfe

Schwierigkeiten beim Bußgeld-Fundraising

Eine Geldauflage wird auferlegt, wenn ein Strafprozess beendet wird.
Eine Geldauflage wird auferlegt, wenn ein Strafprozess beendet wird.

Viele Vereine in Deutschland haben bereits den großen Vorteil dieser Bußgeld-Fundraising-Methode entdeckt. Denn ohne eine Gegenleistung werden den Vereinen und Organisationen Gelder ausgezahlt, die sie für die Weiterentwicklung ihrer Arbeit und Projekte verwenden können.

Deshalb gibt es auch immer mehr dieser Einrichtungen, die sich an Richter und Staatsanwälte wenden, um den Zuschuss durch die Geldauflage zu erhalten. Je nach Schwere der Tat kann diese Finanzspritze nämlich sehr hoch ausfallen. Für gemeinnützige Vereine und Organisationen in Deutschland gibt es deshalb die Möglichkeit, sich auf eine entsprechende Liste beim Oberlandesgericht eintragen zu lassen.

Zudem muss der durch eine Geldauflage bezuschusste Verein transparent darstellen, für welchen Zweck die Geldmittel aufgewendet werden.

Wichtig ist: Durch die Eintragung in entsprechende Listen wird es den Entscheidungsträgern – also dem Gericht und der Staatsanwaltschaft – erleichtert, aus der Vielzahl der gemeinnützigen Vereine nach der Einstellung vom Verfahren eine Auswahl zu treffen. Den Namen auf der Liste eintragen zu lassen, die für jedes Bundesland einzeln geführt wird, ist jedoch keine Voraussetzung für die Zahlung der Geldauflage.

Bildnachweise:

istockphoto.com/©luriiSokolov
istockphoto.com/©epitavi

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.