Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

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Wann handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit?

Eine Ordnungswidrigkeit ist von einer Straftat zu unterscheiden.
Eine Ordnungswidrigkeit ist von einer Straftat zu unterscheiden.
Haben Sie gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen, dann handelt es sich bei diesem Verstoß meist um eine Ordnungswidrigkeit (OWi). Auch kleinere Vergehen fallen in diese Kategorie. Meist geht es um den sogenannten Unrechtsgehalt, der sich um den Grad der kriminellen Energie oder die Bösartigkeit in Bezug auf ein Vergehen im Straßenverkehr dreht.

Um eine Verkehrsordnungswidrigkeit handelt es sich beispielsweise, wenn Sie einen Rotlichtverstoß begehen. Dabei darf es jedoch nicht zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder einem Unfall gekommen sein. Es muss erkennbar sein, dass die Tat nicht geplant gewesen ist, da es sich sonst um Vorsatz und damit um eine Straftat handeln würde.

Wenn Sie demnach bei Rot über die Ampel gefahren sind, dann geht es um einen geringen Unrechtsgehalt. Das Gleiche gilt für Falschparker. Im Normalfall setzen Sie sich nicht ins Auto und planen, gegen die Vorschriften zu ordnungsgemäßen Parken und Halten zu verstoßen. Aufgrund dessen handelt es sich in diesen Fällen um eine Ordnungswidrigkeit.

Zu einem Gerichtsverfahren bzw. einem Strafprozess kommt es also nicht bei jedem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Leichtere Verstöße sind im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Dies gilt beispielsweise nicht für das Fahren unter Alkoholeinfluss, da bei diesem Vergehen ein höherer Unrechtsgehalt zum Tragen kommt. Es handelt sich dabei also ab einer bestimmten Grenze um eine Straftat. Verstöße dieser Art führen jedoch nicht immer zu einem Strafprozess.

Normalerweise ist eine Ordnungswidrigkeit immer mit Kosten verbunden. Da meist kein krimineller Hintergrund zu erkennen ist, bleibt es in der Regel jedoch bei einem Bußgeld oder Verwarngeld.

Die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde kümmert sich um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Meist ist dies eine Bußgeldstelle, die von der Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis beauftragt wurde. In manchen Fällen werden auch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht miteinbezogen. Die Polizei kümmert sich lediglich um die Ermittlungen.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Das Ordnungswidrigkeitengesetz regelt den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz regelt den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten.
Seit 1968 existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), in dem alle Vorschriften zum Thema Ordnungswidrigkeit festgehalten sind.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist jedoch nicht das einzige Gesetzbuch, welches sich mit den geltenden Strafen und Regeln zu Ordnungswidrigkeiten befasst. Je nachdem, in welche Kategorie die jeweilige Ordnungswidrigkeit fällt, ist sie in einem anderen Gesetz geregelt.

Eine Definition des Begriffs Ordnungswidrigkeit ist in § 1 OWiG festgehalten und sieht wie folgt aus:

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.
(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

Unterschiede zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat

Eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit (OWi) sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Bei einer begangenen OWi kommt es zu einem Bußgeldverfahren, wobei Straftaten ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Sieht das jeweilige Gesetz eine Geldbuße für die jeweilige Tat vor, dann handelt es sich dementsprechend um eine Ordnungswidrigkeit. Freiheitsstrafen oder Geldstrafen hingegen lassen auf eine Straftat schließen.

Als wirkliche Strafe ist ein Bußgeld oder Verwarngeld dementsprechend nicht zu werten. Wie der Name schon sagt, sollen die Betroffenen wachgerüttelt und verwarnt werden, damit Sie sich in Zukunft nicht erneut einen Verstoß leisten. Die Sicherheit im Straßenverkehr sollte stets an höchster Stelle stehen.

Weigern Sie sich dennoch, das Verwarn- bzw. Bußgeld zu zahlen, so kann eine Zwangshaft die Konsequenz sein. Von der Pflicht, für die begangene Ordnungswidrigkeit aufzukommen, befreit Sie dies jedoch nicht. Dies stellt einen weiteren Unterschied zu Straftaten dar, denn dort kann bei Nicht-Zahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden.

Um eine Bestrafung handelt es sich bei einer Zwangshaft also nicht. Vielmehr soll sie dem Betroffenen klarmachen, dass er in der Pflicht steht, die Geldbuße zu zahlen. Eine Zwangshaft stellt die letzte Maßnahme dar, wenn durch vorangegangene Mahnungen oder ähnliche Maßnahmen das gewünschte Ergebnis ausblieb.

Die Geldbuße bei einer Ordnungswidrigkeit kann im Gegensatz zu Straftaten nicht in eine Haftstrafe umgewandelt werden.
Die Geldbuße bei einer Ordnungswidrigkeit kann im Gegensatz zu Straftaten nicht in eine Haftstrafe umgewandelt werden.
Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe wird das Strafgeld in eine Haftstrafe umgewandelt. Kann die verlangte Summe beispielsweise nicht aufgebracht werden, so kann Sie durch den Aufenthalt im Gefängnis beglichen werden.

Die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen mal Tagessatzhöhe festgesetzt. Es ist also genauso möglich, dass die Haftstrafe nicht angetreten werden muss, wenn die Geldstrafe im Vorfeld gezahlt werden kann. Auch eine Anzahlung wird akzeptiert, durch die sich die Freiheitsstrafe verkürzt.

Eine strafrechtliche Entscheidung zieht im Gegensatz zu einem Bußgeldverfahren eine Eintragung im Bundeszentralregister nach sich, was dazu führt, dass die betroffene Person ab diesem Moment als vorbestraft gilt. Ab einem Bußgeld von 60 Euro wird bei Ordnungswidrigkeiten lediglich eine Eintragung um Fahreignungsregister (FAER) fällig.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) unterscheidet zudem nicht zwischen Teilnahme und Täterschaft. Es greift vielmehr das Opportunitätsprinzip, welches folgendes besagt: Allein die Verwaltungsbehörde kann entscheiden, ob ein Bußgeldbescheid versendet wird oder ob es lediglich zu einer Verwarnung kommt.

Bei Straftaten wird dies durch das Legalitätsprinzip geregelt. Die mit der Verfolgung betraute Verwaltungsbehörde muss dementsprechend ein Ermittlungsverfahren einleiten, sobald sie von einer begangenen Straftat in Kenntnis gesetzt wird. Überwiegt der Verdacht einer Verurteilung, dann muss ebenfalls in jedem Fall auch Anklage gegen die betroffenen Personen erhoben werden.

Für den Fall, dass eine Tat als Straftat aber auch als Ordnungswidrigkeit gewertet werden kann, gibt es ebenfalls eine Lösung. Die Überschneidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ist in § 21 OWiG geregelt:

„Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.“

Wurde der Betroffene also bereits rechtskräftig nach Strafrecht verurteilt, dann kann er für die begangene Ordnungswidrigkeit nicht mehr belangt werden. Umgekehrt gilt das gleiche Prinzip.

Wann handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?

Eine Ordnungswidrigkeit wegen überhöhter Geschwindigkeit ist keine Seltenheit.
Eine Ordnungswidrigkeit wegen überhöhter Geschwindigkeit ist keine Seltenheit.
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden besonders häufig begangen. Folgende Verstöße fallen in die Kategorie einer Verkehrsordnungswidrigkeit:

  • Überschreitung der Geschwindigkeit
  • Abstandsverstoß
  • Rotlichtverstoß
  • Handy am Steuer
  • zu geringer Reifendruck
  • TÜV überschritten
  • Falschparken

Meist werden diese Vergehen mit einem Bußgeld bestraft. In bestimmten Situationen ist es jedoch auch möglich, dass die Beamten Sie mit einer Verwarnung davonkommen lassen.

In diesem Fall kann es zu einem Verwarngeld kommen. Wenn Sie der Verwarnung zustimmen und bezahlen, ist das Verfahren somit rechtskräftig abgeschlossen und es kommt zu keiner weiteren Verfolgung. Weigern Sie sich und zahlen nicht, dann kommt es in der Regel zu einem Bußgeldverfahren. Auch eine Verwarnung ohne Verwarngeld ist möglich.

Die Höhe der Geldstrafe nach einer Ordnungswidrigkeit kann zwischen 5 und 1.000 Euro liegen. Eine höhere Ahndung ist jedoch nicht ausgeschlossen. Im Verkehrsrecht sind die Regelsätze in puncto Geldstrafe im Bußgeldkatalog festgehalten. Um ein Bußgeld handelt es sich übrigens erst ab einem Betrag von 60 Euro.

Je nach Schwere der OWi können Punkte in Flensburg zusätzlich fällig werden. Das Gleiche gilt für ein Fahrverbot. Letzteres ist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf eine Dauer von drei Monaten beschränkt.

Für ein Vergehen im Straßenverkehr können außerdem maximal drei Punkte in Flensburg verteilt werden. Mit einer Freiheitsstrafe müssen Sie nicht rechnen, da die bereits erwähnte Zwangshaft lediglich als Wachrüttler angewandt wird und Sie die Geldbuße trotzdem aufbringen müssen.

Beispiele für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Eine Ordnungswidrigkeit wegen überhöhter Geschwindigkeit zählt zu den am häufigsten begangenen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Es wird hierbei unterschieden zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • innerhalb geschlossener Ortschaften
  • außerhalb geschlossener Ortschaften

Innerorts wird eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit strenger geahndet, als außerorts. Dies ist in einem höheren Gefahrenpotenzial begründet.

Sind Sie beispielsweise innerhalb geschlossener Ortschaften zwischen 41 und 50 km/h zu schnell unterwegs und werden geblitzt, dann erwarten Sie ein Bußgeld von 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Die gleiche Ordnungswidrigkeit im Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften bringt ein Bußgeld von 160 Euro, zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot für die Betroffenen mit sich.

Eine Ordnungswidrigkeit bei falschem Parken oder Halten ist schnell begangen.
Eine Ordnungswidrigkeit bei falschem Parken oder Halten ist schnell begangen.
Eine weitere Ordnungswidrigkeit im Verkehr ist das falsche Parken oder Halten. Es muss jedoch unterschieden werden, ob nur gehalten oder doch geparkt worden ist. Wird die Fahrt beispielsweise freiwillig unterbrochen, sprich: Das Auto wird aus dem Verkehr genommen, bleibt in Sichtweite und wird nicht für länger als drei Minuten gestoppt, dann handelt es sich um Halten.

Stellen Sie Ihr Kfz jedoch für eine unbestimmte Zeit ab, verlassen dieses oder bleiben länger als drei Minuten darin sitzen, dann parken Sie.

Nur wenn es nicht ausdrücklich verboten bzw. wenn es erlaubt ist, dürfen Sie Ihr Fahrzeug parken oder anhalten. Ansonsten drohen ein Bußgeld sowie Punkte in Flensburg. Zu einem Fahrverbot kommt es aufgrund von Falschparken in der Regel jedoch nicht.

Sie begehen ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Abstand zum Vordermann nicht korrekt eingehalten wird. Im Falle eines plötzlichen Abbremsens ohne ersichtlichen Grund kann der vorgeschriebene Mindestabstand entscheidend sein.

Innerhalb geschlossener Ortschaften sollte der Sicherheitsabstand die Strecke betragen, die Sie in einer Sekunde zurückgelegt haben. Bei 50 km/h bedeutet dies ungefähr 15 Meter zum nächsten Auto. Auch bekannt ist die Regelung, dass der Abstand innerorts in etwa drei Pkw-Längen betragen sollte.

Außerorts gilt die Regel, dass der Mindestabstand sich nach dem halben Tachowert richten sollte. Bei 100 km/h sind dies in etwa 50 Meter. Auch die Strecke, die Sie in zwei Sekunden gefahren sind, kann als Orientierung dienen.

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind die Leitpfosten zudem sehr hilfreich, da diese stets in einem Abstand von 50 Metern voneinander angebracht sind. Mit welcher Ahndung Sie rechnen müssen, wenn Sie den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht eingehalten haben, richtet sich einerseits nach der gefahrenen Geschwindigkeit und andererseits daran, wie gering der Abstand zum Vordermann war. Ein Bußgeld, Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot sind hier möglich.

Das Verfahren nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit (OWi) beträgt in der Regel drei Monate. In dieser Zeit muss die jeweilig zuständige Verwaltungsbehörde dafür sorgen, dass entweder ein Anhörungsbogen aufgrund der Ordnungswidrigkeit versendet wird bzw. direkt ein Bußgeldbescheid.

Die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten verlängert sich jedoch auf eine Dauer von maximal sechs Monaten, wenn innerhalb der Frist von drei Monaten ein Bußgeldbescheid von der Verwaltungsbehörde zugestellt wurde.

Bei einer Ordnungswidrigkeit beträgt die Verjährung drei Monate.
Bei einer Ordnungswidrigkeit beträgt die Verjährung drei Monate.
Kann eine Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten ausgeschlossen werden, dann beginnt das eigentliche Verfahren. Mit dem Erhalt des Anhörungsbogens von der Behörde haben Sie die Möglichkeit, zur Tat Stellung zu nehmen. Die einzigen Angaben, die Sie jedoch verpflichtend vornehmen müssen, sind die zur eigenen Person.

In der Frist, die in dem Schreiben angegeben ist, müssen Sie den Anhörungsbogen an die Behörde zurückschicken.

Meist ist dieser adressiert an den Fahrzeughalter, selbst wenn dieser die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat. In gewissen Fällen wird auch ein Zeugenfragebogen an den Halter gesendet. Dies geschieht etwa dann, wenn das Beweisfoto eine weibliche Person zeigt, der Halter aber männlich ist und somit ausgeschlossen werden kann, dass er der Betroffene ist.

Sollte es sich beim eigentlichen Fahrer um ein Familienmitglied handeln, können Sie natürlich von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und müssen niemanden belasten.

Circa zwei bis vier Wochen später landet schließlich der Bußgeldbescheid von der Behörde im Briefkasten. Es ist ebenfalls möglich, Einspruch gegen die Ordnungswidrigkeit und damit gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dafür haben Sie zwei Wochen Zeit. Es bietet sich an, einen Anwalt zu konsultieren, um nicht nur die Frist sondern auch die gewünschte Form einzuhalten.

Nach dem Widerspruch gegen die Ordnungswidrigkeit kann es passieren, dass sich das eigentliche Bußgeldverfahren in eine Gerichtsverhandlung wandelt. Dies ist vor allem dann möglich, wenn der Betroffene stur bleibt und seine Fehler nicht einsieht.

Sollte dies der Fall sein und das Verfahren kommt vor Gericht, dann werden Sie zu einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit geladen und müssen dort Stellung nehmen. Im Regelfall kümmert sich das jeweils zuständige Amtsgericht um diese Angelegenheiten. Es ist jedoch ebenfalls möglich, dass das übergeordnete Amtsgericht sich der Sache annimmt.

Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Verkehrsrechtes

Lärmbelästigung fällt nicht in die Kategorie einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr.
Lärmbelästigung fällt nicht in die Kategorie einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr.
Nicht nur im Verkehrsrecht werden Ordnungswidrigkeiten begangen. Alle möglichen Vergehen können als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Jedoch sind diese nicht alle im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) festgehalten.

Bei einer Lärmbelästigung stehen die Vorschriften und Strafen beispielsweise im Bundesimmisionsgesetz. Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bezieht ihre Ahndung einerseits aus der Straßenverkehrsordnung (StVO), aber auch aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Grundsätzlich hat jeder das Recht, Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit zu erstatten. Es macht keinen Unterschied, um welche Ordnungswidrigkeit es sich letzten Endes handelt, die Vorschriften des jeweils geltenden Gesetzes müssen eingehalten werden.

Ordnungswidrigkeiten, die nichts mit dem Verkehrsrecht zutun haben, sind unter anderem:

  • Achtloses Wegwerfen einer brennenden Zigarette
  • Lärmbelästigung in der Nachbarschaft, beispielsweise durch laute Musik in der Nacht oder durch lautes Hundegebell
  • Rauchverbot, beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz)
  • Verbotene Prostitution oder Werbung für Prostitution (§ 120 OWiG)

Mit der Unterscheidung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ist zumindest ausgeschlossen, dass auch für weniger schwere Vergehen direkt ein aufwendiger Strafprozess geführt werden muss.

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4 Gedanken zu „Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr“

  1. hallo,
    ich habe bei einer roten ampel nicht rechtzeitig gebremst (halber meter hinter der haltelinie, hinter mir direkt ein zivilfahrzeug). nun muss ich 200€ zahlen, habe zwei punkte bekommen und 1 monat fahrverbot.
    meine frage ist, wenn ich zb demnächsst beim zu schnell fahren geblitzt werde, werde ich automatisch „härter“ bestraft, weil ich o.g. vergehen getan habe? oder
    hat dies keine auswirkungen?

    1. Hallo Kathrin,
      nur wenn Sie innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal mit einer ähnlichen Geschwindigkeitsüberschreitung (mehr als 26 km/h) wieder geblitzt werden, gelten Sie laut Bußgeldkatalog als Wiederholungstäter. Dann müssen Sie mit mindestens einem zusätzlichen Monat Fahrverbot rechnen.
      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  2. Hallo Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com,
    ich wurde auf einer Landstraße mit 75 km/h geblitzt, da ich offensichtlich das Ortseingangsschild übersehen habe. Auf der 2 km langen 1A asphaltierte Straße steht nur 1 Haus und die Gegend ist als geschlossene Ortschaft nicht erkennbar. Es handelt sich um eine kaum befahrene Straße (Schwarzer Weg, 15366 Hönow), die ich nur langgefahren bin, da die Autobahnauffahrt (A10/3) in der Nähe wegen einer Baustelle für 5 Tage gesperrt ist.
    Es ist für mich unbegreiflich, wie man auf solch einer Straße, wo kaum Verkehr ist und auch keine Häuser stehen (bis auf 1), 50 km/h vorschreibt und dann eine Geschwindigkeitskontrolle durchführt.
    Ich achte immer auf die korrekte Geschwindigkeit und ärgere mich nur deshalb, weil ich unbewusst in diese „Falle“ getappt bin.
    Hat man eine realistische Chance dagegen vorzugehen?

    1. Hallo Andre,
      wir bieten keine Rechtsberatung an. Wenn Sie wissen möchten, wie Ihre Chancen für einen Einspruch stehen, fragen Sie einen anwalt für Verkehrsrecht.
      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

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