Der Zeugenfragebogen

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Haben Sie einen Zeugenfragebogen nach einer Ordnungswidrigkeit erhalten?

Geblitzt worden? Ein Zeugenfragebogen kann die Konsequenz sein.
Geblitzt worden? Ein Zeugenfragebogen kann die Konsequenz sein.
Bei Vergehen im Straßenverkehr muss festgestellt werden, wer die Tat begangen hat, damit die Strafe nicht fälschlicherweise einem anderen Fahrer aufgebrummt wird.

Die zuständige Bußgeldstelle hat laut Verkehrsrecht drei Monate Zeit, um den Fahrer ausfindig zu machen, danach tritt die Verjährung ein und der Bußgeldbescheid wird unwirksam.

Meist erhalten auffällig gewordene Fahrer einen Zeugenfragebogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Es ist jedoch ebenso möglich, dass dieser an den Halter des Fahrzeuges geschickt wird, wenn der Verstoß mit seinem Kfz begangen wurde. Auf diese Weise soll der wahre Täter ermittelt werden.

In diesem Fall geht die Behörde bereits davon aus, dass es sich beim Halter nicht um den Täter handelt, da ansonsten ein Anhörungsbogen versendet worden wäre. Ist der Halter des Kfz eine weibliche Person und das Beweisfoto der Tat zeigt einen Mann, kann ebenfalls ein Zeugenfragebogen von der Bußgeldstelle verschickt werden.

Muss ich den Zeugenfragebogen ausfüllen?

Ein Zeugenfragebogen folgt keinem Muster. Meist sind jedoch folgende Daten angegeben:

  • Adresse der zuständigen Behörde
  • Adresse des Fahrzeughalters
  • Uhrzeit und Tag des Vergehens
  • Ort des Geschehens
  • weitere Angaben zur Tat
  • Beweismittel (z. B. Foto)
  • Angaben von Zeugen

Sie können sich wie bei einem Anhörungsbogen natürlich auch bei einem Zeugenfragebogen auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. In diesem Fall müssen Sie den Bogen nicht ausfüllen. Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn beispielsweise ein Verwandter oder Freund gefahren ist, den Sie nicht verraten möchten. Ihr Anwalt kann Ihnen mehr Informationen zu diesem Thema und Ihrem Recht zukommen lassen.

Von Falschangaben ist jedoch dringend abzuraten! Sollte die Polizei feststellen, dass Sie bei den gemachten Angaben gelogen haben, dann kann Ihnen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen. Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht wäre hier die richtige Wahl.

Zeugenfragebogen erhalten? Ein Bußgeld droht vorerst nicht.
Zeugenfragebogen erhalten? Ein Bußgeld droht vorerst nicht.
Nachdem der Zeugenfragebogen zugestellt wurde, haben Sie eine Woche Zeit, um ihn auszufüllen. Diese Zeitangabe gilt auch, wenn Sie sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Wenn Sie die Frist nicht einhalten oder gar nicht von sich hören lassen, dann kann es passieren, dass Sie als Zeuge auf das Polizeipräsidium geladen werden, auch wenn Sie nicht gefahren sind.

Eine Fahrtenbuchauflage ist ebenfalls möglich. Um den Fahrer zu ermitteln, kann die Polizei weiterhin Passbilder bei der Behörde anfordern, um diese nach dem Versenden von einem Zeugenfragebogen mit dem Blitzer-Foto der Tat zu vergleichen oder unangemeldet bei Ihnen vor der Tür stehen.

Entscheiden Sie sich dazu, Einspruch einzulegen, dann sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren.

Zeugenfragebogen bei einem Firmenwagen?

Die zuständige Behörde versendet einen Zeugenfragebogen in der Regel nur, wenn der Fahrer unbekannt ist. Handelt es sich beim Halter des Fahrzeuges beispielsweise um eine GmbH und das Auto wird als Firmenwagen genutzt, dann gilt die gleiche Vorgehensweise.

Wenn der Zeugenfragebogen jedoch an eine unnatürliche, juristische Person gerichtet ist, können Sie bei diesem Zeugenfragebogen getrost die Aussage verweigern. Es besteht in diesem Fall keine Aussagepflicht.

Wird ein gesetzlicher Vertreter angesprochen, so muss dieser sich jedoch äußern. Oft leiten Firmen den Zeugenfragebogen auch direkt an den betroffenen Fahrer weiter, der sich dann um alle weiteren Maßnahmen kümmern muss.

Tut er dies nicht, dann kann es zu einer Fahrtenbuchauflage kommen, damit die Polizei den Täter so früher oder später überführen kann. Ein Rechtsanwalt, der sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat, kann Ihnen in dieser Situation weiterhelfen.

Bildnachweise:
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6 Gedanken zu „Der Zeugenfragebogen“

  1. Hallo,
    Ich bin 18 und nun in der Probezeit (hatte schon mit 17 meinen Führerschein ) ich habe auch schon mit 15 den AM Führerschein. Ich wurde heute innerorts mit 26 km (abzüglich der Toleranzgrenze ) geblitzt. Was sind die Konsequenzen ? 🙁

    1. Hallo Jenny,

      Sie müssen mit einer Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und einer Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung rechnen. Für den Geschwindigkeitsverstoß wird ein Bußgeld von 100 Euro sowie ein Punkt in Flensburg fällig.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

    1. Hallo Jasmin,

      über 21 km/h zu viel in der Probezeit ist ein A-Verstoß. In der Regel zieht dies einen Punkt in Flensburg, ein Bußgeld von 80 Euro, die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und die pflichtmäßige Teilnahme an einem Aufbauseminar nach sich.

      Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com

  2. Mein Freund wurde mit meinem Auto geblitzt (41kmh zu schnell). Macht es Sinn, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen? (da ja ein Fahrverbot droht, er muss beruflich fahren) oder darf dieses tatsächlich nur bei Familienmitgliedern gemacht werden? Macht die Verweigerung nur Sinn mit einem Anwalt. Wie schnell droht ein Fahrtenbuch? Da ich beruflich sehr viel fahre, wäre das viel Arbeit für mich.

    Gilt mein Freund als Lebenspartner? Darf ich also wenn er gefahren und geblitzt wurde Gebrauch vom Zeugnisverweigerungsrecht machen?

    1. Hallo Melissa,

      eines vorweg: es ist uns nicht erlaubt, eine Rechtsauskunft zu erteilen.

      Da Sie nicht verheiratet sind, zählt ihr Freund nicht als Ihr Lebenspartner und somit auch nicht zur Familie.

      Hier muss erstmal eines klar gestellt werden: auf dem Zeugenfragebogen sind zwei Arten von Angaben zu tätigen – die Personalien und eine schriftliche Stellungnahme. Die Angabe der Personalien sind verpflichtend, wohingegen die persönliche Stellungnahme freiwillig ist, da sich niemand selbst belasten muss. Das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht sich nur auf die persönliche Stellungnahme, die Personalien müssen immer korrekt ausgefüllt werden. Ein Zeugenfragebogen kann nicht einfach ausgesessen werden, ein Nicht-Beantworten oder falsche Angaben ziehen Sanktionen nach sich.

      Falls ein Fahrverbot erlassen wird, dann kann dies grundsätzlich in ein höheres Bußgeld umgewandelt werden, wenn die existenzielle Sicherung davon abhängt. Dafür brauchen Sie jedoch zwingend einen Anwalt, außerdem wird dies nur in sehr wenigen Fällen gewährt.

      Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com

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