Bußgeldbescheid-Einspruch 2021: Infos rund ums Bußgeldverfahren

Von bussgeldbescheid-einspruch.com, letzte Aktualisierung am: 6. September 2021

Kann man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben?

Willkommen auf bussgeldbescheid-einspruch.com! Hier erhalten Sie alle wichtigen Infos darüber, wie und wann Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen können, welche Gründe die Erfolgschancen im Einzelfall erhöhen und auf welche Fristen Sie im Verfahren genau achten sollten.

Die wichtigsten Infos zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid:

Bei einem Bußgeldbescheid handelt es sich um die verwaltungsrechtliche Reaktion auf eine Ordnungswidrigkeit, die in unterschiedlichsten Rechtsbereichen begangen werden kann – vom Verkehrsrecht bis hin zum Umwelt- oder Steuerrecht. Die am häufigsten erfasste Verkehrsordnungswidrigkeit ist mit Abstand die Geschwindigkeitsüberschreitung. Aber auch Rotlichtverstöße, Alkohol oder das Handy am Steuer und viele andere Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können zur Einleitung von Bußgeldverfahren gegen die Beschuldigten führen.

Gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben: Innerhalb einer zweiwöchigen Frist ist das möglich.
Gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben: Innerhalb einer zweiwöchigen Frist ist das möglich.

Haben auch Sie einen solchen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie diesen jedoch nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Viele Bescheide sind nämlich fehlerhaft oder fußen zumindest auf mangelhaften Beweisen (z. B. fehlerhaften oder anzweifelbaren Messdaten). Das kann die Chancen auf Erfolg bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhöhen. Und auch beim Vorliegen eines Härtefalles können einzelne Sanktionen ggf. sogar noch abgewendet oder zumindest abgemildert werden. 

Wollen Sie also gegen den Tatvorwurf oder einzelne Sanktionen vorgehen, können Sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben. Die Frist hierfür beträgt allerdings nur zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Daher ist es nötig schnell zu handeln. Häufig scheitert ein Einspruchsverfahren an dem Einhalten der Frist für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Denn erheben Sie gegen den Bußgeldbescheid nicht fristgerecht Einspruch, wird dieser automatisch nach Ablauf der zwei Wochen rechtskräftig. Dann kann nur noch in seltenen Fällen gegen diesen vorgegangen werden.

Die sicherste Reaktion auf einen Bußgeldbescheid ist also schnelles, zielgerichtetes und kompetentes Handeln! Aber wie reagieren Sie richtig? Wie genau können Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen? Und wann dürfen Sie das überhaupt?

Die wichtigsten Infos zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Video

Im Video: Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Welche Sanktionen drohen nach einzelnen Verkehrsordnungswidrigkeiten? Die wichtigsten Bußgeldkataloge im Überblick:

Weitere Übersichten zu Sanktionen bei einzelnen Verkehrsverstößen finden Sie in unserem Ratgeber “Aktueller Bußgeldkatalog & Punktekatalog“. Für eine schnellere Abfrage können Sie auch unseren Bußgeldrechner verwenden.

Wann kann man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben?

Welche Frist müssen Sie beim Bußgeldbescheid-Einspruch einhalten?
Welche Frist müssen Sie beim Bußgeldbescheid-Einspruch einhalten?

Im Zuge der Rechtsmittelbelehrung, die einem jeden Bußgeldbescheid beigefügt sein muss, werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie stets Einspruch erheben dürfen. Auch eine Begründung müssen Sie hierbei zunächst nicht nennen. Sobald Sie gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht Einspruch erheben, ist die Behörde verpflichtet, die gesamte Aktenlage nochmals zu prüfen. Stellt sie dabei Fehler im Bußgeldverfahren fest, kann Sie die Sanktionen noch einmal anpassen oder aber den Bescheid in Gänze aufheben.

Am wichtigsten dabei für alle Betroffenen: Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben wollen, muss das entsprechende Schreiben spätestens zwei Wochen nach der Zustellung bei der zuständigen Behörde angekommen sein. Tun Sie dies nicht innerhalb der genannten Frist, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Betroffene sollten daher nicht zu lange zögern, sondern sich schnell über Möglichkeiten informieren, wie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden kann.

Einspruch oder Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen? Viele Laien gehen davon aus, dass sie gegen einen Bußgeldbescheid Widerspruch einlegen können. Rechtlich gesehen ist jedoch der Begriff “Einspruch” korrekt. Das bedeutet jedoch nicht, dass Ihr Schreiben nicht anerkannt oder ad acta gelegt wird, wenn Sie Ihren Einspruch fälschlicherweise mit dem Terminus “Widerspruch” beziffern. Juristischen Laien wird zugestanden, dass sie nicht alle juristischen Fachbegriffe kennen oder richtig anwenden können. Wenn Sie mit einem Musterbrief also “Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid” einlegen, wird dieses Schreiben trotzdem als Bußgeldbescheid-Einspruch anerkannt, wenn diesem klar zu entnehmen ist, dass Sie nicht mit dem Bescheid bzw. den hierin angedrohten Sanktionen einverstanden sind.

Welche Form muss der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid haben?

Wie können Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen?
Wie können Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen?

Wollen Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, so müssen Sie dies schriftlich tun. Einzelne Bußgeldstellen akzeptieren mittlerweile auch einen Einspruch per E-Mail, jedoch sind Sie definitiv auf der sicheren Seite, wenn Sie ihn per Post versenden. Das Einspruchsschreiben selbst muss dabei keiner besonderen Form entsprechen. Wichtig sind aber zumindest die folgenden Angaben:

  • Ihr Name + Anschrift
  • Anschrift der Bußgeldbehörde (diese können Sie dem Bußgeldbescheid entnehmen)
  • Aktenzeichen (ebenfalls im Bußgeldbescheid aufgeführt)
  • ein Hinweis darauf, dass Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben wollen (Sie können dabei gegen den Bescheid in Gänze oder aber in Teilen Einspruch einlegen)
  • ggf. Begründung (Einen Grund für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid müssen Sie jedoch im ersten Schritt nicht benennen. Auch ohne diesen muss die Behörde die Sachlage prüfen. Spätestens aber, wenn es zum gerichtlichen Verfahren kommt, weil die Behörde Ihren Einspruch abgelehnt hat, sollten Sie einen triftigen Grund benennen können. Hierbei kann ein Anwalt helfen.)

Sie können den Einspruch alternativ auch direkt bei der zuständigen Bußgeldstelle verschriftlichen, also mündlich vorsprechen und Ihr Anliegen zu Protokoll nehmen lassen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Kostenloses Muster zur Orientierung

Für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid können Sie unser Muster als Vorlage verwenden.
Für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid können Sie unser Muster als Vorlage verwenden.

Wie aber kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid genau aussehen? Im Folgenden stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zur Verfügung. Dieses soll als Orientierung dienen und erhebt dabei keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Wirksamkeit. Übernehmen Sie die von uns für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bereitgestellte Vorlage daher nicht ungeprüft. Passen Sie diese stets an Ihren Einzelfall an.

Spätestens wenn es um die Frage nach den Erfolgsaussichten oder um mögliche Begründungen für das Schreiben geht, sollten Sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten lassen. Dieser kann umfassende Akteneinsicht erhalten und so abschließend bewerten, ob sich ein Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid im Einzelfall lohnen könnte.

Muster für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Absender:

Max Mustermann

XY-Straße

12345 XY-Stadt

Empfänger:

Bußgeldstelle der Stadt XY

ABC-Straße 1

12345 XY-Stadt

[Ort, Datum]

Betreff: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Aktenzeichen: [AZ wie im Bescheid angegeben]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich gegen den Bußgeldbescheid vom [exaktes Datum] mit dem Aktenzeichen [AZ] Einspruch einlegen.

Optional: Den Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid begründe ich wie folgt: [Begründung hinzufügen]

[Datum, Unterschrift]

Laden Sie hier das Muster für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kostenlos herunter:

Was passiert, wenn man Einspruch einlegt?

Sobald die Bußgeldstelle Ihren fristgerecht gegen den Bußgeldbescheid erhobenen Einspruch erhalten hat, wird Sie die gesamte Aktenlage des Ermittlungsverfahrens nochmals eingehend prüfen. Das Ergebnis kann je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen:

  1. Die Bußgeldbehörde sieht den Einspruch als begründet an und hebt den Bußgeldbescheid entweder auf oder ändert diesen ab.
  2. Die Bußgeldbehörde lehnt den gegen den Bußgeldbescheid erhobenen Einspruch ab. In diesem Fall muss dann ein Gericht entscheiden, ob der Einspruch begründet ist.

Einen Überblick über den gesamten Ablauf des Bußgeld- und Einspruchsverfahrens bietet die folgende Infografik:

Grafik zum Ablauf von einem Bußgeldverfahren: Wie geht es nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid weiter?
Grafik zum Ablauf von einem Bußgeldverfahren: Wie geht es nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid weiter?

Weiterführende Infos rund um das Bußgeldverfahren:

Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Wollen Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben, kann Ihnen ein Anwalt dabei tatkräftig unterstützen.
Wollen Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben, kann Ihnen ein Anwalt dabei tatkräftig unterstützen.

Egal ob Sie geblitzt worden sind, mit Ihrem Auto im Halteverbot standen oder zu schnell fuhren: Sie müssen sich einen Bußgeldbescheid, das angedrohte Bußgeld oder Fahrverbot nicht einfach gefallen lassen, wenn Sie an der Rechtmäßigkeit der Vorwürfe zweifeln oder zum Beispiel durch ein Fahrverbot Ihren Job verlieren könnten.

Nach Einschätzung einiger Verkehrsrechtsexperten sind fast 50 % aller Bußgeldbescheide fehlerhaft oder zumindest angreifbar. Nicht in jedem Fall aber lohnt der ganze Aufwand auch. Zumal weitere Kosten auf Sie zukommen können, wenn Ihr gegen den Bußgeldbescheid eingereichter Einspruch keinen Erfolg hat.

Aber was genau kostet ein Einspruch? In jedem Fall nämlich entstehen Gerichtskosten. Diese belaufen sich auf 10 % des Bußgeldes, mindestens aber 50 Euro. Wenn Sie auch noch einen Anwalt hinzuziehen, müssen Sie auch für dessen Kosten aufkommen. Je nach Höhe des Bußgeldes und Tätigkeit des Rechtsanwalts können im Einspruchsverfahren so Kosten zwischen 50 und mehreren hundert Euro entstehen. Nur wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vollen Erfolg hat und Sie von dem Tatvorwurf freigesprochen werden bzw. Ihrem Einspruch stattgegeben wird, übernimmt die Staats- bzw. Landeskasse die Kosten.

Bei Einstellung des Verfahrens oder Ablehnung Ihres Einspruchs müssen Sie die Kosten für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid selbst tragen. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung kann diese ggf. für die Kosten aufkommen. Allerdings ist hier zu beachten, dass in der Regel ein Selbstbehalt zu zahlen ist (häufig zirka 150 Euro). Die einzelnen Konditionen können Sie der Versicherungspolice entnehmen.

Geblitzt und Bußgeldbescheid bekommen? Beim Einspruch ist die Begründung wichtig.
Geblitzt und Bußgeldbescheid bekommen? Beim Einspruch ist die Begründung wichtig.

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie vor dem Einlegen eines Einspruchs also zunächst Nutzen und Risiko gegeneinander abwägen. Wird Ihnen lediglich ein geringes Verwarnungsgeld angedroht? Ist ein Fahrverbot zu erwarten, das Ihre berufliche Existenz gefährden könnte? Könnten Sie einen weiteren Punkt erhalten, durch den Ihr Punktestand in Flensburg auf 8 steigen würde? Lohnt es sich Ihrer Meinung nach also, das Kostenrisiko im Einzelfall in Kauf zu nehmen?

Auch die mögliche Begründung kann bei der Abwägung des Für und Wider helfen. Waren Sie zum Beispiel nachweislich nicht der Fahrer zum Tatzeitpunkt, sind die Erfolgschancen bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vergleichsweise hoch. Auch nachweislich Fehler im Messverfahren können Ihre Chancen erhöhen. Anders hingegen kann es etwa aussehen, wenn Sie aufgrund eines möglichen Härtefalles etwa ein Fahrverbot durch den Bußgeldbescheid-Einspruch abwenden wollen. Hier besteht eine größere Unsicherheit bezüglich des Ausgangs des Verfahrens. Um realistisch einschätzen zu können, ob sich ein Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid lohnt, kann eine Beratung von einem Anwalt für Verkehrsrecht helfen.

Wie kann man einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründen?

Im Folgenden haben wir einige mögliche Gründe aufgelistet, durch die ein Bußgeldbescheid mittels Einspruch im Einzelfall doch noch abgewendet werden kann. Es gibt jedoch keine Garantie, dass ein Einspruch wirklich in jedem Fall erfolgreich ist, wenn entsprechende Begründungen angebracht werden. Im Einzelfall kann ein Anwalt für Verkehrsrecht die genaue Sachlage prüfen und einschätzen, wie groß die Aussicht auf Erfolg tatsächlich ist.

Wie können Sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründen?
Wie können Sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründen?
  • Sie waren nachweislich nicht der Tatfahrer oder sind auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig zu identifizieren.
  • Es handelte sich um Augenblicksversagen.
  • Das Ihnen drohende Fahrverbot stellt eine besondere Härte dar. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie aufgrund von einem Fahrverbot Ihren Job verlieren oder die Versorgung eines pflegebedürftigen Angehörigen nicht mehr sicherstellen könnten. Im Härtefall kann ein Fahrverbot dann gegebenenfalls zum Beispiel in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.
  • Bei Ausstellung des Bußgeldbescheides war bereits die Verjährung eingetreten. Dies geschieht in der Regel drei Monate nach der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit. Die Frist der Verjährung kann allerdings einmalig unterbrochen werden, z. B. durch Übersendung von einem Anhörungsbogen.
  • Es kam zu Fehlern bei der Blitzer-Messung, im Bußgeldbescheid oder an anderer Stelle im Bußgeldverfahren.

Weiterführende Infos zu möglichen Fehlern im Bußgeldbescheid:

Im Übrigen: Im Bußgeldverfahren gilt kein Verschlechterungsverbot. Das bedeutet, die Sanktionen können im Einzelfall von der Behörde oder durch das Gericht noch angehoben werden, sollte sich herausstellen, dass diese zunächst zu niedrig angesetzt waren.

Von einem Anwalt gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen lassen

Sie möchten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen? Ein Anwalt kann helfen.
Sie möchten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen? Ein Anwalt kann helfen.

Wenn Sie gerne auf der sicheren Seite stehen und den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid an einen Profi abgeben, sollten Sie auf jeden Fall einen Rechtsanwalt mit ihrem Fall vertraut machen. Dieser wird zunächst einmal Akteneinsicht beantragen, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Der Vorteil einer anwaltlichen Vertretung: Als Laie ist es kaum möglich, umfassende Akteneinsicht zu erhalten. Ein Rechtsanwalt hingegen bekommt diese. Er kann so etwa auch Messprotokolle und damit das gesamte Messverfahren prüfen. Zudem kennt er die gängigen Fallstricke und mögliche Angriffspunkte in Einspruchsverfahren und kann auch den Bußgeldbescheid selbst auf Fehler prüfen. So kann er realistisch einschätzen, wie groß die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Einzelfall sind.

Erst anschließend wird in Absprache mit Ihnen Einspruch im Bußgeldverfahren erhoben. Die Entscheidung liegt also noch immer in Ihrer Hand. Trotz allem sollten Sie schnell handeln, denn auch für den Rechtsanwalt gelten die gleichen Fristen. Sollte die Behörde am Ende den gegen den Bußgeldbescheid erhobenen Einspruch abweisen, kann Ihr Rechtsbeistand Sie auch im anschließenden gerichtlichen Verfahren vertreten.

Das weitere Prozedere besteht in der Regel darin, dass die Gebühren für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Ihrer entsprechenden Rechtschutzversicherung abgeklärt werden. Beachten Sie: Haben Sie keinen solchen Versicherungsschutz, müssen Sie die anfallenden Kosten für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid selbst tragen.

Grundsätzlich aber gilt: Eine anwaltliche Vertretung ist im Einspruchsverfahren keine Pflicht. Sie können gegen den Bußgeldbescheid jederzeit selbst Einspruch einlegen. Die Kosten für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sollten jedoch nicht allein ausschlaggebend dafür sein, sich gegen eine anwaltliche Vertretung zu entschließen. Immerhin kann ein Rechtsanwalt Ihnen bei der Begründung für den Einspruch tatkräftig zur Seite stehen und so die Chancen der Abwendung von Sanktionen erhöhen.

Bußgeldbescheid in der Probezeit erhalten?

Wann ist ein Einspruch bei einem Bußgeldbescheid sinnvoll?
Wann ist ein Einspruch bei einem Bußgeldbescheid sinnvoll?

Insbesondere in der Probezeit ist ein Bußgeldbescheid gefährlich für den Neuling hinterm Steuer. Verkehrsverstöße können nämlich nicht nur ein Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot nach sich ziehen, sondern auch zusätzliche Probezeitmaßnahmen (z. B. Probezeitverlängerung, Teilnahme an einem Aufbauseminar).

Bei mehreren schweren Verstößen droht sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis. Um diesen schweren Konsequenzen zu entgehen, kann es daher im Einzelfall sinnvoll sein, dass Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, wenn Sie einen Fehler der Behörden vermuten. Wird der Bescheid aufgehoben, würden nämlich auch mögliche Probezeitmaßnahmen entfallen. Handelte es sich beispielsweise bereits um Ihren dritten A-Verstoß kann durch einen gut begründeten Einspruch also bestenfalls noch der Fahrerlaubnisentzug verhindert werden.

Wollen Sie prüfen lassen, ob Sie gegen den Bußgeldbescheid einen begründeten Einspruch einlegen können, wenden Sie sich zeitnah an einen Anwalt für Verkehrsrecht. Dieser kann bewerten, ob sich die angedrohten Maßnahmen im Einzelfall noch umgehen und so mögliche Folgen für Ihre Probezeit doch noch abwenden lassen.

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