Gegen die Abstandsmessung Einspruch erheben: Dann lohnt es sich!

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Lohnt sich ein Einspruch gegen eine Abstandsmessung?

Wollen Sie Einspruch gegen die Abstandsmessung auf der Autobahn einlegen, sind Beweise hilfreich.
Wollen Sie Einspruch gegen die Abstandsmessung auf der Autobahn einlegen, sind Beweise hilfreich.
Generell haben Sie immer das Recht, den Tatvorwurf abzustreiten und somit Widerspruch einzulegen. Zwar sind die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht pauschal zu nennen und ohne gute Argumente ist dies auch nicht immer sinnvoll.

Aber gerade bei einer Abstandsmessung kann ein Einspruch sich lohnenswert zeigen. Hier kann es einige Ansatzpunkte für einen Widerspruch geben, bspw. was die Messgeräte oder das Verkehrsaufkommen angeht, wodurch Sie die Abstandsmessung anfechten könnten. Dafür müssen Sie jedoch auch passende Beweise vorlegen können (bspw. Messprotokolle ö. Ä., dazu im Folgenden mehr).

Natürlich können Sie dies grundsätzlich selbst bewerkstelligen. Aber spätestens, wenn es um ein Fahrverbot geht, sollten Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen.

Auch dieser kann Ihnen zwar keine Garantie geben, dass bei der Abstandsmessung Ihr Einspruch erfolgreich sein wird, die Chancen sind jedoch aufgrund seiner Erfahrung und des Expertenwissens höher.

Gegen Abstandsmessung Einspruch einlegen: Welche Begründung muss ich angeben?

Formulieren Sie Ihren Einspruch gegen die Abstandsmessung mit Sorgfalt.
Formulieren Sie Ihren Einspruch gegen die Abstandsmessung mit Sorgfalt.
Wollen Sie Einspruch gegen eine Abstandsmessung einlegen, müssen Sie das Schreiben zwar nicht notwendigerweise begründen. Dennoch wird sich die Behörde dann genau überlegen, ob Sie diesem stattgibt. Somit wäre es förderlich, wenn Sie einige Ansatzpunkte vorweisen und auch mit Beweisen belegen können.

Dafür ist zunächst ein grobes Verständnis der Abstandsmessverfahren in Deutschland erforderlich.

So wird zwischen standardisierten und automatisierten Messverfahren unterschieden. Bei ersteren handelt es sich um Verfahren, bei denen menschliche Handhabungsfehler auftreten können, die zweiteren werden vollautomatisch durchgeführt.

Daraus leiten sich eventuelle Ansatzpunkte für einen Einspruch bei einer Abstandsmessung wie folgt ab.

Einspruch gegen die Messung vom Abstand an sich

Vor allem die Technologien VAMA und VKS haben sich hierzulande als standardisierte Messverfahren durchgesetzt. Diese werden häufig an Brücken auf einer Autobahn eingesetzt und messen per Video den Abstand von einem Fahrzeug zum nächsten. Wollen Sie gegen eine solche auf Brücken durchgeführte Abstandsmessung Einspruch einlegen, können Sie dafür folgende potentielle Fehlerquellen unter die Lupe nehmen:

Wollen Sie die Abstandsmessung anfechten, können Sie das kontrollierende Personal prüfen.
Wollen Sie die Abstandsmessung anfechten, können Sie das kontrollierende Personal prüfen.
  • Personal war nicht ausreichend geschult: Um eine solche Messung durchführen zu dürfen, muss das bedienende Personal darauf geschult sein. Wollen Sie gegen solch eine Abstandsmessung Einspruch einlegen, können Sie die Schulungsnachweise anfordern und auf Ihre Richtigkeit prüfen.
  • Eichschein war ungültig: In regelmäßigen Abständen müssen die Geräte geeicht werden. Gibt es keinen gültigen Nachweis dafür, ist das Messergebnis normalerweise nicht als Grundlage für eine Ordnungswidrigkeit zulässig.
  • Keine Reparaturen ohne Eichung: Während der Zeit, auf welche die Eichung fällt, dürfen in der Regel keine Reparaturen an den Geräten durchgeführt werden, ohne dass danach eine erneute Eichung erfolgt. Solches ist in der Lebensakte des Messgerätes vermerkt und kann daher Argumente liefern, wenn Sie bspw. gegen eine Abstandsmessung auf der Autobahn Einspruch einlegen wollen.
  • Messung durch Beamte: Grundsätzlich haben Polizisten das Recht, einen Bußgeldbescheid auszustellen, wenn Sie einen Abstand als unzulässig einschätzen können. Da eine solche Schätzung aber sehr hohes Potential für Fehler enthält, kann dies angefochten werden.

Um an die entsprechenden Informationen zu gelangen, können Sie eine Akteneinsicht beantragen.

Dichter Verkehr oder Bremsmanöver als Fehlerquellen

Auch dichter Verkehr kann Ihren Einspruch gegen die Abstandsmessung begründen.
Auch dichter Verkehr kann Ihren Einspruch gegen die Abstandsmessung begründen.
Manchmal kann ein Gerät auch einen geringen Abstand messen, wenn Sie als Autofahrer gar nichts dafür können. Das kann bspw. sein:

  • Dichter Verkehr: Hier kann es zu Fehlmessungen kommen. Als Beweis können bspw. die Videoaufnahmen gelten.
  • Bremsmanöver: WIe erwähnt, werden besonders auf Autobahnbrücken entsprechende Geräte installiert, die bspw. den Abstand vor Lkw messen sollen. Auch hier kann es zu einem abrupten Bremsmanöver kommen, bspw. wegen eines Staus oder weil der Vordermann spontan einscherte. Wollen Sie gegen eine solche Lkw-Abstandsmessung Einspruch einlegen, sollten Sie auch hier die Videos als Beweis beantragen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid an sich

Auch der Bußgeldbescheid selbst kann Angriffspunkte für eine Verteidigung liefern – nach Schätzungen soll jeder dritte Bußgeldbescheid fehlerhaft sein. So können Sie ihn auf Vollständigkeit (in § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sind alle notwendigen Bestandteile eines Bescheides festgelegt) und auf Korrektheit prüfen.

Wollen Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid bei einer Abstandsmessung einlegen, benötigen Sie aber mehr als nur einen Buchstabendreher.

Darüber hinaus könnte ein Ansatzpunkt für eine Verteidigung sein, dass es keine exakten Grenzwerte gibt, um einen zulässigen Abstand zu berechnen. Häufig wird dies nach geschätzter Geschwindigkeit (bspw. halber Wert der km/h-Angabe auf dem Tacho außerorts) berechnet. Auch an dieser Stelle könnte es Anhaltspunkte geben, um das Bußgeldverfahren anzufechten.

Bildnachweise:
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