Anhörungsbogen: Verjährung einer Ordnungswidrigkeit 2020

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Inwiefern ist eine Verjährung vom Anhörungsbogen möglich?

Gibt es eine Verjährung vom Anhörungsbogen überhaupt?

Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zieht häufig unangenehme Folgen nach sich. Diese reichen von einem kleinen Verwarngeld, über dreistellige Bußgeld-Summen bis hin zum Fahrverbot. Bevor solche Konsequenzen jedoch endgültig mithilfe des Bußgeldbescheides gegen den Verkehrssünder verhängt werden, flattert oftmals zunächst der Anhörungsbogen ins Haus. Mit dieser schriftlichen Anhörung zum Bußgeldverfahren soll dem Beschuldigten die Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern.

Ein Nebeneffekt ist, dass sich ein solcher Anhörungsbogen auf die Verjährung der Ordnungswidrigkeit selbst auswirkt. Das bedeutet konkret: Fragen Sie sich, ob es für die Anhörung eine Verjährung gibt, lautet die Antwort nein. Diese ist nur ein Instrument im Verfahren gegen den gesuchten Fahrer. Lediglich das Verfahren selbst bzw. die Verkehrsordnungswidrigkeit, die damit verfolgt wird, kann nach einer bestimmten Zeit hinfällig und damit nicht mehr verfolgbar sein.

Inhaltsverzeichnis

Der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung des Verkehrsverstoßes

Die Verjährung wird vom Anhörungsbogen unterbrochen, bevor der Bußgeldbescheid zugestellt wird.

Auf eine Ordnungswidrigkeit gemäß Verkehrsrecht gibt es in der Regel eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Haben Sie also gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verstoßen und nach drei Monaten noch immer nichts von der Bußgeldstelle gehört haben, waren Sie womöglich einer der Glücklichen: Der Verstoß ist verjährt und kann nicht mehr verfolgt werden. Ausschlaggebend ist aber hier das Datum des Postausgangs nicht des Eingangs bei Ihnen.

Allerdings gibt es Ereignisse, die diese Frist unterbrechen können und dafür sorgen, dass diese erneut beginnt. Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten § 33 zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung sind diese Ereignisse aufgezählt, welche unter anderem den Anhörungsbogen betreffen. Die Verjährung beginnt demnach mit Erhalt des Bogens von Neuem.

Wichtig ist hierbei zu wissen, dass die Bußgeldstelle nicht beweisen muss, dass der Beschuldigte das Dokument tatsächlich erhalten hat, um die Unterbrechung zu erwirken. Allein der Versand desselben ist ausreichend. Für den Empfänger ist hierbei wichtig: Die erneute Frist beginnt daher mit dem Datum, das auf dem Bogen vermerkt ist und nicht mit dem Tag, an dem dieser im Briefkasten landet.

Dass der Anhörungsbogen die Verjährung der Ordnungswidrigkeit unterbricht gilt jedoch nicht, wenn der Verkehrssünder direkt nach dem Verstoß aus dem Verkehr gezogen wurde und diesem der Vorwurf bereits zur Kenntnis gebracht wurde. Ein danach versendeter Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung in diesem Fall nicht.

Übrigens: Die Unterbrechung der Verjährungsfrist findet nur für das Verfahren statt, das den Adressaten des Schriftstücks betrifft. Hat in Wahrheit ein anderer die Tat begangen, ist für die Verfolgung gegen diesen Betroffenen noch immer die Frist gültig, die am Tattag begann.

Der Anhörungsbogen kann die Verjährung nicht ewig unterbrechen

Nicht nur die Anhörung unterbricht die Verjährung.

Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist erneut zu laufen. So kann jedoch nicht bis in alle Ewigkeiten verfahren werden. Stattdessen gibt es einschränkende Regelungen:

Der Gesetzgeber bestimmt für einen solchen Fall, dass die endgültige Verjährung eintritt, wenn das Zweifache der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erreicht ist. Das bedeutet, dass die Ordnungswidrigkeit nach spätestens sechs Monaten nicht mehr verfolgt werden kann.
Hinzu kommt, dass zwar die Verjährung aufgrund vom Anhörungsbogen unterbricht. Ein Bußgeldbescheid sorgt jedoch dafür, dass nach dessen wirksamer Zustellung die Frist sechs Monate beträgt.
Schlussendlich gibt es neben Regelungen, dass der Anhörungsbogen die Verjährung unterbricht, auch die absolute Verjährungsfrist, nach welcher eine Verfolgung nicht mehr möglich ist: Nach spätestens zwei Jahren (so weit kann es kommen, wenn bspw. eine Gerichtsverhandlung einberufen wurde) ist der Verkehrsverstoß nicht mehr zu verfolgen.