Ist eine Erhöhung von Bußgeld statt Fahrverbot möglich?
In den meisten Fällen kommen Verkehrssünder nicht um die Sanktionen gemäß dem Bußgeldkatalog herum. Die darin vorgeschriebenen Geldbußen, Fahrverbote und Punkte sollen es den Behörden vereinfachen, einen Bußgeldbescheid auszustellen – häufig handelt es sich schließlich um Massenordnungswidrigkeiten.
Und dennoch gibt es in einigen – wenigen! – Fällen die Möglichkeit, einige solcher eigentlich feststehenden Sanktionen umzuwandeln.
Inhaltsverzeichnis
Geldbuße statt Fahrverbot – die Begründung muss stimmen!
Damit einem solchen Einspruch stattgegeben wird, ist es entscheidend, eine schlüssige Begründung anzuführen. Die zuständige Behörde ist zunächst jene, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat. Auch gegenüber dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) können Sie auf Ihre Notsituation aufmerksam machen. Eine solche Notsituation ist essentiell, um die jeweilige Behörde davon zu überzeugen, dass bei Ihnen ein Einzelfall vorliegt. Nur so kann evtl. ein erhöhtes Bußgeld statt einem Fahrverbot verhängt werden.
Diese muss nachgewiesen werden, wobei insbesondere solche Fahrer Erfolg haben könnten, deren berufliche Existenz von der Fahrerlaubnis abhängt. Dabei sollte ausführlich erläutert werden, welche beruflichen Nachteile drohen, aus denen für den Täter eine unerträgliche Härte hervorgeht.
Wie Sie dabei vorgehen, ist nicht einheitlich geregelt. Es ist auf jeden Fall ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuzuziehen, der das nötige Wissen und einen großen Erfahrungsschatz zur Verhandlung mitbringen kann.
Erfolgsaussichten für eine Bußgelderhöhung statt einem Fahrverbot
Wollen Sie mehr Bußgeld statt einem Fahrverbot erreichen, sollten Sie sich jedoch auch der Risiken bewusst sein. Nicht nur kann an dieser Stelle keine pauschale Antwort auf die Frage nach den Erfolgsaussichten gegeben werden – ein Anwalt kann jedoch bei der Einschätzung helfen. Hinzu kommt, dass eine Begründung, wie sie oben beschrieben wird, von manchen Gerichten auch negativ gewertet werden kann.
Ist der Betroffene für seine Arbeit auf den Führerschein angewiesen, könnte der Richter es auch so sehen, dass der Täter erst recht verkehrserzieherische Maßnahmen spüren sollte, damit er sich künftig an die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hält.
Insgesamt sind die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid schwer einzuschätzen, da es auch von der Region abhängen kann: In manchen Bezirken ist es schwerer, ein Bußgeld statt einem Fahrverbot zu erzielen.
Geht es um ein Fahrverbot von lediglich einem Monat, ist dies nach Ansicht der Richter in der Regel hinzunehmen. Ein Monat kann in den meisten Fällen durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, die Aufnahme eines Kredits oder durch die kurzzeitige Anstellung eines Fahrers ausgeglichen werden – sofern dies bei den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters möglich ist.
Wie viel muss ich voraussichtlich zahlen?
Wollen Sie ein Bußgeld statt einem Fahrverbot verbüßen, beachten Sie jedoch, dass dieses recht hoch ausfallen wird – denn wenn das Gericht zustimmt, das Fahrverbot umzuwandeln, soll die alternative Strafe noch immer “wehtun“. Um zu entscheiden, was eine angemessene Höhe ist, kann die Behörde das Einkommen des Verkehrssünders klären, bspw. durch das Prüfen der letzten Gehaltsabrechnungen.
FAQ: Das Wichtigste zum höheren Bußgeld statt eines Fahrverbotes
Nicht zwangsweise. Das ist immer eine Einzelfallentscheidung. Dafür müssen Sie zunächst Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid einlegen.
Nach dem Einspruch müssen Sie den Richtern erklären, warum Sie so dringend auf Ihren Führerschein angewiesen sind. Eine Begründung könnte etwa sein, dass Sie bei einem Fahrverbot Ihren Job verlieren. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Ihnen u. a. bei der Begründung helfen.
Das entscheiden die Richter individuell. Einige verhängen ein doppeltes Bußgeld, andere pauschal eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro.
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