Das Bußgeld bei einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht – Hintergründe
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Was ist ein Bußgeld eigentlich?
Gegen die Regeln im Verkehr verstoßen? Ein Bußgeld ist die häufige Folge.Auch Geldbuße genannt, bezeichnet ein Bußgeld per Definition eine Sanktion im Verwaltungsrecht. Wer gegen die herrschenden Rechtsnormen geringfügig verstößt, kann dabei von den zuständigen Behörden als Strafe zu einer solchen Geldzahlung verpflichtet werden.
Bekannt sind solche Bußgelder in Deutschland vor allem aus dem Bußgeldkatalog für den Verkehr: Werden bspw. die Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verletzt, muss mit Sanktionen gemäß dieses Tatbestandskatalogs gerechnet werden – dazu gehört häufig ein Bußgeld.
Welche Ordnungswidrigkeit zieht ein Bußgeld nach sich – und welche nicht?
Wie erwähnt muss jemand, der gegen die StVO verstößt ein Bußgeld zahlen – in vielen Fällen, jedoch nicht in allen. Genau genommen gilt eine Summe zwischen 5 und 55 Euro, die von der entsprechenden Behörde verlangt wird, als Verwarnungsgeld. Hierbei wird noch kein Bußgeldverfahren eingeleitet und es fallen keine weiteren Kosten an.
Ab 60 Euro erst wird offiziell von einem Bußgeld geredet. Auch wird erst ab dieser Summe erst ein Bußgeldverfahren eröffnet, welches weitere Verwaltungskosten mit sich bringt.
Bei einem Bußgeld können solche Gebühren zwischen 25 und 7500 Euro berechnet werden – dies ist jedoch auch immer abhängig von der Höhe der Geldbuße. Einer Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld von 100 Euro mit sich bringt, können keine Gebühren im vierstelligen Bereich folgen. Gemäß § 107 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) sind die genannten Summen zwar Mindest- und Höchstgebühren. Abgesehen davon heißt es aber:
Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben […]
Wer muss wo und wann welches Bußgeld bezahlen?
Überhöhtes Tempo innerorts? Fahrverbot, Punkte in Flensburg und ein Bußgeld können folgen.Ein Bußgeld im Straßenverkehr ist an unterschiedliche Rahmenbedingungen geknüpft. Dabei kann sich bspw. das Bußgeld eines Tempoverstoßes innorts von einem Bußgeld einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts unterscheiden. Grund ist hier bspw. das unterschiedliche Gefahrenpotential, das sich aus der Straßenumgebung ergibt: Innerorts gibt es normalerweise ein dichteres Verkehrsaufkommen sowie schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer oder Passanten. Daher ist hier häufig die Geldbuße für die gleiche Geschwindigkeitsüberschreitung höher.
Je nach Schwere des Verstöße, ob es dabei zum Unfall kam o. Ä. können auch Nebenfolgen beim Bußgeld verhängt werden. So gibt es bis zu drei Punkte in Flensburg bei schweren bzw. besonders schweren Ordnungswidrigkeiten. Seit der Punkte-Reform (diese betraf die Bußgelder weniger) ab Mai 2014 wird auch die Anzahl der Punkte neu bestimmt, die gemäß dem Fahreignungsregister in Flensburg weitere Folgen wie den Entzug der Fahrerlaubnis hat. Letzetres ist nicht mit einem bis zu drei Monate andauerndes Fahrverbotgleichzusetzen.
Dabei gibt es nicht nur für Kraftfahrzeuge wie Pkw oder Lkw ein Bußgeld. Auch das Fahrrad kann für einen Verstoß gegen die StVO genutzt werden, wenn bspw. der verpflichtende Radweg nicht genutzt wird. Sogar Fußgänger riskieren einen Bußgeldbescheid, wenn sie z. B. einen Bahnübergang bei geschlossener Schranke überqueren – in diesem Fall zieht das Bußgeld zudem in Flensburg einen Punkt nach sich.
Welche Verjährungsfristen gelten beim Bußgeld?
Die Verjährungsfristen bei Bußgeld betragen zwischen drei und sechs Monate.Grundsätzlich gilt für eine Verkehrsordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Wurde innerhalb dieser Zeit kein Bescheid zugestellt, haben Sie eventuell Glück gehabt und Ihr Bußgeld ist mittlerweile verjährt. Dennoch kann es zu Unterbrechungen bei der Verjährung von Bußgeldern kommen, bspw. durch die Zustellung des Anhörungsbogens oder durch des Bescheids selbst. Damit setzt sich die Verjährungsfrist auf sechs Monate hoch.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass Sie das Bußgeld einfach aussitzen und auf die Verjährung warten können, bis die Forderung verjährt. Bei Zahlungsverweigerung kommt der Betroffene unter Umständen in die Erzwingungshaft, um den Betroffenen dazu zu bewegen, doch noch zu zahlen.
Können Sie die Ihnen auferlegte Summe nicht zahlen, können Sie evtl. einen Antrag stellen, um das Bußgeld in Raten zu zahlen. Dabei müssen Sie in der Regel Ihre Zahlungsunfähigkeit nachweisen.
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