Bußgeldbescheid anfechten – Tipps zum Einspruch bei einer Ordnungswidrigkeit

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
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Wann ist es sinnvoll, Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen?

Sollten Sie Ihren Bußgeldbescheid anfechten?
Sollten Sie Ihren Bußgeldbescheid anfechten?
Wurden Sie bei einem Verkehrsverstoß vom Blitzer erwischt, müssen Sie damit rechnen, dass Sie alsbald ein Bußgeldbescheid erreicht. In vielen Fällen ist dieser wasserdicht: Sie wissen, Sie waren einige Stundenkilometer zu schnell unterwegs und das Blitzerfoto zeigt Sie gestochen scharf – hier können Sie vermutlich an nichts mehr rütteln.

Auch wenn es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit handelt, die lediglich mit einem Verwarnungsgeld geahndet wird (zwischen 5 und 55 Euro), lohnt es sich häufig nicht, wenn Sie den Bußgeldbescheid anfechten.

Sollten Sie aber den Verdacht haben, dass das Messverfahren für den Bußgeldbescheid fehlerhaft war, etwa weil Sie gar nicht zu schnell fuhren oder weil die Ihnen vorgeworfene Tat aus einer Reaktion auf das Verkehrsaufkommen resultierte (wenn Sie bspw. nur bei Rot über eine Ampel fuhren, weil ein Bremsen zu einem Unfall geführt hätte) dann können Sie einen Widerspruch erwägen. Sinnvoll ist dies außerdem häufig, wenn die verhängten Sanktionen ein Fahrverbot einschließen, der Betroffene jedoch auf den Führerschein angewiesen ist, bspw. um seiner beruflichen Tätigkeit nachzukommen.

Auch wenn Sie selbst gar nicht hinter dem Steuer saßen, weil Sie Ihr Fahrzeug verliehen haben oder weil es gestohlen wurde, können Sie den Bußgeldbescheid anfechten.

Wie kann ich den Bußgeldbescheid anfechten?

Achten Sie auf die Frist, wenn Sie das Bußgeld anfechten möchten.
Achten Sie auf die Frist, wenn Sie das Bußgeld anfechten möchten.
Gemäß des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) hat jeder das Recht, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Wichtig hierfür ist zunächst, dass Sie die in dem Dokument angegebene Frist einhalten.

Diese umfasst in der Regel etwa zwei Wochen. Lassen Sie diese verstreichen, ohne dass Sie das Bußgeld anfechten, wird das Schriftstück rechtswirksam und Sie können nur noch in Ausnahmefällen (bspw. wenn Sie im Krankenhaus lagen) einen Widerspruch vorbringen.

Wollen Sie dieses Recht in Anspruch nehmen, müssen Sie Ihren Einspruch formulieren und dieses bei jener Behörde abgeben, die Ihnen auch den Bußgeldbescheid geschickt hat. Diese wird anschließend den Einspruch prüfen und entscheiden, ob Sie diesem stattgibt, an das Gericht weiterleitet und ein gerichtliches Verfahren eröffnet.

Bei der Formulierung Ihres Einspruchs ist jedoch Fingerspitzengefühl gefragt. Häufig geschieht es, dass der angebliche Verkehrssünder einen Verstoß zugibt, den die Ermittler andernfalls möglicherweise eindeutiger hätten beweisen müssen. So beinhaltet der folgende Satz das Geständnis, dass derjenige am Tatort war, obwohl vielleicht ein dunkles Blitzerfoto ein Anhaltspunkt für den Einspruch gewesen wäre:

Das Schild mit dem Tempolimit war zugeschneit, weswegen ich über die nun einzuhaltende Geschwindigkeitsbeschränkung keine Kenntnis hatte.

Natürlich können Sie selbst den Bußgeldbescheid anfechten. Ratsamer ist es jedoch, sich dabei von einem Anwalt für Verkehrsrecht unterstützen zu lassen, der entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet aufweist. Bedenken Sie, dass Sie damit jedoch auch mehr Kosten verursachen, da der Jurist eine Vergütung fordert.

Mögliche Angriffspunkte bei einem Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid anfechten: Zu den Tipps gehört das Überprüfen des Blitzerfotos.
Bußgeldbescheid anfechten: Zu den Tipps gehört das Überprüfen des Blitzerfotos.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, gegen ein solches Dokument vorzugehen. Zum einen können Formfehler im Bußgeldbescheid diesen unwirksam machen, wenn er etwa nicht alle Bestandteile aufweist, die er gemäß § 66 OwiG aufweisen sollte. Des Weiteren kann ein Anwalt Akteneinsicht beantragen und Details zu dem gegen Sie eröffneten Bußgeldverfahren einsehen. Damit bekommt er möglicherweise weitere Angriffspunkte wie die folgenden:

  • Könnten Fehler bei den Messgeräten aufgetreten sein? Das kann der Fall sein, wenn entsprechende Geräte für eine hohe Fehlerquote bekannt sind oder diese nicht fristgerecht geeicht wurden.
  • Wurden die zuständigen Beamten ausreichend geschult?
  • Ist das Blitzerfoto eindeutig?
  • Wurde die Verjährungsfrist der Ordnungswidrigkeit überschritten?

Bildnachweise:
fotolia.com/Stepan Popov
fotolia.com/fotofabrika

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