Fristen beim Bußgeldbescheid

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Unterschiedliche Fristen während des Bußgeldverfahrens

Beim Bußgeldbescheid sollten die Fristen unbedingt beachtet werden
Beim Bußgeldbescheid sollten die Fristen unbedingt beachtet werden

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens sind zwei unterschiedliche Fristen zu beachten. Zum einen die Verjährungsfrist des Bußgeldbescheids, zum anderen auch die Widerspruchsfrist. Detaillierte Informationen zur Verjährungsfrist des Bußgeldbescheids finden Sie unter dem angegebenen Link.

Die Fristen umfassen nicht mehrere Monate, sondern nur einige Wochen, weswegen es sehr wichtig ist, dass Sie zeitnah reagieren. Der Bußgeldbescheid verjährt, so ist die Faustregel, grundsätzlich nach drei Monaten. Sollten Sie in dieser Zeit keine Nachricht von der Behörde erreicht haben, könnte es sein, dass der Bußgeldbescheid nicht mehr gilt. Doch Verjährung ist ein Thema für sich und eventuell sollten Sie hier einen erfahrenen Anwalt konsultieren, der Ihre Ansprüche vertritt. Denn das maßgebliche Verkehrsrecht (OWiG und StVg) kann für Laien verwirrend sein. Dennoch können Sie selbstverständlich auch in Eigeninitiave dort die entsprechenden Regelungen für die Verjährungsfrist nachlesen.

Was ist die Verjährungsfrist?

Zunächst zur Verjährungsfrist: Nach Ablauf von drei Monaten ist die Angelegenheit „verjährt“, das bedeutet, dass keine Rechtsmittel, also Einspruch, Widerspruch oder Anfechtung, mehr gegen diesen Bescheid eingelegt werden können. Die Verjährungsfrist wird einmalig durch die Anhörung unterbrochen. Diese Anhörung kann in verschiedenen Formen eintreten.

Wie lang ist die Verjährungsfrist bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Wie lang ist die Verjährungsfrist bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Werden Sie beim Zuschnellfahren, mit Alkohol am Steuer oder nach einer Geschwindigkeitsmessung aus dem Verkehr gewunken, und dazu aufgefordert sich zu der Sache zu äußern, so stellt dieser Vorgang bereits die erste Anhörung dar. Andererseits kann die Anhörung auch in Form von einem Anhörungsbogen oder einer Vorladung vollzogen werden. Aber unabhängig davon, ob Sie von einem oder allen Fällen betroffen sind, die Verjährungsfrist kann nur einmalig unterbrochen werden. Das bedeutet, dass spätestens 3 Monate nach der Anhörung der Bußgeldbescheid zugestellt sein muss. Ansonsten ist die Rechtssache verjährt. Mit dem Erlass des Bescheides tritt eine neue Verjährungsfrist von 6 Monaten in Kraft.

Wie lange habe ich Zeit Widerspruch einzulegen?

Unabhängig von der Verjährungsfrist gibt es auch die Widerspruchsfrist. Innerhalb der Widerspruchsfrist müssen Sie Enspruch einlegen gegen den Verwaltungsakt. Das gelingt Betroffenen durch eine Mitteilung an die Behörde.

Eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, die im Idealfall nach 3 Monaten beginnt, findet durch den Widerspruch nicht statt. Auch einen Rechtsanwalt können Sie beauftragen mit der Handlung, gemäß des OWiG Widerspruch einzulegen. Er kennt den Ablauf eines solchen Verfahrens und weiß, wie Dokumente wie z.B. der Anhörungsbogen zu Gunsten des Betroffenen auszufüllen ist.

Die Widerspruchsfrist, muss bereits im Bescheid genannt werden. Diese läuft nach 2 Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids ab. Der Brief ist zugestellt, wenn er durch eine Zustellung per Einschreiben und mit Empfangsbestätigung versendet wurde. Wird der Bescheid jedoch nur mit der einfachen Post versendet, so tritt die sogenannte Zustellungsfiktion in Kraft: Die Zustellung des Briefes wird auf den 3. Tag nach Absendung des Briefes datiert.

Verstreicht die Frist, tritt für den Bußgeldbescheid Rechtskraft ein und die Betroffenen müssen die Ordnungswidrigkeiten bezahlen. Wer allerdings wegen Abwesenheit die Frist nicht einhalten konnte, kann „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen, der jedoch mit Reiseunterlagen oder anderen Beweismitteln begründet sein muss.

Bildnachweise:
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47 Gedanken zu „Fristen beim Bußgeldbescheid“

  1. Hallo habe einen Bußgeldbescheid am 11.08.2015 zugestellt bekommen.Die Tat des Abstandsvergehens war aber der 20.03.2015.Die Behörde konnte mich angeblich nicht ausfindig machen obwohl ich mit einen festen Wohnsitz (zustelladresse gemeldet bin)Könt ihr mir da weiterhelfen

    1. Hallo Appel,

      eigentlich verjährt das Vergehen nach 3 Monaten. Unter Umständen kann sich die Verjährungsfrist jedoch verlängern. Da wir die genauen Umstände nicht kennen, empfehlen wir Ihnen deshalb einen Anwalt diesbezüglich zu kontaktieren.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  2. Hallo ich wurde im November 2014 geblitzt und habe im Januar 2015 durch einen Anwalt einspruch eingelegt und seit dem nichts weiter gehört.
    Heute am 15.09.2015 habe ich eine einladung zur Hauptverhandlung bekommen.
    Jetzt meine Frage: ist das jetzt nicht eigentlich verjährt ?
    Da sich die frist der verjährung durch den einspruch zwar auf 6 Monate verlängert hat, diese ja aber trotzdem bis heute locker vergangen sind ?!?
    Und das mein Fall zwischenzeitlich bearbeitet wurde denke ich auch nicht.
    Oder Liege ich da falsch ?

    Vielen Dank für eure Hilfe

    Mit freundlichen Grüßen
    Patrick

    1. Hallo Patrick,

      die Verjährungsfrist kann durch jede Bearbeitung und jedes Schreiben unterbrochen werden. Eventuell gab es in der Zwischenzeit weiteren Schriftverkehr. Sie sollten hierzu mit Ihrem Anwalt Rücksprache halten.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  3. Hallo,

    Ich wurde wegen überholen in nicht übersehbaren Bereich angehalten, der Anhörungsbogen ist schon gekommen.

    Ab dem 22 Oktober 2015 bin ich für Ca. 1 Jahr im Ausland, reicht es aus das ich beim Anhörungsbogen angebe das ich mich im Ausland befinde?

    Die Verjährungsfrist wird dann ja wahrscheinlich verlängert bis ich wieder in Deutschland bin.

    Mit freundlichen Grüßen

    1. Hallo David,

      die Buße kann Ihnen auch während des Auslandsaufenthalts auferlegt werden, wenn die Behörden die Anschrift Ihres ständigen Wohnsitzes haben. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Anwalt beraten.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  4. Hallo,
    wie ist die Sachlage, in folgendem Fall:
    mein Bußgeldbescheid wurde fristgerecht an mich zugestellt. Jedoch bin ich nicht gefahren und habe vom Zeugenverweigerungsrecht gebrauch gemacht. Ich habe Einspruch eingelegt. Daraufhin wurde ich zu einem gerichtlichen Termin geladen.
    Wie ist hier die Sachlage wenn ich während des gerichtlichen Termins die Täterin nennen würde? Wäre dieser Fall dann bereits verjährt aufgrunddessen, dass der Bußgeldbescheid dem eigentlichen Täter nicht nach 3 Monaten zugestellt wurde?

    Viele Grüße

    1. Hallo Janna,

      kann Ihnen in diesem Falle Absicht nachgewiesen werden, könnte der Tatbestand der Strafvereitelung in Betracht kommen. Lassen Sie sich in diesem Falle von einem Anwalt beraten.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  5. Hallo! Ich bin vor. 3 Monaten von der polizei angehalten worden wegen überhöhter Geschwindigkeit und habe seitdem nichts gehört. Ist es verjährt oder ist es was anderes da ich quasi den Verstoß schon zugegeben habe?

    1. Hallo Sanne,

      die Verjährungsfrist kann durch zahlreiche Aspekte im Ermittlungsverfahren und auch durch Übersendung eines Anhörungsbogens unterbrochen werden.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

    1. Hallo Dirk,

      für die Übersendung des Anhörungsbogens haben die Behörden bis zu drei Monate Zeit. Mit Erhalt des Anhörungsbogens beginnt die Frist erneut. Die Behörden müssen innerhalb dieser Frist den Bußgeldbescheid übersenden.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  6. Moin,
    Ich habe am 02.11. einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommen. Am 17.07. wurde ich geblitzt.
    Das kuriose ist, dass der Bescheid auf den 03.09. datiert ist.
    Ist der Bescheid verjährt? Dem Bescheid ging auch nichts Voraus.
    Besten Gruß
    Ricardo

    1. Hallo Ricardo,

      die dreimonatige Verjährungsfrist kann auch durch einen Anhörungsbogen oder die Adressermittlung unterbrochen werden. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Anwalt beraten.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  7. Hallo,

    ich wurde am 02.10.2015 wg. telefonieren am Steuer angehalten. Ich hatte innerorts telefoniert während ich im Stau stand und der Motor aus war da ich die Abholung meiner Kinder regeln musste, da ich bereits 25 Minuten im Stau gestanden hatte. Als ich weiter gefahren bin habe ich meine Handy bei Seite gelegt. Darauf hin hat sich eine Streife vor mich gedrängt mit dem Hinweis ich solle ihnen folgen. Haben mich blöd angemacht das dies nicht in Ordnung sei und ich würde den Bußgeldbescheid bald nach Hause bekommen. Keine Aufklärung kein nichts. Nun kam gestern der Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen über 70€ (lt. Bußgeldbescheid nur 60€) plus noch die anderen Kosten wobei ich jetzt bei 98 € bin und 1 Punkt in Flensi habe.

  8. Guten Tag.

    ich hoffe dass mir hier geholfen werden kann mit meiner Frage.

    Folgende Sachlage hat sich ergeben:

    am 25.12.2014 gegen 0320 wurde ich angehalten und hatte zu diesem Zeitpunkt leider einen Atemalkohol von 0,55 Promille, ich wurde auf’s Revier gebracht und habe ca. 1 bis 1 1/2 Stunden auf den Arzt zur Blutentnahme gewartet. Seit diesem Zeitpunkt habe ich keinerlei weiteren Informationen, oder Schreiben erhalten.

    Am 03.12.2015 Wurde mir nun der Bußgeldbescheid zugestellt, mit dem Wert des Atemalkohols, jedoch wurde dieser hier als Blutalkohol ausgelegt (da ich keine Information weiter habe, kann ich dies jedoch nur vermuten).

    Daher nun 3 Fragen:

    1. Ist der Bußgeldbescheid überhaupt noch rechtskräftig ? Immerhin sind über 11 Monate vergangen bis zur Zustellung …
    2. Müsste ich nicht eine Information, einen Brief oder ähnliches mit dem Befund des Blutalkoholwertes im Vorfeld zugestellt bekommen ?
    und
    3. Sollte sich herausstellen, dass die falschen Werte genommen wurden, kann man dagegen vorgehen ?

    Ich frage deswegen, da ich beruflich DRINGEND auf mein Fahrzeug angewiesen bin und mir abgesehen vom Geld schon das Fahrverbot nicht leisten kann …

    Mit freundlichen Grüßen

    1. Hallo Nico,

      endgültig verjährt ist eine Ordnungswidrigkeit erst nach drei Jahren, es kann also durchaus sein, dass Ihr Vergehen noch nicht verjährt ist. Grundsätzlich haben Sie nach Erhalt des Bußgeldbescheids 14 Tage Zeit, um Einspruch einzulegen. Ob dies wirklich Sinn macht, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  9. Hallo,
    ich bin am 20.08.2015 durch eine rote Ampel gefahren. Die Behörde erlies am 05.11.2015 ein Anhörungsschreiben (mit einfachen Brief), was mir jedoch nicht zugestellt wurde.
    Ein weiteres Schreiben (das erste in dieser Sache) habe ich erst am 30.11.2015 (über 3 Monate nach der Tat) erhalten.
    Kann die Sache verjährt sein, da die Behörde die Zustellung des Anhörungsbogens nicht nachweisen kann oder reicht die reie Behauptung der Behörde?

    Horst

    1. Hallo Horst,

      normalerweise wird die Frist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von der Ausstellung des Anhörungsbogens unterbrochen. Somit läuft ab dem 05.11. eine erneute Frist von 3 Monaten. Zudem wird die in Ihrem Fall zuständige Behörde mit Sicherheit Nachweise darüber führen, wann der Bescheid an Sie verschickt wurde. In Ihrem speziellen Fall empfehlen wir Ihnen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  10. Hallo,
    habe Bussgeldbescheid wg Geschwindigkeitsverstoss erhalten am 12.12. (Zeichnung des Zustellers). Ausgestellt war er am 7.12.
    Anhörungsbogen war ausgestellt am 11.09. Gibt es Chance auf Verjährung?
    Danke, und Gruss!
    Andreas

    1. Hallo Andreas,
      da die Frist bei 3 Monaten liegt, gibt es in Ihrem Fall in der Regel keine Chance auf Verjährung. Es gilt das Datum, an dem der Bußgeldbescheid ausgestellt wurde.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  11. Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 03.12.2015 wurde mir ein Bußgeldbescheid zugestellt. Am 14.12.2015 (um 09:52 Uhr) habe ich einen Einspruch per Einschreiben per Abgabe bei der Post versandt. Laut Auslieferungsbeleg wurde das Schreiben erst am 19.12.2015 zugestellt.

    Nun habe ich heute einen Bescheid über die Verwerfung meines Einspruchs bekommen. Dort wird mir mitgeteilt, dass mein Einspruch erst am 21.12.2015 eingegangen sei und die Einspruchsfrist von zwei Wochen bereits abgelaufen sei. Gibt es eine Möglichkeit, meinen Einspruch doch noch geltend zu machen?

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
    Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
    Andreas

    1. Hallo Andreas,
      ab dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, läuft eine Frist von zwei Wochen. Der Einspruch hätte dementsprechend bereits spätestens am 17.12. bei der Behörde eingehen müssen. Sofern Sie die Einspruchsfrist nicht schuldlos versäumt haben, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  12. Wie lang ist die Verjährungsfrist nachdem man Einspruch eingelegt hat und kann diese unterbrochen werden ?
    Habe Einspruch eingelegt bei einem Bescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit, dann ewig nichts gehört, nun kam ein Brief das die Sache ans Gericht abgegeben wurde, mehr ist noch nicht passiert.
    Wie lang ist die Frist zwischen Einspruch und dem ersten Gerichtsbrief ? Und wird diese durch den Infobrief der Abgabe ans Gericht unterbrochen ?

    Vorab Vielen Dank 🙂

    1. Hallo Nicole,
      in der Regel beträgt die Verjährungsfrist nach einem Einspruch sechs Monate. Diese Frist wird nach Eingang der Akten beim Amtsgericht jedoch unterbrochen und beginnt von vorn.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

      1. vielen lieben Dank
        dann werd ich doch mal hübsch Akteneinscht beantragen, wenn denn irgendwann mal Post kommt.
        Wird knapp lange ham se nicht mehr 🙂

  13. Hallo,

    Ich wurde geblitzt im 7/15 und die Briefe konnten mir nicht zugestellt werden da sie die zu einer anderen Adresse geschickt hatten wo ich nicht gemeldet bin oder auch war und jetzt habe ich einen Manungsbescheit bekommen nach 6 Monaten wie ist da meine Chance das es über der Frist liegt.

    Danke an das Team

    1. Hallo Christian,
      bei Verkehrsordnungswidrigkeiten tritt eine Vollstreckungsverjährung in der Regel erst nach drei Jahren ein. Wir würden Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt zu wenden und herauszufinden, wieso der Bußgeldbescheid an die falsche Adresse gesendet wurde. Die Gebühren müssen Sie normalerweise trotzdem zahlen, da es ansonsten unter anderem zu einer Vollstreckungshaft kommen kann.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  14. Hallo liebes Team,

    hier meine Frage:

    Ich wurde ausserorts auf meinem Motorrad mit SEHR hoher Geschwindigkeit von einem “Kameramotorrad” verfolgt und angehalten.
    Dummerweise habe ich dabei eine Aussage gemacht.
    Ich habe mich nun mehrere Monate im Ausland aufgehalten.
    Mir konnte keine Post zugestellt werden.
    Sollte in dieser Zeit ein Fahrverbot oder gar eine MPU angeordnet worden sein und ich habe keine Kentniss davon, da mir kein bescheid zugestellt wurde, verjährt die angeordnete Strafe – und vor allem, wenn ja, WANN verjährt diese ?

    Vielen Dank und beste Grüße

    Harald M.

    1. Hallo Harald,
      in der Regel sollte ein Bußgeldbescheid binnen drei Monaten zugestellt werden. Endgültig ist ein solches Verfahren jedoch erst nach drei Jahren verjährt, d.h. ein möglicher Bußgeldbescheid könnte Ihnen noch zugestellt werden. Wenn ein Bußgeldbescheid zugestellt wird, verzeichnet der Briefträger dies in der Regel in der PZU (Postzustellungsurkunde). Fragen Sie am besten bei den zuständigen Stellen, ob Ihnen etwas in Ihrer Abwesenheit zugesandt wurde.
      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  15. Mein Vater hat am 09.03.2016 eine Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. Bußgeldverfahren gegen Unbekannt bekommen.
    Ich bin geblitzt wurden und mein Vater saß neben mir im Auto als es passiert ist.
    Ich möchte aber gegen den Bescheid Einspruch einlegen.
    Meine Frage ist jetzt ob ich das jetzt schon tun kann oder wir trotzdem erst die Zeugenbefragung ausfüllen müssen.

    1. Hallo Stefanie,
      Zunächst sei anzumerken, dass Ihr Vater Gebrauch vom Zeugenverweigerungsrecht machen kann. Er muss sich zur Tat nicht äußern. Dennoch sollte die Befragung oder ein Anhörungsbogen nicht ignoriert werden. Sie müssen lediglich Angaben zur Person machen. Einspruch können Sie nur gegen den bescheid einlegen innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Erhalt des Schreibens.
      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  16. Ich habe am 30.12.2015 einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens in meinen Briefkasten bekommen. Ich befand mich jedoch bis 11.01.2016 nachweislich im Urlaub. Da der Briefumschlag nass gewesen ist kann ich leider nicht sagen, ob er tatsächlich am 30.12. zugestellt wurde. Mein Onlineeinspruch ging laut ZBS am 14.01.2016 (1 Tag nach Fristablauf) ein. Obgleich mir ein Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand nahe gelegt wurde, ist dieser mittlerweile abgelehnt worden. Wie ist hierzu die faktische Rechtslage? Reichen zwei Tage Restwiderspruchsfrist aus?

    1. Hallo Christian,
      Ein Antrag auf Wiedereinsetzung muss innerhalb einer Woche nach dem Fristversäumnis gestellt werden. Dies können Sie immer dann tun, wenn Sie ohne eigenes Verschulden die Frist verpasst haben. Für weitere Fragen wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, der Ihnen eine fundierte Rechtsberatung bieten kann und zusammen mit Ihnen alle weiteren Optionen abwägen kann.
      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  17. Hallo, ich bin am 14.12.2015 von der Polizei angehalten worden, da ich zu schnell gefahren bin. Am 23.02.2016 habe ich einen Bußgeldbescheid erhalten und habe am gleichen Tag Einspruch eingelegt. Erst heute (25.06.2016) bekamm ich eine Antwort von der Richterin. Ist aber der Fall nicht nun verjährt?

    1. Hallo Martin,
      Die Verjährungsfrist von drei Monaten bezieht sich lediglich auf den Zeitraum zwischen Tat und Eintreffen des Bußgeldbescheids. Die sogenannte absoltue Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre (zum Beispiel bei einem Gerichtsverfahren).
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  18. Hallo zusammen,
    ich habe mir die Kommentare kurz durchgelesen und bin doch ziemlich entsetzt, wie viele Rechtschreibfehler sie enthalten. Armes Deutschland !

    Liebes Bußgeldbescheid-Einspruchs-Team….. bitte denkt auch daran, dass Bußgeld mit “ß” geschrieben wird und nicht “ss”. Nichts für ungut ….

  19. Hallo ich habe heute einen Brief erhalten, dass ich am 10.1 auf dem Bürgersteig geparkt habe und 130€ zahlen soll. Das ist doch schon lange verjährt oder? Muss ich Widerspruch einlegen oder einfach nicht reagieren?
    Mit freundlichen Grüßen Hilke V.

    1. Hallo Hilke,
      In der Regel ist dieser Verstoß bereits verjährt, denn die maximale Frist liegt bei sechs Monaten. Sie haben die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen auf den Bescheid zu reagieren. Das Schreiben zu ignorieren, ist nicht zu empfehlen.
      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  20. Hallo , ich habe am 30.06.2016 per Fax , Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid erhoben . Bis jetzt habe ich noch keine Antwort. Wieviel Zeit hat die Behörde zum Antworten oder zählt das nicht per Fax ? LG Frauke

    1. Hallo Frauke.
      Ein Einspruch gegen den Bescheid per Fax ist zulässig.
      Nach Erhalt wird von der Behörde geprüft, ob der Bußgeldbescheid aufrecht gehalten werden kann. Ist dies der Fall, wird dies an das Gericht weitergeleitet, wo dann ein Richter über den fall entscheidet. Wie lange die Prüfung dauert, ist nicht zu pauschalisieren. Gegebenenfalls fragen Sie bei der Behörde nach.
      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  21. Hallo,
    ich wurde anscheinend am 15.06.2016 geblitzt mit 25km/h zu schnell ausserhalb geschlossener Ortschaft. So, nun ist am 23.09. ein Bussgeldbescheid per Zustellungsurkunde bei mir eingetroffen. Strafe 70,- Euro + 25 Euro Gebühr + 3.50 Euro Auslagen. Gesamt also 98.50.
    So, es ist ebenfalls kein Bild mitgeschickt worden, ebenso habe ich zuvor weder einen Anhörungs noch einen Zeugefragebogen erhalten. Direkt einen Bussgeldbescheid. Wie verhalte ich mich? Gilt hier die Verjährungsfrist?? Ist rein rechnerisch knapp über 3 Monate und es kam definitiv vorher nichts an. Bitte dringend um Rückinfo.

    1. Hallo VHS.
      Wurde die Verjährungsfrist durch keinerlei Anhörung unterbrochen, beträgt diese drei Monate und wäre laut Ihren Angaben am 14.09.2016 abgelaufen. Ob eventuell eine Unterbrechung vorlag, ist der Ermittlungsakte zu entnehmen. Sie können Akteneinsicht beantragen.
      Unter Umständen kann auch ein Bescheid ohne Foto gültig sein. In jedem Falle können Sie innerhalb von 2 Wochen nach erhalt des Bescheids Einspruch einlegen. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, der Sie in allen Belangen unterstützen kann.
      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  22. Guten Tag,
    ich erhielt ein Bußgeldbescheid über 20€ wegen Falschparken.
    Die Frist zur Zahlung wäre der 26.1. gewesen, jedoch habe ich es leider versäumt und erst per 6.2. überwiesen. 1 oder 2 Tage später kam der Bescheid mit Erhebung der Mahngebühren von 28,50€ on top. Diesen habe ich jedoch ignoriert, da ich bereits überwiesen hatte.
    Jetzt werde ich erneut aufgefordert, die 28,50€ zu bezahlen.
    Ich weiß, dass ich zu spät überwiesen habe, aber zum Zeitpunkt der Überweisung lagen mir die Gebühren gar nicht vor. Dürfen sie diese trotzdem nachfordern?
    Vielen Dank & viele Grüße

    1. Hallo Vanessa,

      sobald Sie zu spät überweisen, müssen Sie mit Mahngebühren rechnen. Es ist also rechtens, wenn die Behörde zusätzliche Mahngebühren verlangt.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  23. Am 19.03.17 wurde mir ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot von 1 Monat zugestellt. Nach Rücksprache mit einem Anwalt rief ich bei der Behörde an, um die Möglichkeit eines Einspruchs bzgl. der Umwandlung des Fahrverbots in eine höhere Geldstrafe anzufragen. Die zuständige Mitarbeiterin (laut Bußgeldbescheid) erklärte mir die Sachlage und ermutigte mich, Einspruch einzulegen und den Wunsch auf Umwandlung des Fahrverbotes zu begründen. Wir besprachen, dass ich den Einspruch umgehend fristgerecht per Mail (mit Unterschrift) zusenden solle. Meine Frage, ob ich das Schreiben noch per Post schicken sollte, wurde von der Mitarbeiterin verneint.

    Da ich seither nichts mehr von der Behörde gehört habe, bin ich unsicher, ob die Mail ordnungsgemäß eingegangen ist. Die Mitarbeiterin, deren Mailadresse auf dem Bußgeldbescheid angegeben war und mit der ich telefoniert hatte, scheint inzwischen laut Website der Behörde dort nicht mehr zu arbeiten. Auch eine Anfrage per Mail an die allgemeine Mailadresse der Behörde blieb bisher unbeantwortet.

    Ist es denkbar, dass der Bußgeldbescheid nun doch rechtskräftig ist, ohne dass ich damit rechne? Oder wäre in dem Fall nochmal ein Schreiben an mich gegangen?

    Gibt es eine Frist, in der mir über die Entscheidung zu meinem Einspruch eine Mitteilung zugegangen sein muss?

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

    1. Hallo Hanne,

      bestenfalls sollten Sie bei der Behörde anfragen, ob die Mail angekommen ist. Sie können sich zudem auf die betreffende Mitarbeiterin inkl. Name berufen. Grundsätzlich kann es schon sein, dass der Bescheid bereits rechtskräftig ist, wenn die Mail nicht angekommen ist. Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheid muss der Einspruch bei der Behörde eintreffen. Wenden Sie sich am besten an einen Anwalt. Dieser kann mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

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