Bußgeldbescheid, wenn der Halter nicht der Fahrer ist

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Wer zahlt den Bußgeldbescheid, wenn der Halter nicht der Fahrer ist?
Wer zahlt den Bußgeldbescheid, wenn der Halter nicht der Fahrer ist?

Wurde eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen, wird meist zunächst recht zeitnah ein Anhörungsbogen an den Halter des betreffenden Fahrzeugs geschickt.

Auf diesem wird von der Behörde vermerkt, um welche Art von Verstoß es sich handelt sowie wo und zu welcher Zeit die Ordnungswidrigkeit stattgefunden hat.

Häufig werden auch Beweismittel, beispielsweise ein Foto vom Fahrer, das von der Polizei aufgenommen wurde, beigefügt.

Was ist aber zu tun, wenn ein Bußgeldbescheid droht, der Halter jedoch nicht Fahrer war? Was ist im Bußgeldverfahren zu beachten? Müssen Sie angeben, wer wirklich gefahren ist und dass nicht Sie hinterm Steuer saßen?

Wie müssen Sie vorgehen, wenn Sie als Halter einen Anhörungsbogen erhalten?

Erhalten Sie als Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen von der zuständigen Behörde, so müssen Sie auf diesen in jedem Fall antworten. Hierzu ist es nötig, dass Sie die Angaben zu Ihrer Person ausfüllen. Zur Sache müssen Sie sich jedoch nicht äußern.

Droht ein Bußgeldbescheid, der Halter ist aber nicht Fahrer gewesen, müssen Sie angeben, dass Sie nicht für den Verstoß zuständig waren und vermerken, wer tatsächlich mit Ihrem Auto gefahren ist.

Diese Person wird dann ebenfalls von der Behörde angehört. Stellt sich bei den Ermittlungen heraus, dass diese die Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird dann recht schnell der Bußgeldbescheid erlassen.

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch erheben. Dies ist vor allem dann anzuraten, wenn ein Fahrverbot oder Punkte in Flensburg drohen. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie hier beraten und Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen.

Können Sie den Bußgeldbescheid umgehen?

In Deutschland gilt in den meisten Fällen nicht die Halterhaftung beim Bußgeld.
In Deutschland gilt in den meisten Fällen nicht die Halterhaftung beim Bußgeld.

Viele Fahrzeughalter gehen davon aus, dass Sie einen Bußgeldbescheid umgehen können, wenn Sie nicht angeben, wer der tatsächliche Fahrer des Autos war.

Sie begründen dies damit, dass in Deutschland laut Verkehrsrecht keine Halterhaftung existiert.

Ein Bußgeld kann somit nur gefordert werden, wenn dem Halter nachgewiesen werden kann, dass er tatsächlich selbst hinterm Steuer saß.

Gibt der Halter nicht an, wer der Fahrer war, werden jedoch weitere Ermittlungen durchgeführt, beispielsweise durch die Polizei. Im Zuge dessen können dem Halter auch Sanktionen drohen. So kann ihm beispielsweise auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen.

Ausnahmen gelten, wenn die Hauptuntersuchung nicht fristgemäß durchgeführt wird. Hier greift tatsächlich die Halterhaftung.

Bildnachweise:
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fotolia.com – Steve Morvay

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16 Gedanken zu „Bußgeldbescheid, wenn der Halter nicht der Fahrer ist“

  1. Guten Tag,

    ist es richtig das wenn der tatsächliche Fahrer ein Familienmitlglied ist man keine Angaben zum Fahren machen muss ? Was passiert wenn daraufhin ein Bußgeldbescheid auf den Halter erlassen wird ? Hier kann dann der Halter Einspruch einlegen. Muss dieser Einspruch dann begründet sein, und wenn ja in welchem Zeitraum muss die Begründung erfolgen um eine Weitergabe an die Staatsanwaltschaft zu verhindern ? Ein Einspruch mit der Begründung ein Familienmitglied sei gefahren würde ja wieder die entsprechende Person belasten, wozu der Halter jedoch nicht verpflichtet wäre.
    Und zu guter Letzt, was würde passieren wenn der Halter Einspruch einlegt mit der Begründung Person x ist gefahren, der Vorfall aber für Person x zu dem Zeitpunkt schon 3 Monate zurückliegt und somit Verjährt ist ?

    Ich stelle hier bewusst sehr allgemeine Fragen, da dies sicher mehrere Personen interessieren würde und sich dazu wenig Informationen im Internet finden.

    1. Hallo Andreas,
      Sie müssen in einem Anhörungsbogen keine Angaben zum eigentlichen Fahrer machen.
      Legen Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein, müssen Sie nicht zwingend eine Begründung abgeben. Sie ist jedoch hilfreich, damit der Einspruch von der Behörde ernst genommen wird.
      Wenn Sie das Familienmitglied nicht belasten möchten, können Sie auch nur angeben, dass Sie zwar der Halter aber nicht der Fahrer sind. Wie groß die Chancen dann sind, hängt von der Behörde ab.
      Die drei Monate gelten für die Behörde, die in diesem Zeitraum, den bescheid zugestellt haben muss.Es kann jedoch sein, dass die Frist unterbrochen wird, um den wahren Fahrer zu ermitteln. Die maximale Frist liegt hier bei sechs Monaten. Die Angelegenheit künstlich hinauszuzögern macht also keinen Sinn.
      Zudem haben Sie lediglich zwei Wochen Zeit, um auf den Bescheid zu reagieren.
      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

      1. Guten Tag,
        ich bin am 12.05. 2017 geblitzt worden – in einer 30er Zone war ich nach Toleranzabzug 22 KM/h zu schnell. Halterin des Fahrzeugs ist aber meine Ehefrau. Am 24.05., Eingang am 30.5., kam das Formular “Anhörung im Bußgeldverfahren” für meine Frau. Auf dem Foto bin ich klar zu erkennen. Sollte sie mich als Fahrer belasten oder es darauf ankommen zu lassen? Hat es irgendwelche Nachteile, wenn die Polizei mich ermittelt und ich also abwarte? Und: die 22 KM/h sind nicht einsehbar. Sie sind aber entscheidend, da bis 21 KM/h kein Punkt in Flensburg registriert wird. Was kann man da machen?

        1. Hallo Sebastian,

          Ihre Frau muss auf dem Anhörungsbogen nur Angaben zu sich selbst tätigen. Angaben zur Tat muss sie nicht machen. Wenn sie keine Angaben zur Tat macht, hat das für Sie keine negativen Auswirkungen auf den späteren Bußgeldbescheid.

          Sollten Sie später gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wollen, empfiehlt es sich, einen Anwalt zu kontaktieren. Dieser kann Sie umfassend zu den Möglichkeiten in Ihrem Fall beraten. Wir dürfen leider keine Rechtsberatung anbieten.

          Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  2. Guten Tag,

    Ein Familienmitglied wurde am 18.08. Außerorts in ein 70er Zone nach Toleranzabzug mit 32 km/h zu schnell geblitzt. Das Fahrzeug ist auf mich als Halter zugelassen und die Haftpflichtversicherung läuft ebenfalls auf meinen Nahmen. die Person ist jünger als 25 Jahre, darf aber das Auto mitbenutzen, da sie bei der Versicherung mit dessen Geburtsdatum dort eingetragen ist.
    Am 20.10. habe ich als Halter einen Zeugenfragebogen erhalten, in dem ich als Fahrer für die Tat ausgeschlossen wurde. Den Bogen habe ich dann 1 Woche später, mit dem Vermerk ,,keine Angaben möglich” zurückgeschickt.
    Am 18.11. kam dann ein Anhörungsbogen (von Amt angeordnet am 16.11.) in dem einem anderen Familienmitglied die Tat vorgeworfen wird, sie ist aber nicht der Fahrer. Diese Person ist unter 25 Jahre alt und darf mit diesem Fahrzeug gar nicht fahren, da sie bei der Versicherung nicht als Fahrer eingetragen ist. Bei dem Fahrzeug mit dem sie fahren darf, bin ich auch der Halter sowie auch Versicherungsnehmer und diese Person ist bei der Versicherung mit seinem Geburtsdatum eingetragen. Das war auch schon zur Tatzeit so. Deshalb hatte sie es auch gar nicht nötig ein anderes Auto zu nutzen. Außerdem stimmt das Radarfoto mit der Person nicht überein. Ich wüsste gerne was ich jetzt tun kann? Ist für den Täter schon die Verjährung eingetreten? Ist ein Einspruch begründet möglich?

    1. Hallo Anton,

      in der Regel gilt die Tat nach drei Monaten als verjährt. Der Anhörungsbogen unterbricht diese Verjährungsfrist normalerweise nur für denjenigen, an den dieser gerichtet ist. Die Tat könnte deshalb bereits verjährt sein.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  3. Guten Tag,

    das Auto von meinem Mann wurde bei einer Verkehrskontrolle als zu tief für den Straßenverkehr deklariert. Darauf hin hat er das Auto vor Ort hochgeschraubt und durfte in Abstimmung mit dem TÜV und der Beamten nach Hause fahren. Dafür haben wir ein entsprechendes Bußgeld bekommen und auch gezahlt. 2 Wochen später haben wir erneut ein Bußgeldbescheid adressiert an meine Schwiegermutter erhalten. Auf Nachfrage hieß es sie ist Halter und wird in dem Fall auch bestraft. Das Auto ist aber nur aus Versicherungsgründungen auf sie zugelassen.

    Was können wir tun?

    1. Hallo Isabel,

      in Deutschland gilt keine Halterhaftung. Dementsprechend muss der Fahrer dafür haften, dass das Fahrzeug in keinem ordnugnsgemäßen Zustand war. Ihre Schwiegermutter kann einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Dies ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens möglich.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  4. Ich führe ein Fahrzeug, dass auf meinen Vater zugelassen ist. Ich wurde mit 23KmH Zuviel geblitzt, mein Vater bekam ein Anhörungsbogen, auf den wir nicht reagiert haben, dann kam die Polizei zu meinem Vater um den Fahrer festzustellen. Daraufhin bekam kurz vor Ablauf der Verjährung ein Anhörungsbogen zu meinem Bruder, er hat dazu angegeben, dass er nicht der Fahrer war. Ein paar Wochen später bekam mein Bruder ein Bußgeldbescheid mit der Angabe, dass er auf dem Blitzerfoto zu erkennen sei. Dass ist aber nicht korrekt, da ich gefahren bin. Ausserdem existiert ein Fahrtenbuch, dass bereits wegen eines vorherigen Verfahrens auferlegt wurde. Leider hat mein Bruder versäumt innerhalb von 2 Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Ich habe mich jetzt bei der Behörde gemeldet und angegeben, dass ich der Fahrer war. Allerdings sagte die Behörde, das sei zu spät. Der Bescheid sei rechtskräftig. Mein Bruder muss bezahlen und bekommt ein Punkt. Ist das tatsächlich so korrekt, obwohl mein Bruder nicht gefahren ist?

    1. Hallo Ben,

      hat der Bußgeldbescheid die Rechtskraft erlangt, können Sie keinen Einspruch mehr einlegen. Dies hätte ihr Bruder tun müssen um aufzuklären, dass er nicht gefahren ist.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  5. Guten Abend,
    meine Tochter fährt ein auf mich (Zweitwagen) angemeldetes Auto. Nun wurde ihr Freund (nicht als Fahrer angemeldet) damit geblitzt (22km/h zu schnell. das wären wohl 70 € Bußgeld und ein Punkt in Flensburg), ich habe zuerst das Foto angefordert, was auch prompt geschickt wurde.
    Muss ich nun den Fahrer angeben und wie wahrscheinlich wäre bei einer Nichtangabe, dass ein Fahrtenbuch geführt werden muss?
    Vielen Dank für einen Kommentar

    1. Hallo Gundel,

      sind Sie nicht selber gefahren, ist im Anhörungsbogen der eigentliche Fahrer anzugeben. Tun Sie dies nicht, kann tatsächlich angeordnet werden, dass Sie ein Fahrtenbuch führen müssen.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  6. Hallo,
    Ich wurde letztens am 16.6. geblitzt (rotampel unter einer Sekunden).
    Heute 4.7. kam der Bescheid vom Landkreis an und meine Probezeit ist eigentlich seit vorgestern vorbei.

    Zudem ist der Wagen auf meinem Vater angemeldet, aber sie sehen ihn nicht als Fahrer in Betracht.

    Welche Möglichkeiten habe ich?
    Kann er Einspruch einlegen das er gefahren ist und welche folgen hafte dies?

    Danke für für die Antwort.

    1. Hallo Steffen,

      gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Wurden Sie geblitzt und sind auf dem Beweisfoto klar erkennbar, ist die Sache eindeutig. Ist das Foto nicht eindeutig, kann Einspruch eingelegt werden; dann müssen die Bußgeldstelle und ein Richter beweisen, dass der Beschuldigte der Fahrer ist. In Ihrem Fall klingt es aber so, als ob Sie eindeutig erkennbar sind als Beschuldigter und ein Einspruch hiergegen schon abgewiesen wurde. Bei einer Falschaussage, mit der er sich selbst belastet, könnte auf Ihren Vater ein “Nachspiel” in Form einer Fahrtenbuchauflage zukommen. Wenn öffentlich Klage erhoben wird, durch wahrheitswidrige Selbstbelastung veranlasst, können Ihrem Vater seine notwendigen Auslagen (vor allem Rechtsanwaltskosten) auferlegt werden. Sie selbst riskieren in dem Fall die Einleitung eines Strafverfahrens wegen falscher Verdächtigung, tätigen Sie die Aussage.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  7. Hallo,

    ich wurde mit dem Auto meiner Freundin wurde geblitzt. Wir wohnen zusammen und sind auch zusammen gemeldet. Jedoch ist das Auto einzig und alleine auf meine Freundin angemeldet. Jetzt bekam ich aber den Bußgeldbescheid geschickt. Ja, man sieht das keine Frau am Steuer sitzt. Aber was wäre denn wenn zum Beispiel die Affäre meiner Freundin gefahren wäre (Was natürlich nicht der Fall war). Wäre es dann nicht ein wenig heikel mir den Bescheid zukommen zu lassen? Ist das so denn wirklich rechtens?

    1. Hallo Marvin,

      der Bescheid wird grundsätzlich an den Halter des Fahrzeuges geschickt. Das hat damit zu tun, dass die Behörden eine Identifikation des Fahrers ja nur über das Nummernschild möglich ist. Die Zustellung ist also rechtens. Da sie beide zusammen wohnen und wahrscheinlich auch zusammen gemeldet sind und das Bild Ihrer Aussage nach eindeutig einen Mann zeigt, konnte deshalb davon ausgegangen werden, dass Sie gefahren sind und deshalb wurde der Bescheid wahrscheinlich auch an Sie adressiert.

      Um den “wirklichen” Fahrer auszumachen, geht Bußgeldbescheiden deshalb in der Regel ein Anhörungs- oder Zeugenfragebogen voraus, auf welchem die korrekten Daten des jeweiligen Fahrers angegeben werden können.

      Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com

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