Bußgeldbescheid prüfen

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Wie erkenne ich Fehler im Bußgeldbescheid?

Wie kann man den Bußgeldbescheid prüfen?
Wie kann man den Bußgeldbescheid prüfen?

Auch wenn ein amtlicher Brief mit beeindruckendem Briefkopf auf den ersten Blick sehr überzeugend aussieht, muss dieser nicht unbedingt jeder Prüfung standhalten.

Befindet sich darin auch nur ein Form-, Frist- oder Inhaltsfehler, so ist dieser angreifbar und damit die Chancen für einen erfolgreichen Widerspruch steigen. Dazu ist es jedoch nötig, dass Sie den Bußgeldbescheid prüfen und das auch wirklich ordentlich.

Worauf muss ich den Bußgeldbescheid prüfen?

Zunächst ist die Vollständigkeit der inhaltlichen Bestandteile zu prüfen.

Diese werden in §66 OWiG abschließend geregelt – enthalten sein müssen:

  • die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter
  • die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften
  • Auskunft zu den Beweismitteln
  • die Geldbuße und die Nebenfolgen, z. B. die Anordnung eines Fahrverbotes

Darüber hinaus muss auch eine sogenannte Rechtsmittelbelehrung vollständig und richtig enthalten sein. Diese umfasst bei einem Bußgeldbescheid den Hinweis, dass er rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch eingelegt wird.

Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass bei einem eventuellen Einspruch die nachfolgende Entscheidung für den Adressaten auch nachteilig sein kann.

Bußgeldbescheid prüfen: Stimmen die Fristen?

Bußgeldbescheid prüfen: Wurden die Fristen eingehalten?
Bußgeldbescheid prüfen: Wurden die Fristen eingehalten?

Weiterhin muss der Bescheid auf die Fristen bei einem Bußgeldbescheid hinweisen: spätestens nach zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft ist der geforderte Betrag zu zahlen.

Ist der Betroffenen zahlungsunfähig, ist die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist schriftlich davon zu unterrichten.

Zuletzt ist auch der Hinweis auf eine drohende Erzwingungshaft bei Verweigerung der Zahlung im Bußgeldbescheid notwendig.

Muster für einen Bußgeldbescheid

Auf diese Inhalte sollten Sie einen Bescheid unbedingt prüfen. Damit Sie sich bei der Prüfung besser orientieren können, zeigt Ihnen unser Muster, wie ein gültiger Bußgeldbescheid aussehen kann:

Max Mustermann
Musterstraße 7
12345 Musterstadt


Geboren am (Geburtsdatum)


Betreff: Bußgeldbescheid


Sehr geehrter Herr Mustermann,


Ihnen wird zu Last gelegt, am (Datum) um (Uhrzeit) in (Stadt) als Führer des PKW (Kennzeichen) folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:


(Vorwurf der genauen Ordnungswidrigkeit)


Deshalb wird gegen Sie gemäß (Gesetzesgrundlage) eine Geldbuße von (Betrag) fest.


Zudem haben Sie die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 105 und 197 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), 464 Abs. 1 und 465 StPO (Strafprozessordnung) zu tragen, und zwar (Aufstellung der Verfahrenskosten).


Beweismittel:
Inhalt der Bußgeldakte (XYZ – 08 /15 – ABC) der Verwaltungsbehörde Zeugnis des (Musterzeugen) vom (TT.MM.JJJJ)


Zeugen:
Polizeivollzugsbeamter (Name)


Rechtsbehelfsbelehrung:
Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde Einspruch gemäß § 67 OWiG eingelegt wird. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Fristablauf bei der Verwaltungsbehörde eingeht. Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie weitere Ermittlungen anordnen oder selbst anstellen (§ 69 Abs. 2 OWiG). Bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden.


Zahlungsaufforderung:
Die Geldbuße und die Kosten von insgesamt (Betrag: Geldbuße + Verfahrenskosten) sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bußgeldbescheides bis zum (Datum) unter Verwendung des beigefügten Überweisungsträgers oder unter Angabe des Kassenzeichens (Kassenzeichen) auf das Konto (Kontodaten) zu entrichten.


Mit freundlichen Grüßen


Unterschrift

Hier finden Sie unser Muster kostenlos zum Download:

Muster Bußgeldbescheid (doc) Muster Bußgeldbescheid (.doc)











Muster Bußgeldbescheid (pdf)Muster Bußgeldbescheid (.pdf)












Prüfen Sie ihren Bußgeldbescheid mehrere Male, ob alle notwendigen Angaben enthalten sind.

Häufige Fehler lassen sich in der Fristsetzung finden, da die Fristenberechnung nicht ganz einfach und in Bezug auf Feiertage, Wochenenden oder ähnliches häufig unkorrekt durchgeführt wird. Auch kann es passieren, dass die Rechtsmittelbelehrung, also jegliche Hinweise zum Einspruch oder ähnlichem, fehlt.

In der Regel haben aber die meisten Einspruchsverfahren Erfolg, weil die Beweisführung im Bußgeldbescheid mangelhaft und nicht wasserdicht ist. Hier liegen also Ihre Chancen, die zum Teil hohen Summen nicht zahlen zu müssen.

Im Zweifelsfall kann Ihnen auch ein Anwalt für Verkehrsrecht bei der Prüfung des Bescheids helfen.

Bildnachweise:
istockphoto.com/kzenon
istockphoto.com/AlexKalina

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6 Gedanken zu „Bußgeldbescheid prüfen“

  1. Hallo,

    ich habe einen 1.Bußgeldbescheid erhalten, indem NICHT auf die drohende Erzwingungshaft hingewiesen wird. Ist er nun ungültig?
    In dem Muster für ein Bußgeldbescheid kommt die Erzwingungshaft nämlich ebenfalls nicht vor.

    1. Hallo Dominik,

      in § 66 OWiG ist aufgeführt, über welche Inhalte ein Bußgeldbescheid zwingend verfügen muss. Hierzu gehört auch, die Belehrung, dass “Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.” (§ 66 Abs. 2 S. 3 OWiG). Weitere Fragen kann ein Anwalt für Verkehrsrecht beantworten, da wir an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen.

      Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com

  2. Diese geschwindigkeitsmessung stimmt nicht richtige geschwindigkeitsmessung mùsste lauten 65km/h toleranzabzug 3km/h deshalb bin ich mit der messung nicht einverstanden desweiteren mòchte ich die vollstàndigen nahmen von denn zwei polzeibeamten da ich sonst ein persònliches gesprech mit dem polizeichef fùhren den ich seit langen schon kenne [Beitrag editiert]

    1. Hallo Marcel,

      hier handelt es sich um eine Verwechslung. Wir sind keine offizielle Behörde, sondern lediglich ein Ratgeber-Portal. Sie müssen sich mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen. Alle nötigen Informationen können Sie dem Bußgeldbescheid entnehmen.

      Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com

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