Der Bußgeldbescheid in Rundumansicht: Das müssen Sie wissen!

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Der Bußgeldbescheid – was kommt damit auf Sie zu?

Was muss ich nach dem Erhalt von einem Bußgeldbescheid beachten?
Was muss ich nach dem Erhalt von einem Bußgeldbescheid beachten?
Wer regelmäßig mit dem Auto unterwegs ist, der wird ihn vielleicht schon einmal im Briefkasten vorgefunden haben. Haben Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen und wurden dabei erwischt, dann ist der Bußgeldbescheid häufig nicht weit. Der informiert Sie darüber, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird und wie diese gemäß Bußgeldkatalog geahndet wird.

Die Betroffenen wissen dann oft genug nicht, wie sie darauf reagieren sollten. Wir wollen in unserem Artikel unter anderem die Hintergründe zum Bußgeldbescheid beleuchten, Ihnen verraten, wann und wie Sie Einspruch einlegen können, welche Fristen einzuhalten sind und wie sich der Bußgeldbescheid vom einfachen Strafzettel unterscheidet.

Bußgeldbescheid: Inhalt und rechtliche Konsequenzen

Da einem Bußgeldbescheid normalerweise eine Ordnungswidrigkeit vorausgeht, sind die Vorschriften zum Bescheid sowie zum Bußgeldverfahren im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorgeschrieben. Sogar die Bestandteile eines Bescheids sind dort festgehalten. So heißt es in § 66 Abs. 1 OWiG:

(1) Der Bußgeldbescheid enthält

  1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
  2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
  3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
  4. die Beweismittel,
  5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.

Der Bußgeldbescheid kündigt ein Fahrverbot an? Bis zu drei Monate müssen Sie dem Steuer fernbleiben.
Der Bußgeldbescheid kündigt ein Fahrverbot an? Bis zu drei Monate müssen Sie dem Steuer fernbleiben.
An dieser Stelle sollte deutlich gemacht werden, dass die Nebenfolgen zum Bußgeld generell zwar ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten und darüber hinaus bis zu drei Punkte in Flensburg (je nach Schwere des Verstoßes) sein können.

Im Bußgeldbescheid müssen Punkte aber nicht unbedingt erwähnt sein. Diese werden in das Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen und können von Ihnen abgefragt werden.

Zum Inhalt vom Bußgeldbescheid gehören gemäß OWiG zudem weitere Bestandteile:

  • der Hinweis auf die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid
  • der Hinweis, dass der Bußgeldbescheid vollstreckbar ist, wenn kein Einspruch gemäß § 67 OWiG eingelegt wird
  • der Hinweis, dass ein Einspruch auch nachteiligere Folgen für den Beschuldigten haben kann
  • die Aufforderung, dass innerhalb der im Bußgeldbescheid festgelegten Zahlungsfrist das Bußgeld (bzw. Teilbeträge) gezahlt werden soll (typischerweise zwei Wochen)
  • die Aufforderung, dass bei Zahlungsunfähigkeit diese der Vollstreckungsbehörde nachzuweisen ist
  • der Hinweis, dass bei Nichtzahlung ohne Begründung eine Erzwingungshaft angeordnet werden kann

Im Folgenden werden wir an einigen Stellen näher auf diese Angaben eingehen. Zunächst wollen wir aber einige Hintergründe zum Bußgeldbescheid beleuchten.

Was ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit?

Beim Tempoverstoß geblitzt? Ein Blitzerbescheid kann die Folge sein.
Beim Tempoverstoß geblitzt? Ein Blitzerbescheid kann die Folge sein.
Wie bereits erwähnt geht dem Bußgeldbescheid in der Regel eine Ordnungswidrigkeit voraus. Diese gibt es nicht nur im Verkehrsrecht – eine Verkehrsordnungswidrigkeit ist aber die häufigste Form der Ordnungswidrigkeit. Diese liegt dann vor, wenn gegen im Straßenverkehr geltende Rechtsnormen verstoßen wird.

Solche geltenden Normen sind bspw. in den folgenden Verordnungen festgehalten:

  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
  • Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
Werden Sie beim Begehen einer Ordnungswidrigkeit ertappt, etwa wenn Sie schneller fuhren als die StVO , dann leitet die zuständige Behörde (hier meist die Polizei oder das Ordnungsamt des Bezirks, in dem der Verstoß geschah) ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Verkehrssünder ein. Das Verfahren endet meist mit der Zustellung vom Bußgeldbescheid, in dem die Sanktionen aufgelistet werden, die dem Ertappten auferlegt wurden.

Somit kann statt von einem Bußgeldbescheid bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch von einem Blitzerbescheid die Rede sein.

Was hat es mit dem Verkehrsordnungswidrigkeitensverfahren genau auf sich?

Ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren bezeichnet das Verfahren, in dem wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt wird. Dabei kann es jedoch – je nachdem, wie schwer die Ordnungswidrigkeit war – zwei verschiedene Verfahrenstypen geben:

  1. Verwarnungsgeldverfahren: Dies wird eingeleitet, wenn es sich um einen geringfügigen Verstoß handelt, bei dem der Betroffene eine Summe zwischen 5 und 55 Euro zahlen muss. In diesem Fall wird nur ein Strafzettel versendet, es fallen zudem noch keine Verwaltungsgebühren an.
  2. Bußgeldverfahren: Erst bei einem schweren Vergehen, bei dem eine Summe von 60 Euro und mehr als Sanktion verhängt wird, wird von einem Bußgeld und somit von einem Bußgeldbescheid gesprochen. Erst ein Bußgeldverfahren bringt weitere Gebühren mit sich.

Häufig vor dem Bußgeldbescheid: die Zustellung eines Anhörungsbogens.
Häufig vor dem Bußgeldbescheid: die Zustellung eines Anhörungsbogens.
Sind die Behörden in einigen Punkten unsicher, bspw. ob der Verdächtige tatsächlich am Steuer saß, können Sie einen Anhörungsbogen versenden, um weitere Informationen zu erhalten. Dies stellt noch keinen Bußgeldbescheid dar, sondern informiert den Empfänger lediglich über die ihm vorgeworfene Tat und fordert ihn auf, sich dazu zu äußern.

Eine Reaktion auf einen solchen Anhörungsbogen ist nicht verpflichtend. Sie ist jedoch ratsam, wenn Sie nicht der Fahrer waren und den wahren Täter angeben können, oder beweisen können, dass Sie zum fraglichen Zeitpunkt nicht am Tatort unterwegs waren. Auch wenn Sie bereits mehrere Bußgeldbescheide bekommen haben, sollten Sie antworten. Weigern Sie sich vehement, Informationen herauszugeben, könnte die Bußgeldstelle Ihnen andernfalls ein Fahrtenbuch auferlegen.

Dennoch kann ein Bußgeldbescheid auch ohne Anhörung versendet werden. Dies kann der Fall sein, wenn bspw. der Verkehrssünder direkt nach der Ordnungswidrigkeit aus dem Verkehr gezogen und angehört wurde. Die Behörde kann sich dann sicher sein, dass sie den Bußgeldbescheid an den wahren Fahrer schicken.

Welche Frist muss beim Bußgeldbescheid eingehalten werden?

Wie oben erwähnt, gibt es eine Zahlungsfrist, die Sie beim Bußgeldbescheid einhalten müssen. Diese beträgt in der Regel zwei Wochen, im Schreiben selbst können aber unter Umständen auch anderen Fristen verhängt werden. Darüber hinaus gilt eine solche Frist auch, um die Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen.

Diese zweiwöchige Frist besteht auch, wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen und Einspruch einlegen wollen.

Da die Behörden nicht genau wissen können, wann der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, gehen diese in der Regel pauschal von drei Tagen nach der Sendung aus, um einen Starttag für die Frist festzulegen. Darüber hinaus sollten Sie wissen, dass bei der Zwei-Wochen-Frist nur die Werktage gezählt werden. Das bedeutet: Erhielten Sie das Schreiben an einem Samstag, beginnt die Frist erst am folgenden Montag.

Wie ist die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid?
Wie ist die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid?
Jedoch müssen auch die Behörden diesbezüglich eine Frist einhalten. So gibt es durchaus eine Verjährungsfrist für den Bußgeldbescheid – oder genauer gesagt für eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Diese ist in Deutschland zunächst auf drei Monate festgelegt. Diesen Zeitraum haben die Beamten, den wahren Fahrer ausfindig zu machen und einen Bußgeldbescheid zu erlassen.

Wenn Sie geblitzt wurden, aber nicht sicher sind, ob die Verjährung beim Bußgeldbescheid bereits eingetreten ist, können Sie am folgenden Beispiel nachvollziehen, wie die Frist zu berechnen ist:

  • Beginn der Frist ist der Tag, an dem die Tat begangen wurde (bspw. der 21. Juli).
  • Ende der Frist ist der Tag, der drei Monate später der Tat quasi vorausgeht (der 20. Oktober in diesem Fall).

Haben Sie am Stichtag noch keine Post erhalten, haben Sie eventuell Glück gehabt. Dennoch: Auch wenn er einige Tage später eintrifft, muss beim Bußgeldbescheid die Rechtskraft nicht unbedingt beeinträchtigt sein. Was zählt ist das Datum, an dem der Bußgeldbescheid erlassen wurde.

Sie sollten aber auch wissen, dass diese Verjährungsfrist durch unterschiedliche Ereignisse unterbrochen werden kann. Das bedeutet, dass ab diesem Ereignis die Frist von vorn beginnt.

Ereignisse, welche die Verjährungsfrist unterbrechen, sind unter anderem folgende:

  • Erhalt des Anhörungsbogen
  • Ansetzung einer Hauptverhandlung
  • Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Es gibt jedoch unterschiedliche Fristen bei einem Bußgeldbescheid. Die endgültige Verfolgungsfrist beträgt zwei Jahre, die Vollstreckungsfrist drei Jahre.

Im Klartext bedeutet dies: Die Behörde muss innerhalb von drei Monaten den Bußgeldbescheid erlassen. Erfolgt dies und der Empfänger legt Einspruch ein, läuft eine Sechs-Monate-Frist. Passiert nichts in dieser Zeit, darf die Tat von der Behörde anschließend nicht weiter verfolgt werden. Sollte etwas Rechtsgültiges passieren, dann ist dennoch nach spätestens zwei Jahren die Frist abgelaufen und die Tat nicht mehr verfolgbar (es sei denn, es gab ein Urteil).

Bußgeldbescheid nicht bezahlt? Das kommt auf Sie zu!

Bußgeldbescheid nicht bezahlt? Eine Erzwingungshaft kann die Folge sein.
Bußgeldbescheid nicht bezahlt? Eine Erzwingungshaft kann die Folge sein.
Dies bedeutet aber nicht, dass Sie den Bußgeldbescheid und die damit einhergehenden Gebühren einfach aussitzen können. Weigern Sie sich, der Aufforderung nachzukommen, wird Sie daraufhin zunächst eine Mahnung erreichen. Diese geht übrigens mit Mahngebühren einher – das Bußgeld steigt somit also. In der Regel ist dabei mit fünf Euro zu rechnen.

Weigern Sie sich weiterhin, das Geld zu zahlen, kann die Behörde einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Innerhalb der Vollstreckungsfrist kann der Bußgeldbescheid nämlich zwangsvollstreckt werden. Im Ernstfall kann sogar eine Erzwingungshaft angeordnet werden, um den Verkehrssünder dazu zu bringen, das Bußgeld trotzdem noch zu zahlen.

Bußgeldbescheid erhalten: Welche Gebühren erwarten mich?

Mit dem Bußgeldbescheid geht zunächst ein Bußgeld einher. Dies kann setzt sich allerdings aus der Geldbuße zusammen, das gemäß Bußgeldkatalog verhängt wurde, sowie aus der Bearbeitungsgebühr für den Bußgeldbescheid. Diese Verfahrenskosten – schließlich wird hierfür ein Bußgeldverfahren eingeleitet – werden abhängig von der Höhe des Bußgeldes berechnet und betragen mindestens 25 Euro.

Legen Sie Einspruch ein, erhöhen sich die Kosten noch einmal. Zum einen, wenn Sie einen Anwalt hinzuziehen wollen (Anwaltsgebühren), zum anderen fallen eventuelle Gerichtskosten an. Dazu können bspw. Zeugenbefragungen und die Kosten für Sachverständige zählen.

Wie kann ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen?

Sie können schriftlich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
Sie können schriftlich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
Natürlich haben Sie grundsätzlich das Recht, Einspruch gegen einen solchen Tatvorwurf einzulegen.

An dieser Stelle wäre es ratsam, sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten zu lassen. Dieser kann Ihnen nicht nur genauer sagen, wie die Erfolgsaussichten für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aussehen. Er kann Ihnen auch dabei helfen, diese Art von Rechtsmittel gehen den Bußgeldbescheid durchzusetzen.

Anhaltspunkte für einen Einspruch können folgende sein:

  • fehlerhafter Bußgeldbescheid: etwa wenn falsche Angaben gemacht wurden, oder das Dokument nicht den in § 66 OWiG vorgeschriebenen Normen entspricht. Achtung: Ein Formfehler beim Bußgeldbescheid, bei dem lediglich ein Buchstabendreher bspw. im Namen des Beschuldigten vorliegt, führt noch nicht zu Ungültigkeit des Schreibens.
  • Verjährung bereits eingetreten: Hier sollten Sie jedoch vorher Akteneinsicht beantragen – nicht immer bekommen Sie alle Ereignisse mit, die eine Frist unterbrechen können.
  • Messfehler: Viele Messverfahren wie Blitzer sind anfällig für Fehlerquellen. Sie können diese recherchieren, da im Bußgeldbescheid in der Regel das Messverfahren als Beweis angegeben ist. Ein solches Verfahren gilt zudem nicht als Grundlage für eine Verfolgung, wenn das Gerät nicht geeicht ist – auch dies können Sie über die Akteneinsicht herausfinden.
  • Personal nicht ausreichend geschult: Liegen bei den zuständigen Beamten gültige Schulungsnachweise vor?
  • Besondere Verkehrssituation: Wurde bei Ihnen ein zu geringer Abstand gemessen, dieser kam jedoch nur zustande, weil der Vordermann in ebenjenem Moment abrupt bremste? Auch dies können Sie angeben und im Idealfall die Kamera, die das Geschehen gefilmt und gemessen hat, als Beweis angeben.

Generell können Sie selbst Einspruch einlegen und müssen nicht zwangsläufig einen Anwalt hinzuziehen. Ratsam wäre es jedoch, da schon bei der Formulierung desselben Feingefühl gefragt ist und Sie nicht versehentlich mehr preisgeben als beabsichtigt.

Was passiert nach meinem Einspruch?

Wollen Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen, müssen Sie ggf. vor Gericht erscheinen.
Wollen Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen, müssen Sie ggf. vor Gericht erscheinen.
Sobald dieser bei der Behörde eingegangen ist, kann diese entscheiden. ob Sie den Bußgeldbescheid nach dem Einspruch zurücknehmen möchte, wenn Ihre Punkte geprüft wurden und Ihnen recht gegeben wurde. Sollte der Einspruch jedoch für nichtig erklärt werden, kann auf den Bußgeldbescheid bestanden werden.

Die zuständige Behörde kann jedoch auch den Vorgang an die Staatsanwalt weiterleiten, die den Einspruch dem Amtsgericht zur Entscheidung vorlegt. Dieses kann dann einen Verhandlungstermin ansetzen, bei dem eine Beweisaufnahme stattfindet. Dadurch soll der Fall rechtlich bewertet werden.

Haben Sie Einspruch eingelegt, müssen Sie zu dem vom Gericht angesetzten Termin erscheinen. Andernfalls wird der Einspruch verworfen und der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig. Sie können ihn nicht noch einmal anfechten.

Bildnachweise:
fotolia.com/icedmocha
fotolia.com/chagin
fotolia.com/ghazii
istockphoto.com/RTimages
istockphoto.com/skvoor
istockphoto.com/mihitiander
istockphoto.com/Vladstudioraw

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (21 Bewertungen, Durchschnitt: 4,60 von 5)
Loading...
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.