Bußgelderhöhung: Wenn die Voreintragung zur Stolperfalle wird

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Wann kann es zu einer Erhöhung beim Bußgeld kommen?

Beim Bußgeld kann die Regelsatzerhöhung wegen einer Voreintragung beschlossen werden.
Beim Bußgeld kann die Regelsatzerhöhung wegen einer Voreintragung beschlossen werden.

Wie Sie vielleicht wissen, existiert in Deutschland ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog. “Bundeseinheitlich”, das bedeutet, dass die in diesem Katalog festgelegten Regelbußen im ganzen Land gelten und von jeder Bußgeldstelle bei einem registrierten Verkehrsverstoß beachtet werden müssen. Wenn Sie also bspw. mit dem Handy am Steuer geblitzt wurden, dann schauen Sie im Bußgeldkatalog nach und rechnen wahrscheinlich “nur” mit den dort verzeichneten 100 Euro Bußgeld sowie dem Punkt in Flensburg.

Der Schreck ist groß, wenn der Bußgeldbescheid dann plötzlich doch eine strengere Sanktion verkündet. Anders, als viele Leute denken, kann es tatsächlich eine Bußgelderhöhung wegen einer Vorteintragung geben. Welche Gründe es dafür gibt und wie hoch die Bußgelder schlussendlich ausfallen können, das lesen Sie in unserem Ratgeber.

Gründe für die Erhöhung der Geldbuße bei Vorteintragungen

Die festgelegten Regelsätze sollen jene Taten sanktionieren, die fahrlässig (im Tatbestandskatalog der erste Abschnitt) bzw. vorsätzlich (im Tatbestandskatalog der zweite Abschnitt) und einmalig begangen wurden. Der Fokus liegt auf Verstößen, die unter gewöhnlichen Umständen begangen wurden, auf Einzelfälle wird nicht eingegangen.

Die Bußgelderhöhung ist nicht konkret im Gesetz geregelt. Es liegt im Ermessen der Beamten.
Die Bußgelderhöhung ist nicht konkret im Gesetz geregelt. Es liegt im Ermessen der Beamten.

Darin liegt die Bußgelderhöhung begründet, denn wenn der Täter zum wiederholten Male bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ertappt wird, ist es schließlich kein einmaliges Vorkommnis mehr.

Die Bußgeldstelle kann davon ausgehen, dass der betroffene Autofahrer nicht mehr fahrlässig handelte (zumindest, was den ersten Abschnitt im Katalog angeht). Dies ist bspw. der Fall, wenn derjenige innerhalb kürzester Zeit bei mehreren Rotlichtverstößen geblitzt wird, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Die Bußgeldstelle könnte hier davon ausgehen, dass es sich um Vorsatz handelt. Der Täter scheint besonders uneinsichtig, da er sich weiterhin über diese an diese Regelung im Verkehrsrecht hinwegsetzte, obwohl er für diese Tat bereits zur Kasse gebeten wurde.
  • Somit ist auch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er sich auch künftig nicht regelkonform verhalten und somit zur Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr wird.
Ob dann eine Bußgelderhöhung angebracht ist, liegt im Ermessen der verantwortlichen Bußgeldstelle.

Grundlage ist eine Regelung im Tatbestandskatalog unter Punkt 7.1 “Zumessungscharakter der BKatV”, worin es heißt:

Die Bußgeldbehörden sind berechtigt, bei Tatumständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall die Regelgeldbuße zu überschreiten.

Möglicherweise wird das Bußgeld erhöht wegen vorhandenen Punkten.
Möglicherweise wird das Bußgeld erhöht wegen vorhandenen Punkten.

Eine Erhöhung der Geldbuße ist außerdem möglich, wenn es bereits Punkte im Fahreignungsregister (FAER) gibt. Für eine Bußgelderhöhung muss die neue Ordnungswidrigkeit nicht unbedingt der vorangegangen gleichen.

Auch wenn Sie das eine Mal bei einem Rotlichtverstoß, das nächste Mal bei einer hohen Geschwindigkeitsüberschreitung und letztendlich mit Alkohol am Steuer erwischt wurden, könnte auch hier der zuständige Sachbearbeiter von einer besonderen Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr ausgehen – insbesondere, wenn diese Verstöße innerhalb kurzer Zeit begangen wurden.

Wie hoch kann das Bußgeld nun ausfallen?

Zwar gibt es zum Thema Bußgelderhöhung keine konkreten Regelungen wie etwa eine Vorschrift, dass pro Wiederholungsfall XY Prozent auf den Regelsatz hinzugerechnet werden. Auch die Bezifferung der neuen Höhe kann die Bußgeldbehörde demnach selbstständig bestimmen. Trotzdem gibt es im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) einen Paragrafen zur Höhe des Bußgeldes. So besagt Abs. 3 § 17 OWiG, dass die Erhöhung u. a. unter Beachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters erfolgen muss:

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

Wiederholungstaten, die bereits im Bußgeldkatalog berücksichtigt wurden

Eine Bußgelderhöhung bzw. eine strengere Sanktion im Wiederholungsfall wird jedoch in manchen Fällen schon im Bußgeldkatalog berücksichtigt. So müssen Temposünder, die innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal bei einer Überschreitung des Tempolimits um mehr als 25 km/h ertappt wurden, schon früher mit einem Fahrverbot rechnen.

Und auch, wer sich wiederholt des Fahrens unter Alkoholeinfluss schuldig macht, muss mit einer Bußgelderhöhung rechnen.

Aufschluss darüber gibt die nachfolgende Bußgeldtabelle:

Tat­be­standBuß­geldPunk­teFahr­ver­bot
Blut­al­ko­hol­wert über 0,5 Pro­mil­le500 Eu­ro2 Punk­te1 Mo­nat
... zwei­ter Ver­stoß1.000 Eu­ro2 Punk­te3 Mo­na­te
... drit­ter Ver­stoß1.500 Eu­ro2 Punk­te3 Mo­na­te
Blut­al­ko­hol­wert ab 0,3 Pro­mil­le
... mit Ge­fähr­dung
Geld­stra­fe bis
Frei­heits­stra­fe
3 Punk­teFüh­rer­schein­ent­zug
(min­des­tens 6 Mo­na­te)
Blut­al­ko­hol­wert über 1,09 Pro­mil­leGeld­stra­fe bis
Frei­heits­stra­fe
3 Punk­teFüh­rer­schein­ent­zug
(min­des­tens 6 Mo­na­te)

Bildnachweise:
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