Achtung: Die aufgrund eines Formfehlers zurückgezogene StVO-Novelle soll in überarbeiteter Form im Spätsommer 2021 in Kraft treten (Stand April 2021). Damit einher geht dann eine Erhöhung verschiedener Bußgelder. Bis diese Regelungen in Kraft treten, gilt der aktuelle Bußgeldkatalog.
Bußgeldkatalog für den Bus: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts
Ohne Fahrgäste
Geplante Bußgelder innerorts:
Mit Fahrgästen
Geplante Bußgelder mit Fahrgästen innerorts:
Bußgeldkatalog für den Bus: Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts
Ohne Fahrgäste
Geplante Bußgelder außerorts:
Mit Fahrgästen:
Geplante Bußgelder mir Fahrgästen außerorts
Bußgeldkatalog für den Bus: Warnblinklicht
| Verkehrsordnungswidrigkeit | Geldbuße in Euro |
|---|---|
| Obwohl sich der Linienbus einer entsprechend gekennzeichneten Haltestelle näherte, wurde das Warnblinklicht nicht eingeschaltet. | 10 |
| Obwohl sich der gekennzeichnete Schulbus einer entsprechenden Haltestelle näherte, wurde das Warnblinklicht nicht eingeschaltet. | 10 |
| Obwohl an einer entsprechend gekennzeichneten Haltestelle Fahrgäste ein- bzw. ausstiegen, schaltete der Linienbus das Warnblinklicht nicht ein. | 10 |
| Obwohl an der entsprechenden Haltestelle Fahrgäste ein- bzw. ausstiegen, schaltete der gekennzeichnete Schulbus das Warnblinklicht nicht ein. | 10 |
| Das Warnblinklicht wurde missbräuchlich eingeschaltet. | 5 |
Bußgeldkatalog für den Bus: Überladung
| Verkehrsordnungswidrigkeit | Geldbuße in Euro | Punkte |
|---|---|---|
| Der Bus wurde in Betrieb genommen und gefahren, obwohl das zulässige Gesamtgewicht überschritten wurde um mehr als ... | ||
| ... 5 % | 120 | 1 |
| ... 10 % | 165 | 1 |
| ... 15 % | 210 | 1 |
| ... 20 % | 285 | 1 |
| ... 25 % | 427,50 | 1 |
| ... 30 % | 570 | 1 |
| Mehr Fahrgäste befördert als erlaubt | 60 | 1 |
| Mehr Gepäck befördert als erlaubt | 60 | 1 |
Bußgeldkatalog für den Bus: Vorschriftsmäßiger Zustand
| Verkehrsordnungswidrigkeit | Geldbuße in Euro | Punkte |
|---|---|---|
| Obwohl nicht der vorschriftsmäßige Zustand des Busses eingehalten wurde, wurde der Bus mit Fahrgästen in Betrieb genommen. Dadurch kam es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Verkehrs. | 270 | 1 |
| Obwohl nicht der vorschriftsmäßige Zustand des Busses eingehalten wurde, wurde der Bus mit Fahrgästen geführt. Dadurch kam es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Verkehrs. | 405 | 1 |
| Obwohl gegen die Vorschriften zum Feuerlöscher verstoßen wurde, wurde der Bus in Betrieb genommen. | 15 | |
| Obwohl gegen die Vorschriften zum Erste-Hilfe-Material verstoßen wurde, wurde der Bus in Betrieb genommen. | 25 | |
| Obwohl der Fahrer nicht zur selbstständigen Leitung des Busses geeignet war, wurde die Inbetriebnahme des Busses angeordnet. | 180 | 1 |
Bußgeldkatalog für den Bus: Alkohol am Bussteuer
| Beschreibung des Tatbestandes | Geldbuße |
|---|---|
| Der Busfahrer erscheint alkoholisiert zum Dienst oder konsumiert Alkohol während des Dienstes. | bis zu 10.000 Euro |
Für den Bus gelten besondere Regeln
Wie auch der Lkw hat der Bus im Straßenverkehr eine besondere Stellung inne. Beide Gefährte sind nicht nur viel größer als ein herkömmlicher Pkw, sie werden zudem in den meisten Fällen (Linienverkehr, Reisebusse, Gütertransport) gewerblich und nicht privat geführt.
Der Busfahrer hat zudem eine besondere Verantwortung, da er u. U. zahlreiche Gäste von einem Ort zum anderen transportiert und währenddessen bis zu einem gewissen Grad für deren Sicherheit verantwortlich ist. Daher gibt es auch spezielle Regeln in der Straßenverkehrsordnung (StVO), welche den Bus betreffen. Gemäß Bußgeldkatalog werden die Verstöße gegen diese Vorschriften mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot geahndet.
Inhaltsverzeichnis
Vorschriften für den Bus gemäß StVO
Der Bußgeldkatalog für den Bus beinhaltet u. a. die Sanktionen, die für einen Verstoß gegen die StVO, die StVZO und gegen die Promillegrenze für Busfahrer verhängt werden. Wir wollen im Folgenden einige kurz erläutern und auf die wichtigsten im Verlauf dieses Ratgebers genauer eingehen.
- Mit dem Bus parken: Sind Sie mit dem Bus unterwegs, können Sie nicht wie kleinere Fahrzeuge einfach überall parken, wo es gemäß StVO erlaubt ist – ein Wohngebiet stellt bspw. ein Parkverbot für das große Gefährt dar. Vielmehr gibt es speziell ausgeschilderte bzw. gekennzeichnete Parkplätze. Ein Verstoß gegen diese Regel kann gemäß Bußgeldkatalog für den Bus 30 Euro Bußgeld nach sich ziehen.
- Im Bus einen Handy-Verstoß begangen: Der Fahrer eines Omnibusses unterliegt den selben Vorschriften wie jeder andere Fahrzeugführer auch – das Mobiltelefon hat in seiner Hand nichts verloren. Wer das Verbot missachtet, muss mindestens mit 100 Euro und einem Punkt rechnen. Kommt es zur Sachbeschädigung, erhöht sich die Geldbuße auf 200 Euro, das Punktekonto wird um zwei Punkte erweitert.
- Alkohol am (Bus-)Steuer: Der Bußgeldkatalog für den Bus sanktioniert einen Verstoß gegen die Promillegrenze mit bis zu 10 000 Euro. Für Busfahrer, die beruflich Gäste transportieren, gilt eine strenge Null-Promille-Grenze. Wer privat unterwegs ist, muss sich wie jeder andere Kfz-Fahrer an die übliche 0,5-Grenze halten.
- Bußgeldkatalog zur Busspur: Insbesondere im Linienverkehr muss der Bus einen Zeitplan einhalten. Um dies zu vereinfachen, wird häufig eine Busspur installiert. Daher ist es anderen Kfz verboten, diese Spur zu nutzen – sogar Reisebusse unterliegen dieser Regel. Ausnahmen können durch entsprechende Zusatzschilder eingeräumt werden. Wer sich über das Verbot hinwegsetzt, muss mindestens mit einem Bußgeld von 35 Euro rechnen.
Zur Höchstgeschwindigkeit: Wie schnell darf der Busfahrer fahren?
Welche Sanktionen drohen, wenn ein Bus mit überhöhter Geschwindigkeit über die öffentlichen Straßen gelenkt wird, das können Sie der vorangestellten Bußgeldtabelle entnehmen. Aber wann ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit dem Bus eigentlich überschritten?
In § 3 der StVO sind die Verkehrsregeln für die Geschwindigkeit festgelegt. Dabei wird zumindest außerhalb geschlossener Ortschaften zwischen den verschiedenen Kfz differenziert. Innerorts gilt die Regel gemäß Abs. 3:
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen […] innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge […] 50 km/h.
“Alle Kraftfahrzeuge”, diese Worte schließen jeglichen Bus in diese Vorschrift mit ein. Außerorts wird es jedoch komplizierter. Je nachdem, wie die Fahrgäste untergebracht sind, können die Vorgaben variieren. Generell gilt für die Geschwindigkeit außerorts: Der Bus darf nicht schneller als 80 km/h fahren, andernfalls liegt ein Geschwindigkeitsverstoß vor. Dies gilt ebenso für Autobahnen und auch, wenn ein Anhänger vorhanden ist. Gibt es Fahrgäste, die keinen Sitzplatz gefunden haben und im Stehen transportiert wurden, darf der Fahrer sogar nur 60 km/h fahren.
Sonderfall Reisebus: Eine andere Geschwindigkeit gilt hier!
Der Bußgeldkatalog für den Bus macht eine Ausnahme, wenn es um Reisebusse geht. Diese dürfen unter Umständen 100 km/h außerorts auf den Tacho bringen, sofern einige Voraussetzungen erfüllt sind.
- So sollte der Bus keinen Anhänger haben.
- Jeder Fahrgast sollte sitzen und angeschnallt sein.
- Das betreffende Fahrzeug ist für den Reiseverkehr sowie für eine Geschwindigkeit von 100 km/h gebaut und zugelassen.
- Ein Höchstgeschwindigkeitsbegrenzer befindet sich an Bord.
Bus mit Warnblinklicht: Was bedeutet das?
Immer wieder kommt es zu Situationen, bei denen Pkw-Fahrer eine Bushaltestelle passieren und unsicher sind, wie sie den dort haltenden Bus überholen können: Was bedeutet es, wenn der Bus die Warnblinkanlage eingeschaltet hat, und was, wenn das nicht der Fall ist?
Sollten Sie sich einem mit eingeschaltetem Warnblinklicht fahrenden Bus nähern, bedeutet dies für Sie ein absolutes Überholverbot. Auch wenn der entsprechende Omnibus zum Stehen kommt, müssen Sie vorsichtig sein. Hier gilt: Sie dürfen überholen, jedoch mit entsprechender Vorsicht und nur in Schrittgeschwindigkeit. Diese Lichtanlage wird nämlich nur an besonders gefährlichen Bushaltestellen (sie sind in der Regel entsprechend beschildert) verwendet.
Nähern Sie sich einem Bus, der ohne Warnblinklicht an einer Haltestelle hält, dann haben Sie dennoch vorsichtig zu sein: Seien Sie umsichtig, halten Sie genug Abstand und achten Sie auf die Straße überquerende Fußgänger, die gerade aussteigen.
Besondere Ausstattung in Bussen: Was muss vorhanden sein?
Bevor der Bus in Betrieb genommen werden darf, müssen gewisse Maßnahmen getroffen werden, die das Gefährt selbst betreffen. Dazu zählt unter anderem die Beachtung der zulässigen Gesamtmasse. Dies bezeichnet das Leergewicht eines Kfz plus die erlaubte Anzahl bzw. das zulässige Gewicht der Fahrgäste sowie deren Gepäck. Je nachdem, um wie viel Prozent das zulässige Gesamtgewicht überschritten wurde, sieht der Bußgeldkatalog für den Bus eine Buße von bis zu 570 Euro sowie einen Punkt vor.
FAQ: Das Wichtigste zum Bußgeldkatalog für den Bus
Ja, die wichtigsten Verkehrsregeln für Busse können Sie hier nachlesen.
Innerorts liegt die zulässige Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich bei 50 km/h, wohingegen der Gesetzgeber außerorts je nach Bus differenziert. So dürfen Busse, bei denen nicht jeder Fahrgast einen eigenen Sitzplatz hat, nur 60 km/h fahren. Mit festen Sitzplätzen erhöht sich die Geschwindigkeit auf 80 km/h. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber auch eine Zulassung für 100 km/h möglich.
Einen Überblick liefern diese Bußgeldtabellen.
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