Bußgeldkatalog: Polizeikontrolle

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Bußgeldtabelle Verkehrskontrolle

VerstoßBußgeldPunkte
Nichtbefolgen der polizeilichen Anweisung zur Polizeikontrolle20 Euro
Nichtbefolgen des polizeilichen Haltegebots70 Euro1
... mit Unfallfolge105 Euro1
Fehlen des Erste-Hilfe-Kastens5 Euro
Fehlen des Warndreiecks15 Euro
Fehlen der Warnweste15 Euro

Worauf ist bei einer Polizeikontrolle zu achten?

Achtung, Polzeikontrolle! Sie müssen bei entsprechendem Hinweis anhalten.
Achtung, Polzeikontrolle! Sie müssen bei entsprechendem Hinweis anhalten.

Jederzeit und auch ohne einen besonderen Anlass dürfen Polizeibeamte im Straßenverkehr eine Polizeikontrolle von Fahrzeugen und Fahrern durchführen.

Doch hierbei gilt es einiges zu beachten. Nicht alles ist den Polizisten erlaubt – und nicht alles dürfen Sie als Autofahrer ablehnen. Lesen Sie im Folgenden mehr über Ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle.

“Bitte folgen! Allgemeine Verkehrskontrolle!”

Lesen Sie im Rückfenster eines vorausfahrenden Fahrzeuges diesen Schriftzug oder weisen Polizisten Sie anderweitig an, Ihr Fahrzeug bei der nächsten Gelegenheit zum Stehen zu bringen, sollten Sie dieser Aufforderung dringend folgen.

Verweigern Sie sich dem Haltegebot der Polizisten, verstoßen Sie gegen § 36 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Für eine entsprechende Ordnungswidrigkeit können die Behörden ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einen Punkt in Flensburg erheben. Kommt es gar infolge des Verstoßes zu einem Unfall, kann das Bußgeld auf 105 Euro steigen.

Wenn die Polizei Sie also herauswinkt, sollten Sie den Anweisungen der Staatsdiener folgen.

Polizeikontrolle: Was darf die Polizei – und was nicht?

Haben Sie angehalten, bleiben Sie zunächst im Fahrzeug sitzen. Fahren Sie das Fenster auf der Fahrerseite herunter und legen Sie die Hände ans Lenkrad. Die Polizisten treten an Sie heran. Vermeiden Sie hastige Bewegungen, um die Beamten nicht zu irritieren.

Sicherlich: Wir leben in Deutschland, nicht etwa in den USA. Allzu vorschnelle und überreizte Reaktionen haben die Autofahrer bei einer Polizeikontrolle nicht zu fürchten. Doch geht die Kontrollsituation auch für die Beamten stets mit einer gewissen Anspannung einher. Vorausschauendes Handeln Ihrerseits kann die Situation relativ schnell entspannen.

Und keine Sorge: Den Polizisten ist in der Regel bewusst, dass auch für den Fahrer eine Polizeikontrolle oft mit Stress und Nervosität verbunden ist.

Zu Beginn einer Kontrolle steht in der Regel zunächst die Personen- und Führerscheinkontrolle an. Die Beamten fragen in der Regel nach Führerschein und Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I). Beide Dokumente sollten Sie stets bei sich führen. Haben Sie Ihren Führerschein doch einmal zu Hause liegen lassen, kann von Ihnen ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro verlangt werden.

Gegebenenfalls können die Daten in den Papieren über Funk kontrolliert werden, um zu erfahren, ob gegebenenfalls schon etwas gegen den Fahrer vorliegt. Hat ein Geschwindigkeitsverstoß oder ein anderes Vergehen die Kontrolle verursacht, weisen Sie die Staatsbediensteten nun darauf hin. Auch ein defektes Rücklicht oder eine abgelaufene HU-Plakette können hierzu führen.

Übrigens: Die Polizei darf auch die Personalien von Fußgängern und Radfahrern prüfen – allerdings auch nicht grundlos.

Bitten die Polizeibeamten Sie, auszusteigen, dürfen Sie das Fahrzeug verlassen.

“Bitte einmal den Kofferraum öffnen!”

Fehlt bei der Verkehrskontrolle das Warndreieck? 15 Euro Verwarngeld drohen.
Fehlt bei der Verkehrskontrolle das Warndreieck? 15 Euro Verwarngeld drohen.

Generell müssen Sie eine Polizeikontrolle zulassen. Dabei sind jedoch auch den Behörden Grenzen gesetzt.

Viele Personen jedoch trauen sich nicht, sich den Beamten zu widersetzen und lassen daher viel mehr zu als nötig. Doch auch Sie haben Rechte bei einer Polizeikontrolle.

Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle prüfen? Haben die Polizisten Sie erst einmal angehalten, können sie neben Führerschein- und Ausweiskontrolle auch noch andere Punkte untersuchen.

Oftmals zum Beispiel wird bei dieser Gelegenheit auch kontrolliert, ob Sie die nötige Hilfs- und Unfallausrüstung mit sich führen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Erste-Hilfe-Kasten
  • Warndreieck
  • Warnweste

Ist das Erste-Hilfe-Material vorhanden, vollständig und das Haltbarkeitsdatum noch gültig? Sie sollten regelmäßig prüfen, ob der Notfallkoffer in Ihrem Fahrzeug auf dem aktuellsten Stand ist. Zwar erwartet Sie bei einem Verstoß in der Regel nur ein Verwarngeld in Höhe von 5 Euro, doch sind die Konsequenzen im Falle eines Unfalls wesentlich schlimmer. Einen Erste-Hilfe-Koffer können Sie in vielen Supermärkten, Apotheken und Werkstätten für zirka 10 Euro erwerben.

Auch das Warndreieck muss sich verbindlich in jedem Fahrzeug befinden. Im Falle eines Unfalls oder einer Panne ist jeder Autofahrer gehalten, die Pannenstelle abzusichern. Hierzu gehört insbesondere die Aufstellung des Warndreiecks.

Wie weit hinter dem Fahrzeug müssen Sie das Warndreieck im Pannenfall aufstellen?

  • auf Autobahnen: 200 Meter
  • außerorts: 100 Meter
  • innerorts: 50 Meter

Seit 01. Juli 2014 gilt zudem die Warnwestenpflicht. Jeder Fahrzeughalter muss in seinem Fahrzeug seither mindestens eine Warnweste mit sich führen. Das Anlegen der Warnweste ist hingegen nicht zwingend vorgeschrieben, ist jedoch im Pannenfall dringend anempfohlen, um die Eigengefährdung herabzusetzen.

Stellen die Beamten bei einer Polizeikontrolle fest, dass Warndreieck oder Weste in Ihrem Fahrzeug fehlen, können sie Ihnen jeweils 15 Euro Verwarngeld auferlegen.

Haben Sie im Falle einer Panne versäumt, das Warndreieck aufzustellen und so andere Verkehrsteilnehmer in erhöhte Gefahr gebracht, können hierfür 70 Euro und ein Punkt in Flensburg anfallen. Achten Sie deshalb stets auf die Vollständigkeit der benötigten Sicherungs- und Hilfseinrichtungen in Ihrem Auto.

Übrigens: Das Fehlen von Warndreieck, Warnweste und Erste-Hilfe-Kasten kann bei der regelmäßigen Hauptuntersuchung als Mangel angesehen werden.

Welcher Anweisung Sie nicht folgen müssen?

Viele Bürger in Deutschland fragen sich bei einer Polizeikontrolle: “Darf die Polizei mich durchsuchen? Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?” Doch oftmals sind viele Personen zu eingeschüchtert und lassen viel mehr zu, als sie eigentlich müssten. Doch: Verteidigen Sie im Zweifel bei einer Verkehrskontrolle Ihre Rechte.

Manchmal genügt schon die Frage, ob Sie die Durchsuchung des Fahrzeuges oder Ihrer Person zulassen müssen. Die Beamten sind spätestens dann dazu verpflichtet, Sie über Ihr Recht, die Durchsuchung zu verweigern, aufzuklären.

Wollen die Beamten also Ihr Auto durchsuchen oder aber Ihr Handy kontrollieren, müssen Sie dies nicht einfach so hinnehmen. Die bloße Vermutung oder Unterstellung Sie hätten z. B. während der Fahrt eine SMS geschrieben oder Ähnliches genügt in der Regel nicht, um die Kontrolle des Handys zu verlangen. Die Polizei darf Ihre Persönlichkeitsrechte nicht ohne dringenden Verdacht verletzen.

Polizeikontrolle: Ohne richterliche Anordnung müssen Sie vielem nicht zustimmen.
Polizeikontrolle: Ohne richterliche Anordnung müssen Sie vielem nicht zustimmen.

Und auch, wenn ein konkreter Verdachtsfall vorliegt, dürfen die Beamten bei einer Polizeikontrolle erst dann eine nähere Inaugenscheinnahme vornehmen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Ähnliches gilt zum Beispiel auch für eine Urinprobe oder die Blutabnahme aufgrund eines Verdachts, dass Sie gegen die Bestimmungen zu Alkohol und Drogen im Straßenverkehr verstoßen haben. Für einen Drogentest bzw. Alkoholtest bedarf es also eines gesicherten Verdachts und im Zweifel einer richterlichen Anordnung.

Auch den Atemalkoholtest können Sie im Übrigen bei fehlendem Verdachtsmoment verweigern. Allerdings müssen Sie im Zweifelsfall damit rechnen, dass die Polizisten einen entsprechenden Beschluss umgehend einholen und die Kontrolle durchführen dürfen. Doch Alkohol und Drogen im Straßenverkehr machen sich mitunter schnell bemerkbar.

Ohne begründeten Verdacht bekommen die Polizeibeamten darüber hinaus auch keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Die meisten Fahrzeughalter jedoch haben bei einer allgemeinen Polizeikontrolle nichts zu verbergen. Es bietet sich meist die Kooperation an. Eine Verweigerung kann sonst unter Umständen falsch interpretiert werden. Haben Sie sich also nichts vorzuwerfen, ist der Weg des geringsten Widerstands bei einer Polizeikontrolle sicherlich immer der leichteste – für alle Beteiligten.

Bildnachweise:
fotalia.com/Christian Müller
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