Das Bußgeldverfahren: Ablauf, Kosten und wann ein Einspruch möglich ist

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Was ist unter dem Bußgeldverfahren zu verstehen?

Zu schnell gefahren? Im folgenden Bußgeldverfahren soll Ihre Schuld festgestellt werden.
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Haben Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen, wird in der Regel ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung stellt bspw. eine gängige Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht dar, aber auch andere Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ziehen häufig ein solches Verfahren nach sich.

Dabei beginnt das Verfahren in der Regel, wenn gegen einen vermeintlichen Verkehrssünder Beweise gesammelt werden. Wie dies vonstatten gehen kann, welche Behörde zuständig ist und inwiefern Sie de Möglichkeit Sie haben, Einspruch einzulegen, das und mehr klären wir im folgenden Artikel.

Alles zum Thema Bußgeldverfahren können Sie hier nachlesen:

Ablauf vom Bußgeldverfahren: Anhörung, Einspruch und mögliche Gründe dafür

Vorschriften zum Bußgeldverfahren sind im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) festgelegt. So werden in den Paragrafen 35 bis 45 zunächst die Zuständigkeiten geklärt. Insbesondere § 35 ist hier wichtig. Demnach ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die Verwaltungsbehörde jenes Bezirks zuständig, in welcher der Verstoß begangen wurde, sofern nicht die Staatsanwaltschaft oder ein Richter nach dem OWiG dazu berufen ist.

Übrigens: Auch die Polizei kann eine solche Behörde sein. Insbesondere bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind in der Regel die polizeilichen Beamten bzw. die des Ordnungsamts zuständig.

Die Anhörung zum Bußgeldverfahren

Anhörung im Bußgeldverfahren erhalten: Was ist zu tun?
Anhörung im Bußgeldverfahren erhalten: Was ist zu tun?
Bevor es im Bußgeldverfahren aber zum Erlass vom Bußgeldbescheid kommt, soll häufig noch dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. Vor allem dann, wenn die Beamten sich in einigen Punkten unsicher sind – bspw. ob der Beschuldigte tatsächlich am Steuer saß – , verschicken Sie einen Anhörungsbogen, um weitere Anhaltspunkte zu erhalten.

In Deutschland gilt das Prinzip der Fahrerhaftung – die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde muss somit den tatsächlichen Fahrer ermitteln.

Als Beispiel zur Anhörung im Bußgeldverfahren: Wenn eine rote Ampel überfahren wird, entsteht ein Foto vom Auto. Ist darauf zu erkennen, dass der Fahrer männlich ist, das Fahrzeug aber auf eine weibliche Person zugelassen ist, kann ein Anhörungsbogen verschickt werden.

Die Betroffene kann dann die Chance nutzen, sich zu entlasten und den wahren Fahrer angeben, ist aber nicht dazu verpflichtet. Ein solcher Bogen kann auch unbeantwortet bleiben. Ratsam ist die Beantwortung, wenn Sie Gründe angeben können, welche die Ordnungswidrigkeit rechtfertigen oder zumindest das Bußgeld mindern kann, wenn Sie selbst nicht der Fahrer waren, oder wenn Sie bereits häufiger Bußgeldbescheide erhalten haben.

Einspruch gegen das Bußgeldverfahren einlegen

Grundsätzlich haben Sie das Recht, gegen das Bußgeldverfahren Einspruch einzulegen.
Grundsätzlich haben Sie das Recht, gegen das Bußgeldverfahren Einspruch einzulegen.
Wurden genug Beweise gegen den Verkehrssünder gesammelt, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Zahlt der Beschuldigte dieses, so ist das Bußgeldverfahren abgeschlossen. Der Beschuldigte kann jedoch auch von seinem Recht Gebrauch machen, Einspruch einzulegen. Im Idealfall wird dazu ein Anwalt für Verkehrsrecht zurate gezogen. Mögliche Anhaltspunkte dafür sind:

  • fehlerhafter Bußgeldbescheid (in § 66 OWiG sind alle Bestandteile eines Bußgeldbescheids gesetzlich vorgeschrieben)
  • Messfehler (das angewandte Messverfahren ist evtl. besonders anfällig Fehlerquellen)
  • besondere Situation im Straßenverkehr (bspw. das abrupte Bremsen des Vordermannes, weswegen ein zu geringer Abstand gemessen wurde)
  • wenn es bereits beim Bußgeldverfahren zur Verjährung kam (drei Monate bei Verkehrsordnungswidrigkeiten)

Gibt die Behörde dem Einspruch statt , wird das Verfahren weitergeführt und die im Einspruch angeführten Punkte überprüft. Die Behörde leitet dann den Einspruch an die Staatsanwaltschaft weiter, welche ihn schließlich dem Amtsgericht vorlegt. Die Behörde kann jedoch auch selbst entscheiden, ob sie den Bußgeldbescheid zurücknimmt oder dem Einspruch nicht stattgibt.

Kosten bei einem Bußgeldverfahren

Grundsätzlich müssen Sie zumindest das Bußgeld zahlen. Wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet, fallen zudem Verwaltungsgebühren an, die in der Regel abhängig vom auferlegten Bußgeld berechnet werden. Insbesondere die Kosten für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid werden die Ausgaben erhöhen. Zu den Gebühren für den Anwalt gesellen sich regelmäßig die Gerichtskosten beim Bußgeldverfahren. Da diese sehr schnell durch Zeugenvernehmungen und Kosten für die Sachverständigen in die Höhe schießen können, addieren sich die gesamten Ausgaben auf bis zu 3000 Euro oder mehr.

Betroffene sollten sicherstellen, dass sie die finanziellen Rücklagen dafür besitzen oder zumindest eine Rechtsschutzversicherung haben, die solche Leistungen abdeckt.

Bildnachweise:
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