Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?

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Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren haben keinen standardisierten Ablauf
Bußgeldverfahren haben keinen standardisierten Ablauf
Das deutsche Verkehrsrecht unterscheidet zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Anders als bei Straftaten findet bei einer Ordnungswidrigkeit keine Gerichtsverhandlung statt. Bei dieser Art der Verhandlung gibt es einen standardisierten Ablauf. Zu Beginn gibt es eine Anhörung. Bußgeldverfahren ermöglichen eine relativ unbürokratische Abwickung, denn Ersatz für eine Gerichtsverhandlung ist ein Bußgeldverfahren, in dem die Sanktionen laut Bußgeldkatalog dem Beschuldigten offen gelegt werden. Doch wie läuft ein Bußgeldverfahren ab? Zu welchem Zeitpunkt sollte ich Einspruch erheben? Gibt es hier eine Frist? Und welche Kosten kommen auf mich zu? Diese und weitere Informationen erhaten die Betroffenen und Interessierten im Folgenden.

Ablauf Bußgeldverfahren

Für die Beschuldigten ist der Erhalt eines Anhörungsbogens das Erste, was sie von einem Bußgeldverfahren mitbekommen. Sie erhalten hier auch erstmals eine genaue Benennung der Ordnungswidrigkeit, die Ihnen vorgeworfen wird. Der Anhörungsbogen wird nicht von der Staatsanwaltschaft ausgestellt, sondern von den Beamten der Bußgeldbehörde in Abstimmung mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

Die Behörden müssen bei Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Verjährungsfrist einen solchen Bogen an den Betroffenen versenden, um zu ermitteln, dass der Halter des Fahrzeugs, welches bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit erwischt wurde, auch mit dem Fahrer übereinstimmt. Denn in Deutschland gilt keine generelle Halter-Haftung, sondern der tatschliche Fahrer soll bei Delikten wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Verantwortung gezogen werden.

Anhörung im Bußgeldverfahren – Was tun?

Anhörung im Bußgeldverfahren
Anhörung im Bußgeldverfahren
Sofern Ihre Personalien korrekt sind, müssen Sie diesen Anhörungsbogen nicht an die Behörden zurücksenden. Die Betroffenen sind nicht zur Angabe von Informationen zum Tatablauf verpflichtet, Sie können sich dadurch viel eher sogar noch selbst belasten. Denn Sie haben keine Einsicht in die Beweismittel, die der Behörde vorliegen. Deswegen raten die meisten Experten dazu, außer den Personalien keine Angaben bei der Anhörung zum Bußgeldverfahren zu machen. Laut Ordnungswidrigkeitengesetz sind die Angaben zur Person eine Pflichtangabe und ein Bußgeld droht, wenn sie nicht gemacht werden. Übrigens stellt es sogar eine Straftat dar, wenn Sie im Anhörungsbogen eine falsche Verdächtigung aussprechen und jemanden als Fahrer benennen, der es nicht war.

Ablauf eines Bußgeldverfahrens

Nachdem Sie den Anhörungsbogen erhalten haben, wird eine Weile nichts passieren – doch vergessen wird ein Bußgeldbescheid meist nicht. Die Behörden ermitteln den Täter, indem Sie beispielsweise die Verdächtigen befragen. Besteht ein hinreichender Tatverdacht, ist es Zeit für den Versand eines Bußgeldbescheids an den Beschuldigten. In diesem steht, wie hoch das Bußgeld sein wird. Dieser bezahlt im Idealfall das geforderte Bußgeld und damit ist das Bußgeldverfahren abgeschlossen. Aber natürlich sollte ein Bußgeldbescheid niemals unkritisch aufgenommen werden; viel eher muss geprüft werden, ob sich ein Einspruch lohnt.

Bußgeldverfahren – Zu welchem Zeitpunkt Einspruch erheben?

Falls Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben wollen, haben Sie im Bußgeldverfahren zu mehreren Zeitpunkten die Möglichkeit hierzu. Betroffene können bereits eine Einstellung des Bußgeldverfahrens erwirken, wenn Ihre Aussage im Anhörungsbogen dies erfordert; doch vergessen Sie nicht, dass Sie sich hier selbst belasten können. Einen Anwalt können Sie bereits mit dem Erhalt des Anhörungsbogens beauftragen. Dies hat den Vorteil, dass Sie ersten mit dem Anwalt absprechen können, wie und ob Sie den Anhörungsbogen ausfüllen sollen; zweitens hat er bis zum Erhalt des Bußgeldbescheids noch ausreichend Zeit zur Vorbereitung Ihres Bußgeldverfahrens und Einarbeitung in die Sache.

Hat im Bußgeldverfahren der Einspruch Erfolg, kann es sein, dass das Verfahren automatisch beendet wird, oder aber es fallen Punkte und ein Fahrverbot genauso wie Bußgelder ersatzlos weg oder werden zumindest gedrosselt.

Ab dem Erhalt des Bußgeldbescheids haben Sie eine Frist von zwei Wochen, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, die Punkte und das Fahrverbot zu erheben. Erst hier können Sie auch formale Fehler im Bußgeldbescheid anklagen. Prüfen Sie den Bußgeldbescheid also genau! Der Einspruch wird an das Amtsgericht weitergeleitet, und dort wird darüber entschieden, ob Ihr Einspruch dazu führt, dass Sie kein Bußgeld bezahlen müssen.

Bußgeldverfahren – Kosten

Eine pauschale Aussage zu den Kosten bei einem Bußgeldverfahren bei einem Bußgeldverfahren kann leider nicht gemacht werden, da es erhebliche Unterschiede gibt. Im OwiG (Ordnungswidrigkeiten-Gesetz) gibt es dazu keine eindeutigen, und bundesweit gültigen Gesetze. Doch einige Posten treten im Laufe des Verfahrens immer wieder auf, beispielsweise die folgenden:

  • Zunächst die Auslagen und Gebühren für den Bußgeldbescheid umfassen etwa 30 Euro. Hier ist beispielsweise der Versand des Bußgeldbescheids enthalten, oder aber Kosten für einen Alkoholtest.
  • Die Einsicht in die Akten kostet laut OwiG eine Gebühr von 12 Euro
  • Wenn ein Gutachten erstellt werden soll, kostet dies schnell mehrere hundert Euro.
  • Kommt das Bußgeldverfahren vor das Amtgericht, treten zusätzliche Kosten auf, die sich an der Höhe des Bußgelds orientieren und 10 Prozent des Bußgelds ausmachen, mindestens aber 40 Euro, sofern der Einspruch nicht zurück genommen wird oder sich als unzulässig erweist. Bei einer Einstellung des Verfahrens, weil der Einspruch nicht zulässig war, kann die Summe aber auch geringer sein.
  • Bei einer Gerichtsverhandlung kommen ebenso noch weitere Auslagen hinzu, mindestens 7 Euro werden für den Versand des Urteils nach dem Verfahren angesetzt.
  • Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann von dieser die meisten Kosten decken lassen!

Bußgeldverfahren aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Kosten fürs Bußgeldverfahren
Kosten fürs Bußgeldverfahren
Nicht bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung droht nach aktuellem Recht sofort ein Bußgeldverfahren. Handelt es sich lediglich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, dessen Bußgeld nicht höher als 40 Euro ist, bekommt der Verkehrsteilnehmer nur eine Verwarnung von der Behörde und keinen Bußgeldbescheid. Hier wird kein Bußgeldverfahren gestartet, sondern der Beschuldigte muss auf die Verwarnung reagieren und die Summe innerhalb einer Woche bezahlen; weitere Auslagen fallen aber für ihn nicht an. Der Vorteil einer Verwarnung ist, dass das Verfahren schnell und unbürokratisch abläuft und damit für beide Parteien schnell erledigt ist. Ein Blick in die Bußgeldtabelle zeigt Ihnen, welche Delikte mit einem Bußgeldverfahren geahndet werden und welche laut geltendem Recht lediglich eine Verwarnung nach sich ziehen. Mit unserem Bußgeldrechner erhalten Sie ebenfalls einen guten Überblick über die verschiedenen Delikte und ihre Auswirkungen.

Anhörung im Bußgeldverfahren: Rote Ampel wurde überfahren

Genauso wie nach einem Geschwindigkeitsverstoß gibt es auch bei einem Rotlichtverstoß einen Anhörungsbogen – nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der Bußgeldbehörde. Schließlich werden auch bei dieser Ordnungswidrigkeit Beweisfotos gemacht, und die Behörden müssen laut Verkehrsrecht abklären, ob der Halter auch mit dem Fahrer übereinstimmt. Es gibt für die Polizei auch andere Möglichkeiten den Delinquenten festzustellen – das Foto mit seinem Gesicht liegt bei einem Rotlichtverstoß ja vor. Eine Fahrt in dessen Nachbarschaft reicht dann womöglich schon aus, die betroffene Person zu ermitteln.

Bußgeldverfahren Verjährung

Haben Sie drei Monate nach Begehung der Tat noch keinen Anhörungsbogen erhalten, ist die Verjährungsfrist abgelaufen. Dann kann kein Bußgeldverfahren mehr eingeleitet werden.

Bildnachweise:
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50 Gedanken zu „Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?“

  1. Hallo,
    Ich habe am 16.7.2015 einen Anhörungsbogen für den Tatbestand einer überhöhten Geschwindigkeit (22 km/h zu schnell) erhalten, aber ihn nicht zurück geschickt, da alle Angaben richtig waren. Hat das weitere rechtliche Folgen, dass ich diesen Bogen nicht abgeschickt habe?
    Bis heute habe ich kein Bußgeldbescheid erhalten, welchen ich auch sofort bezahlt hätte, da ich deutlich auf dem Foto zu erkennen und Halterin des Fahrzeuges bin. Wenn ich richtig gerechnet habe, dann ist die Verjährung schon eingetreten, oder?
    Liebe Grüße

    1. Hallo Ela,

      Sie sind nicht verpflichtet, weitere Angaben im Anhörungsbogen zu machen oder diesen zurückzusenden, wenn die Personendaten korrekt sind. Die Verjährung kann eventuell durch Ermittlungen und andere Behördentätigkeit unterbrochen sein. In der Regel liegt die Verjährungsfrist jedoch bei drei Monaten ab Erhalt Anhörungsbogens.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

    2. Hallo,
      Ich habe ein Anhöringsbogen bekommen (zu schnell gefahren) alle Angaben bis auf den Geburtsort sind vorhanden und richtig. Muss ich mein Geburtsort “vervollständigen” oder kann ich einfach nicht antworten?
      Danke im Voraus
      Vitali

      1. Hallo Vitali,
        einen Anhörungsbogen zu ignorieren, ist nicht ratsam. Wenn die Angaben stimmen, können Sie dies bestätigen und das Formular zurücksenden. Wenn gewisse Dinge vervollständigt werden müssen, tun Sie dies.
        Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  2. Wie ist die Verjährungsfrist wenn man keinen Anhörungsbogen erhalten hat dafür aber ca. 38 Tage nach dem Unfall sofort einen Bußgeldbescheid?
    Ist dieser Bußgeldbescheid überhaupt rechtskräftig?

    1. Hallo D.,

      die Behörden müssen nicht in jedem Falle zuerst einen Anhörungsbogen übersenden. Dieser dient in erster Linie der Ermittlung der Fahrerdaten. Die Verjährungsfrist liegt in der Regel bei drei Monaten.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  3. Ich habe am 07.11.2015 einen Anhörungsbogen für den Tatbestand einer überhöhten Geschwindigkeit (17 km/h außerorts zu schnell) erhalten, dieser war aber ohne Blitzerfoto. Dieses Beweismittel möchte ich aber gerne einsehen. wie muss ich dazu verfahren? Im Ahörungsbogen gibt es zu solch einer Forderung keinen Punkt den man ankreuzen kann.

    1. Hallo Gebro,

      der Anhörungsbogen dient vorwiegend der Prüfung der Fahrerdaten. Sind die Daten korrekt, müssen Sie den Anhörungsbogen nicht zurücksenden, es sei denn Sie möchten bereits vorab Angaben zum Geschehen machen. Nach Ablauf einer Frist erfolgt sodann die Übersendung des Bußgeldbescheids. In diesem finden sich dann auch Angaben zum genauen Bußgeld und das Blitzerfoto – dieses muss nicht bereits im Anhörungsbogen beigefügt sein.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  4. Hallo,
    mir wurde ein Bussgeldbescheid zugestellt in dem es heisst das ich aufgrund eines Bildabgleiches mit der Passbehörde eindeutig (Fettdruck) als Fahrer ermittelt wurde.

    Definitiv kann ich nach Sichtung der Bilder ausschliessen das ich der Fahrer war. Einspruch habe ich natürlich eingelegt. Verjährung ist nicht eingetreten.
    Wie sieht nun das weitere Prozedere beim Gerichtsverfahren aus ?

    1. Hallo Martin,
      in der Regel wird der Einspruch an das Amtsgericht weitergeleitet. Dort wird dann geprüft, ob Sie alle Richtlinien und die vorgegebene Frist eingehalten haben. Ist dies der Fall, wird normalerweise entschieden, ob der Bescheid gegen Sie bestehen bleibt oder nicht. Sicherheitshalber empfehlen wir Ihnen, den Fall durch einen Anwalt prüfen zu lassen.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  5. Guten Tag,

    ich wurde im September 2015 innerorts geblitzt. Ich habe daruf hin aber keine Post erhalten. Am 4.1.2016 standen die Polizeibehörden vor der Tür wegen einer Fahrerermittlung, sie behaupten es wäre ein Bußgeld ohne Fahrverbot.. Nach ihren Unterlagen konnte der Halter nicht ermittelt werden. Ich habe mit meiner Unterschrift meine Halterdaten bestätigt. Bin ich noch in der Verjährungsfrist wenn ich demnächst Post erhalte ?

    1. Hallo Kirsten,
      normalerweise wird die Verjährungsfrist auch durch die Ermittlung des Fahrers unterbrochen. Wir würden Ihnen empfehlen, in diesem speziellen Fall einen Anwalt hinzuzuziehen, der sich mit dem Bußgeldbescheid befasst.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  6. Hallo,
    mir wurde eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen (30 km/h zu schnell auf der Autobahn) am 03.08.15. Ich habe meine Personalien bestätigt ohne weitere Angaben zur Ordnungswidrigkeit.
    Es kam ein Bußgeldbescheid über 100 Euro auf den ich Einspruch einlegte ohne Angabe von Gründen. Jetzt im Dezember bekam ich einen Brief, dass die Sache weitergeleitet wurde an die Staatsanwaltschaft.
    Meine Frage: Soll ich denen eigentlich schreiben, dass ich nicht der Fahrer bin auf dem Foto? Es gibt Merkmale woran man erkennen kann, dass ich es nicht gewesen sein könnte. (Allein ein Bildvergleich hätte gereicht)
    Also im Prinzip, dem Gericht schreiben oder warten?
    Vielen Dank!

    1. Hallo Johannes,
      normalerweise werden nach einem Einspruch alle vorliegenden Beweise erneut gesichtet und ggf. neues Beweismaterial gesammelt. Es kann sein, dass Sie ein Schreiben erhalten, in dem Sie sich zur Tat äußern können. Sollte dies nicht der Fall sein, so haben Sie spätestens in der Verhandlung die Möglichkeit dazu.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  7. Hallo,
    zu einem Parkvergehen am 19.10.2015 habe ich weder einen Anhörungsbogen noch einen Bußgeldbescheid erhalten, aber einen Kostenbescheid über die Verfahrenskosten nach Einstellung des Bußgeld- und Verwarngeldverfahren am 16.01.2016. Nun habe ich die Möglichkeit gerichtlichen Entscheid zu beantragen.
    Ist auf Grund der fehlenden Möglichkeit sich zu den Tatvorwürfen zu äußern überhaubt ein Bußgeldverfahren de jure eröffnet worden und wenn ja, wie sind meine Möglichkeiten wieder in den vorigen Stand einzusetzen?

    1. Hallo Fred,
      sollte der Fahrer nicht vor Eintritt der Verjährung ermittelt werden können bzw. die Ermittlung des Fahrzeugführers einen unangemessenen Aufwand erfordern, so kann es passieren, dass der Fahrzeughalter einen Kostenbescheid laut § 25a des Straßenverkehrsgesetzes (STVA) erhält. Wir würden Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt zu wenden, um Ihre weiteren Möglichkeiten zu besprechen, da wir keine Rechtsberatung erteilen dürfen.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  8. Hallo ich habe vor einer gewissen Zeit eine Geschwindigkeits Überschreitung begangen 34kmh zu schnell aber ich bin mir zu 100% sicher das ich nicht so schnell gefahren bin
    Nachdem ich Wiederspruch eingelegt habe und eine Rechtsanwältin eingeschaltet habe wurden einige Mängel bei der Justierung festgestellt
    Zum Beispiel war mein Nummernschild nicht in dem vorgesehenen Kästchen und auch mein rechtes Vorderrad
    Jetzt heißt es es geht vor das Amtsgericht
    Was soll ich machen ?

    1. Hallo Daniel,
      beim Amtsgericht wird geprüft, ob Sie alle Richtlinien und die vorgegebene Frist eingehalten haben. Ist dies der Fall, wird normalerweise entschieden, ob der Bescheid gegen Sie bestehen bleibt oder nicht. Da Sie bereits einen Anwalt eingeschaltet haben, können Sie nur abwarten.

      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  9. Hallo,
    kann es sein, dass zur Wahrung der Frist der Anhörungsbogen polizeilich zugestellt wird. Auf meinem Brief war keine Briefmarke oder Poststempel.
    Danke,
    Johannes

    1. Hallo,
      ja, ein Anhörungsbogen kann auch polizeilich zugestellt werden und landet dann ohne Briefmarke sowie Stempel in Ihrem Briefkasten.
      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  10. Hallo,

    Ich bin mit dem Auto einer Freundin von mir über eine rote Ampel gefahren und wurde geblitzt. Es kam darauf hin auch der Anhörungsbogen wo wir Angaben zur meiner Person gemacht haben, dass ich die Fahrerin war. Nun ist es so das die Behörde uns nicht glauben, weil sie meinen immer noch sie wäre die Fahrerin gewesen und nicht ich (sehen uns ein wenig ähnlich). Jetzt ist das schon beim Amtsgericht gelandet weil wir Einspruch erhoben haben. Ist echt komisch 🙂

    Was kann ich nun tun damit ? Ich will ja die Strafe auf mich nehmen aber die Behörde glaubt mir nicht das ich es war.

    Grüße
    Legenderi

    1. Hallo Legenderi,
      in diesem Falle wenden Sie sich bitte an einen Anwalt, da wir keine Rechtsberatungen geben.
      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  11. Hallo, mit meinem Auto wurde ein verwandter geblitzt, habe dies auch der Bußgeldstelle mitgeteilt. Kurzer Zeit danach hatte ich besuch von Ordnungsamt die haben das Foto mit mir verglichen und festgestellt das ich der Halter des Fahrzeugs nicht der Fahrer war und dieses auch vermerkt.
    Habe aber trotzdem eine Ladung zur einer Hauptverhandlung beim zuständigen Amtsgericht bekommen.
    Ist das normales prozedere? Auf dem Foto ist zu 100% erkennbar das ich nicht der Fahrer bin.

    Gruß Gregor

    1. Hallo Gregor,
      Es ist davon auszugehen, dass Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, weil Sie nicht der Fahrer waren. Daraufhin wird das Zwischenverfahren eingeleitet. Das Überprüfen des Fotos war Bestandteil dieses Abschnitts. Nachdem Zwischenverfahren folgt die Hauptverhandlung, in der haben Sie nochmal die Möglichkeit, Aussagen über die Tat zu machen. Dann wird abschließend das Urteil gefällt. In der Regel läuft so ein Bußgeldverfahren ab.
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  12. Habe Anhörungsbogen ausgefüllt und darin widersprochen. Bußgeldbescheid kam dann später. Nach 11 Monaten will man jetzt Zwangsvollstreckung. Ich hätte wohl nach dem Bescheid noch einmal widersprechen müssen oder? Habe ich noch Möglichkeiten ausser zu zahlen?

    1. Hallo Kehren,
      in der Regel gibt es nach der Zustellung des Bußgeldbescheids eine Frist von zwei Wochen, innerhalb derer Sie Einspruch einlegen können. Passiert diese nicht, wird der Bescheid rechtskräftig und man hat keine Möglichkeit nochmal dagegen vorzugehen. Sie könnten sich jedoch sicherheitshalber nochmal an einen Anwalt wenden, der sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat.
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  13. Hallo,
    ich habe einen Anhörungsbogen im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten als Halter des Fahrzeugs erhalten. Ich war nicht der Fahrer und habe auf mangelnde Bildqualität hingewiesen. Die Polizei hat ermittelt und meinen älteren Sohn als Fahrer identifiziert. Zuvor hat die Polizei vor Ort nach meinen jüngeren, ähnlich aussehenden, nicht anwesenden Sohn gefragt und ihn als Fahrer bezeichnet. Dann wurde dem Älteren ein Anhörungsbogen zugestellt. Auch er hat auf die mangende Bildqualität bemängelt, um weiteres Bildmaterial gebeten und den Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Messung (Messgerät, Software, Qualifikation der Beteiligten, Protokoll der Einrichtung, Protokollierung des Vergehens).

    Die Behörde hat dann gegen meinen älteren Sohn einen Bußgeldbescheid von 120€ plus 28,50€ Kosten des Verfahrens verhängt. Es wurde lediglich mitgeteilt, der Fahrer wurde durch Vergleich mit dem Ausweis der Ausweisbehörde ermittelt und gäbe angeblich kein Anzeichen für eine Fehlmessung.

    Meine Frage geht dahin, ob es zulässig ist, Kosten des Verfahrens in Rechnung zu stellen, wenn die Behörde im Vorfeld nicht bereit ist, verwertbare Nachweise für die Täterschaft und Ordnungsmäßigkeit der Messung vorzulegen.

    1. Hallo Peter,
      Generell fällt eine Gebühr von 25 Euro an. Hinzu kommen dabei 3,50 Euro für den Versand des Bescheids. Dies sind die sogenannten Verfahrensgebühren für die behördliche Bearbeitung inklusive der Erstellung von Gutachten etc.
      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  14. Hallo,
    mir wird Parken auf einem Privatparkplatz mit Behinderung vorgeworfen (in Baden-Württemberg OWI möglich). Ich soll ein Auto zugeparkt und damit an der Wegfahrt gehindert haben. Ich kam gerade noch rechtzeitig, sonst wäre mein Auto abgeschleppt gewesen, der Wagen stand schon da. Die Polizei wollte nicht einmal wissen, wer zuerst da gewesen ist. Ich weiß, dass ich nahe an einem Auto geparkt habe, aber neben welchem nicht. Das Auto neben mir kann demnach auch nach mir dagewesen sein. Außerdem wurde es, wenn überhaupt, durch das nach mir gekommene und ebenfalls dicht geparkte Auto zugeparkt. Hinzu kommt, dass ich auf einem Weg neben den Privatparkplätzen stand (Parken erlaubt) und das zugeparkte Fahrzeug quer eingeparkt hatte, statt wie vorgesehen, vorwärts. Ich bin mir demnach keiner Schuld bewusst und sehe den Sachverhalt als nicht vollständig ermittelt. Bisher bin ich dazu nicht angehört worden. Wird da noch ein Anhörungsbogen folgen? Wenn nicht, will ich auf jeden Fall einen Einspruch gegen einen möglichen OWI-Bescheid einlegen. Wird das Verfahren, sofern sich die Behörde im Recht sieht, denn automatisch ans Gericht weitergeleitet? Ich will eigentlich nur, dass meine Sicht der Dinge, ebenfalls Berücksichtigung findet. Ob ich das Risiko eingehen soll, zusätzlich noch die Gerichtskosten tragen zu müssen, weiß ich momentan noch nicht. Erhalte ich eine Information, wenn das Verfahren an das Gericht gegeben wird? Sodass ich den Einspruch noch ohne zusätzliche Kosten zurückziehen kann, wenn ich das möchte? Ich finde es nicht ganz fair, dass mit diesem Kostendruck Einsprüche verhindert werden.
    Gruß
    Gina

    1. Hallo Gina,
      Bei einem Verwarngeld haben Sie eine Woche Zeit dies zu bezahlen. Machen Sie Gebrauch von Ihrem Weigerungsrecht, wird in aller Regel ein Bußgeldverfahren eingeleitet und es folgen weitere Gebühren sowie zusätzliche Kosten. Eine Verwarnung wird jedoch nur wirksam, wenn Sie mit dieser einverstanden sind und das Geld form- sowie fristgerecht bei der Behörde eingeht. Letztlich ist das Verwarnungsgeld ein Angebot, auf das kein Rechtsanspruch besteht.
      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  15. Mich würde mal interessieren wie ihr meinen Fall seht:
    Ich war morgens auf dem Weg zu meiner Arbeit als mir in der Ortschaft ein Polizeifahrzeug entgegen kam. Ich hatte noch 150 m zu meiner Arbeit zu fahren und hielt dort auf dem Firmenparkplatz an.
    Das Polizeifahrzeug hatte gewendet und war mir dorthin gefolgt.
    Ich blieb im Fahrzeug sitzen – ein Polizist kam und behauptete ich wäre nicht angeschnallt gewesen – ich war es zu diesem Zeitpunkt noch! Er hätte deutlich an der B-Säule den Gurt hängen sehen.
    Die Aussage dass ich es doch noch immer war lies er nicht gelten!
    Anzumerken wäre vielleicht noch, dass im Fahrzeug zusätzlich ein Hosenträgergurt der Marke Schroth verbaut ist, den ich immer anlege – zusätzlich aber (weil ich schon ein paar mal in der Vergangenheit mit der Aussage dass der Gurt an der B-Säule hing und ich nicht angeschnall wäre) den normalen Gurt deshalb anlege.
    In diesem Fall war der Hosenträgergurt allerdings nicht verwendet worden sondern nur der normale Sicherheitsgurt.

    Die Frage stellt sich mir inzwischen was ich tun soll – ich habe inzwischen mehrfach lieber bezahlt als mich auf einen Kostenintensiven Streit vor Gericht einzulassen – aber es nervt inzwischen gewaltig wenn nur wegen dem angeblich nicht angelegten Gurt an der B-Säule Aussage gegen Aussage steht und ich ohne wirkliche Chancen zur Kasse gebeten werde….

    1. Hallo Jürgen,
      Wir bieten keine Rechtsberatung an. Wenden Sie sich in einem solchn Fall am besten an einen Fachanwalt.
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  16. wie lange nach einem Einspruch muss das zuständige Amtsgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung durchführen. Mein Termin wurde bereits 2 x abgesagt und verschoben und findet erst im März 2017 statt. Gibt es eine Frist, in der eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist?

    1. Hallo Wilfried,
      Grundsätzlich wird der Termin vom Gericht festgesetzt und die Beteiligten müssen mindestens zwei Wochen vorher geladen werden. Fragen Sie gegebenenfalls beim Gericht nach, warum sich der Termin ständig verschiebt. Eine gesetzliche “maximale” Frist besteht nicht.
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  17. Hallo ! Ich hätte eine etwa kompliziertere Frage zu stellen und nämlich :
    Ich wurde innenorts von Polizeibeamten wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit ca. 50 km/h erwischt . Ich wurde natürlich angehalten aber nicht geblitzt sondern führen die Beamten hinterher (das sog. Nachfahren) . Es gibt keine Messung von einem dafür geeigneten Gerät sondern nur ein Ablesen vom Fahrzeugtacho und eine Zeugenaussage (die des zweiten Polizeibeamten) .
    Jetzt kommt das Problem : ich habe einen von den rumänischen Behörden ausgestellten Führerschein und auch einen festen Wohnsitz im Bundesgebiet . Nach dem Straßenverkehrsrecht dürfen Ausländer , die einen festen Wohnsitz im Inland haben , die gleiche Rechte wie ein deutscher Autofahrer und nämlich , sie hätten die Auswahl , den Bußgeldbescheid nach Hause bekommen zu können . Die Polizeibeamten haben in diesem Fall durch die EMA-Abfrage überprüft , ob ich einen festen Wohnsitz habe . Es verlief positiv , sie haben mich im System gefunden und nichtdestotrotz haben sie mir eine hohe Sicherheitsleistung beschlagnahmt . Sie interessierten sich nicht dafür , ob ich vielleicht genug Geld für Essen und Trinken habe , sie haben mir mein ganzes Vermögen aus dem Portmonnaie geholt ( 430-, €) . Jetzt habe ich nur 40€ bis zum Weihnachten zu überleben .
    War die Maßnahme rechtswidrig ? Lohnt sich einen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ?
    Wie würde es strafrechtlich aussehen ? Könnte ich vielleicht ohne Nachteile für mich eine Strafanzeige wegen Nötigung gegen die Beamten stellen ?

    1. Hallo lonutz,

      wenden Sie sich mit Ihrem Problem bitte an einen Rechtsanwalt. Wir dürfen Ihnen leider keine Rechtsberatung geben.

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  18. Hallo liebe Leute,

    am 07.06 bin ich mit dem PKW eines Freundes geblitzt worden auf der Autobahn. Fast drei Monate später erhielt auch dieser als Halter des PKWs einen Bußgeldbescheid über 70 EUR und einen Punkt. Online hat er diesen abgelehnt und mich als Fahrer angegeben samt meiner Anschrift.
    Nun ist schon Mitte Dezember und ich habe noch keine Post erhalten. Das Vergehen ist ja nun schon ein halbes Jahr her. Habe ich noch mit Post zu rechnen und falls ja wie soll ich damit umgehen.

    Gruß
    Andi

    1. Hallo Andreas,

      laut § 33 des Ordnungswidrigkeitengesetzes unterbricht der Erlass eines Bußgeldbescheides die Verjährungsfrist und lässt diese von vorn beginnen. Aus diesem Grund muss die Ordnungswidrigkeit noch nicht verjährt sein. Beantragen Sie Akteneinsicht, um sicherzugehen.

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  19. Hallo, uns wird vorgeworfen ein Auto unangemeldet als Abfall auf einem Rastplatz abgestellt zu haben . Den Wagen haben wir aber verkauft , leider ohne Kaufvertrag. Ich habe aber noch den gesamten Chatverlauf mit dem Käufer. Die Dame beim Amt für Ordnung und Sicherheit ist auch auf unserer Seite nur ihre Chefin meint man könnte in dem Chat Verlauf nicht ersehen das der Wagen wirklich verkauft wurde.
    Auf anraten der netten damen sollen wir Einspruch einlegen, wenn sie uns im Januar den anhörung Bogen über den Bußgeld Bescheid schickt.
    Was genau kommt dann auf uns zu ?
    Sind diese Behörden nicht verpflichtet bei ebay Kleinanzeige über den Chatverlauf den Namen des Käufers rauszufinden ?

    1. Hallo Miriam,

      bitte wenden Sie sich mit Ihrem Problem an einen Rechtsanwalt.

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  20. Hallo, mir wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Ich bin jedoch weder der Halter noch der Fahrer, was m.E. auf dem Beweisfoto auch ersichtlich ist. Mein Einspruch wurde nun an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet, da die zuständige Bearbeiterin bei der Polizei sich sehr sicher ist, dass ich es bin.
    Bisher habe ich die Sache nicht sehr ernst genommen, da ich es ja nicht war. Auch habe ich für den Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit ein Alibi, welches ich nun nachreichen möchte. Was ist zu tun?

    1. Hallo Jan,

      mit dem Einspruch haben Sie alles richtig gemacht. Sollte dieser allerdings abgelehnt werden, ist es empfehlenswert, einen Anwalt aufzusuchen.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  21. Hallo, ich habe heute einnen Zeugenfragebogen erhalten. Ich bin laut “Messung mit Lasergerät und Fotot” 82 km/h in einer 60km/h gefahren innerorts.
    Das Auto gehört aber meinen Eltern.
    Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich nicht so schnell gefahren bin. Was kommt auf auf michzu, wenn ich jetzt Aussage, dass ich nicht so schnell gefahren sein kann und ich damit nicht einverstanden bin?
    (Im Endeffekt möchte ich nur wissen ob dadurch weiter kosten entstehen können ohne sich einen Anwalt zu nehmen)

    1. Hallo Markus,

      diese Aussage können Sie tätigen, dadurch entstehen grundsätzlich keine weiteren Kosten. Wird ein Bußgeldbescheid ausgestellt, können Sie gegen diesen binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Kommt es im Rahmen dessen zu einer Verhandlung vor Gericht, welche Sie verlieren, müssen Sie die Verfahrenskosten tragen.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  22. Guten Tag,
    ich wurde am 19.02.17 geblitzt. Kurze Zeit später erhielt mein Vater, der Halter des KFZ, ein Anhörungsbogen bzw. 10 Euro Verwarnungsgeld. Dieser reichte er an mich weiter. Ich ignorierte diesen, da er aus meiner Sicht auch ohne Einschreiben etc. gekommen ist. Nun, am 19.06.17 erhielt ich einen Bussgeldbescheid, ausgeschrieben auf meinen Namen (die haben geforscht). Jedoch bin ich doch eigentlich aus der Nummer raus, da ich innerhalb 3-Monate auf meinen Namen keine Post per Einschreiben bekommen habe…oder ??
    Danke,
    Gruß Carsten 🙂

    1. Hallo Carsten,

      in der Tat ist ein Bußgeldbescheid in der Regel innerhalb von drei Monaten verjährt – allerdings können auch interne Vorgänge bei der Ermittlung der Fahrers die Verjährungsfrist auf sechs Monate verlängern. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ein Anwalt für Verkehrsrecht ermitteln.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  23. Hallo,
    Das Verfahren ist bei mir schon 8 Wochen her!
    Ich habe immer noch kein schriftlichen Bescheid!
    Es handelte sich um Geschwindigkeitsüberschreitung mit 1. Punkt!
    Wann ist das verjährt?
    Lg

    1. Hallo Niels,

      in der Regel erfolgt die Verjährung nach drei Monaten.

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  24. Hallo, habe folgende frage.
    am 20.08 sind es 3 Monate her das ich mit einem Mietwagen den ich nicht auf mich angemietet hatte geblitzt wurde
    1 punkt .+ Geldstrafe.

    Nun liegt der Zeugenfragebogen seit 06.08 bei meiner Firma. Ich selbst wurde nie angeschrieben bzw. erwähnt. Es weis niemand das ich es war.
    Wir lassen jetzt den Fragebogen bis 20.08 liegen. Was dann ? angeben wer es war und auf die Verjährung verweisen oder gar nichts mehr tun ??

    1. Hallo H.Götz,

      da Sie mit einem Mietwagen geblitzt wurden, ist es üblich, dass der Zeugenfragebogen nicht an Sie persönlich geschickt wurde – schließlich geht die ausstellende Behörde nach dem Kennzeichen. Durch ein Blitzerfoto kann ja nicht ermessen werden, wer nun genau hinterm Steuer saß.

      Grundsätzlich besteht die Pflicht, den Zeugenfragebogen mit den Personalien des Fahrers auszufüllen und zurück zu schicken. Eine schriftliche Stellungnahme ist freiwillig. Wird diese Frist nicht eingehalten, dann können weitere Sanktionen für die Firma folgen – ein Zeugenfragebogen kann also nicht einfach ausgesessen werden. Auf eine Verjährung hinzuweisen, wird in diesem Fall nichts bringen, da die Verjährung eines Bußgeldbescheides durch einen Zeugefragebogen unterbrochen wird. In Ihrem Falle tritt die Verjährung erst nach dem Zeugefragebogen ein, der Tattag ist dabei unerheblich.

      Wenn Sie beschließen, keine Angaben zu machen und der Behörde mitzuteilen, dass der Fahrer nicht ermittelt werden kann, dann ist es eventuell möglich, dass der Bescheid fallen gelassen wird – dann ist jedoch mit einer Fahrtenbuchauflage zu rechnen.

      Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com

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