Einspruch gegen Fahrverbot: Das können Sie tun!

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Lohnt sich ein Einspruch gegen Fahrverbot?

Mit einem Einspruch gegen das Fahrverbot können Sie evtl. den Führerschein behalten.
Mit einem Einspruch gegen das Fahrverbot können Sie evtl. den Führerschein behalten.
Das Fahrverbot ist die drastischste Sanktion, die für eine Ordnungswidrigkeit gemäß deutschem Verkehrsrecht verhängt werden kann. Ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg tun dem Betroffenen zwar weh, aber erst ein Fahrverbot kann die Lebensqualität stark einschränken. Hier muss der Verkehrssünder je nach Schwere des Delikts einen bis drei Monate den Führerschein an die zuständige Vollstreckungsbehörde aushändigen und darf sich während dieser Zeitspanne nicht hinter das Lenkrad setzen.

Für manche bedeutet dies einen beträchtigen Einschnitt in das alltägliche Leben, da es bspw. um die berufliche Existenz gehen kann. In solchen Fällen sowie in anderen Situationen, wo bspw. derartige überzeugende Argumente vorgebracht werden können, kann sich ein Einspruch gegen das Fahrverbot durchaus lohnen.

Nicht immer können Sie das Fahrverbot komplett umgehen. Aber schon eine zeitliche Versetzung kann häufig für den Betroffenen hilfreich sein. Die besten Erfolgsaussichten haben Sie, wenn sich an einen Anwalt wenden, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot einzulegen.

Wie kann ich gegen ein Fahrverbot vorgehen?

Wollen Sie gegen ein Fahrverbot vorgehen, wenden Sie sich im Idealfall an einen Anwalt.
Wollen Sie gegen ein Fahrverbot vorgehen, wenden Sie sich im Idealfall an einen Anwalt.
Wie erwähnt ziehen Sie im Idealfall einen Rechtsanwalt zurate, wenn Sie auf das Fahrverbot mit einem Einspruch antworten wollen. Dieser kann nicht nur die Erfolgsaussichten einschätzen, sondern Sie in dem Bußgeldverfahren vor Gericht vertreten.

Darüber hinaus verfügt dieser über das nötige Wissen, um den Einspruch gegen das Fahrverbot angemessen zu formulieren und zu begründen.

Grundsätzlich können Sie den Bußgeldbescheid und den Tatvorwurf anfechten, wenn Ihnen Formfehler im Bußgeldbescheid auffallen oder Sie eine anderweitige Begründung vorbringen können (bspw. Fehler im Messverfahren).

So muss ein Bußgeldbescheid gemäß § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) bestimmte Bestandteile enthalten. Dazu gehören unter anderem:

  • persönliche Angaben zum Beschuldigten und ggf. Beteiligter
  • Angaben zur Tat wie Bezeichnung, Ort und Zeit, sowie gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht und angewandte Bußgeldvorschriften
  • Beweismittel
  • Geldbuße und Nebenfolgen (das schließt jedoch Punkte in Flensburg nicht notwendigerweise ein, diese werden vom KBA verhängt)
  • Hinweise zu den relevanten Fristen
  • Hinweis zur möglichen Erzwingungshaft, wenn den Sanktionen nicht nachgekommen wird

Erheben Sie Einspruch gegen das Fahrverbot, können Sie zunächst den Bußgeldbescheid prüfen.
Erheben Sie Einspruch gegen das Fahrverbot, können Sie zunächst den Bußgeldbescheid prüfen.
Gibt es fehlende oder falsche Angaben in dem Dokument, könnten Sie damit unter Umständen Ansatzpunkte haben, um gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot Einspruch einlegen zu können.

Grundsätzlich kann es auch bspw. zu Gerätemessfehlern kommen, wenn Sie geblitzt wurden – tatsächlich sollen diese sehr häufig vorkommen – sowie zur Verjährung vom Bußgeldbescheid (bei einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr drei Monate) oder auch ein ungenügendes Foto. In all diesen Fällen kann ein Anwalt Akteneinsicht beantragen und Näheres zu den Umständen erfahren. Auf diese Weise kann er besser beurteilen, wie groß die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch gegen das Fahrverbot sind.

Sie können jedoch auch gegen das Fahrverbot Widerspruch einlegen, wenn Sie auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, um bspw. den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das kann der Fall sein, wenn Sie von Beruf Kraftfahrer sind.

Wurden Sie beim Fahren unter dem Einfluss von Alkohol am Steuer erwischt, gestaltet sich dieser Prozess jedoch schwieriger. Hier muss der Einspruch bei einem Fahrverbot besonders gut begründet werden.

Was kann ich mit einem Widerspruch gegen das Fahrverbot genau erreichen?

Durch den Widerspruch gegen das Fahrverbot kann auch eine Verschiebung erreicht werden.
Durch den Widerspruch gegen das Fahrverbot kann auch eine Verschiebung erreicht werden.
In einigen Fällen können Sie mit einer ausreichenden Begründung für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erreichen, dass das Fahrverbot komplett ausgesetzt wird. In manchen Fällen können Sie aber zumindest ein für Sie evtl. günstigeres Urteil erzielen.

Das kann bspw. sein:

  • ein Aussetzen des Fahrverbots für einen bestimmten Kfz-Typen wie Lkw oder Traktor, wenn der Betroffene beruflich darauf angewiesen ist
  • ein Verschieben des Fahrverbotes auf eine für den Beschuldigten günstigere Zeit (bspw. Urlaub oder nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar) durch das gezielte Einlegen und spätere Zurücknehmen von Rechtsmitteln – erst wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, gilt auch das Fahrverbot für den beschuldigten Fahrer
  • ein Umwandeln des Fahrverbots in ein höheres Bußgeld
Wurde es Ihnen das erste Mal auferlegt, müssen Sie – je nach Ihren Bedürfnissen – nicht notwendigerweise Einspruch gegen das Fahrverbot einlegen. In diesem Fall können Sie den Fahrverbot innerhalb einer Vier-Monats-Frist abgeben, wann es für Sie am günstigsten ist.

Bildnachweise:
fotolia.com/Les Cunliffe
istockphoto.com/kzenon

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