Fahrerermittlung: Wie geht die Polizei vor, was kommt auf mich zu?

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Vor dem Bußgeldbescheid erfolgt die Fahrerermittlung

Kommt es bspw. zur Fahrerflucht, wird eine Fahrzeugführerermittlung eingeleitet.
Kommt es bspw. zur Fahrerflucht, wird eine Fahrzeugführerermittlung eingeleitet.

In Deutschland gilt die Fahrerhaftung. Das bedeutet: Wurde mit einem Kfz eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat im Straßenverkehrsrecht begangen, muss die Polizei den tatsächlichen Fahrzeugführer ermitteln, der zum Tatzeitpunkt am Steuer saß. Sie kann nicht einfach pauschal dem Halter das Bußgeld, die Geldstrafe bzw. andere Sanktionen auferlegen.

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt nach drei Monaten – war die Fahrerermittlung bis dahin nicht erfolgreich, kann die Tat nicht mehr verfolgt werden und das Bußgeldverfahren ist abgeschlossen.

Um das zu verhindern, wird von den Beamten eine Fahrerermittlung eingeleitet. Diese können dafür Fotos abgleichen, Zeugen befragen und unter Umständen sogar einen Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung bekommen.

Wir gehen im Folgenden näher darauf ein, welche Maßnahmen die Polizei ergreifen kann, um den Täter zu finden, und wie Sie als Beschuldigter oder als Zeuge darauf reagieren können.

Fragebogen zur Fahrerermittlung: Was steckt dahinter?

Wird ein Kfz bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) geblitzt, liegt den Behörden normalerweise zunächst das Nummernschild und im Idealfall ein scharfes Blitzerfoto vom Fahrer vor. Zwar können Sie mit dem Autokennzeichen nicht den Fahrer, wohl aber zunächst den Halter ermitteln und für die Fahrerermittlung das vorliegende Bild mit dem Passregister abgleichen. Wird hier deutlich, dass der Fahrer dem Halter entspricht, ist die Sache schnell gelöst. Mit dem Abgleich können die Ermittler jedoch ebenfalls herausfinden, ob jemand als Täter in Frage kommt, der an der gleichen Adresse mit dem Halter wohnt (etwa Ehegatte oder Kinder).

Gibt es dabei keine Ergebnisse oder zumindest Unsicherheiten, können Fragebögen herausgeschickt werden, von deren Antworten sich die Ermittler hilfreiche Informationen erhoffen. Hierbei ist es wichtig, zwischen Beschuldigten und Zeugen zu unterscheiden.

So kann im Zuge der Fahrerermittlung ein Zeugenfragebogen versendet werden. Hier werden Anhaltspunkte gesucht, wer als Fahrer überhaupt in Betracht kommt.

Ein Anhörungsbogen wird verschickt, wenn die Beamten meinen, dass die Fahrerermittlung erfolgreich war und sie den Täter bereits gefunden haben.

Welche Maßnahmen kann die Polizei ergreifen, um den Fahrer zu ermitteln?

Für eine erfolgreiche Fahrerermittlung können Zeugen befragt werden.
Für eine erfolgreiche Fahrerermittlung können Zeugen befragt werden.

Die Polizei kann für die erfolgreiche Fahrerermittlung jedoch auch zu weiteren Methoden greifen, um den schuldigen Autofahrer zu finden.

Beispiele sind dabei:

  • Recherche über das Internet: Für die Fahrerermittlung greift die Behörde auch gern auf die sozialen Netzwerke zu. Auf den Social-Media-Accounts des Halters könnte es Fotos mit nahestehenden Personen geben, die als Fahrer in Betracht kommen. Handelt es sich um einen Firmenwagen, könnten Fotos auf der Betriebswebseite weiterhelfen.
  • Zeugenbefragung: Das muss nicht zwangsläufig über den Zeugenfragebogen geschehen. Die Beamten können auch vor der Tür der Nachbarn stehen und fragen, wer das Fahrzeug üblicherweise wann nutzt.
  • Hausdurchsuchungen mit Durchsuchungsbeschluss: Dies ist nur eine Möglichkeit, wenn diese Methode im Verhältnis zur Tat steht. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten dürfte dies normalerweise nicht der Fall sein. Ohne Beschluss darf die Polizei nicht darauf bestehen, die Wohnung zu betreten. So verhält es sich auch in einer Firma, wenn der Fahrer eines Betriebsfahrzeugs gesucht wird.

Welche Rechte habe ich bei der Fahrerermittlung?

Als Zeuge können Sie bei der Fahrerermittlung die Aussage verweigern.
Als Zeuge können Sie bei der Fahrerermittlung die Aussage verweigern.

Tatsächlich haben Sie als Beschuldigter das Recht, bei einer Fahrerermittlung die Aussage zu verweigern. Dies ist in § 136 der Strafprozessordnung (StPO) festgesetzt.

Häufig ist ein solches Verhalten angebracht, damit eventuelle Äußerungen später nicht gegen Sie verwendet werden können. Ob Sie der Fahrer waren, müssen Sie an dieser Stelle auch nicht sagen.

Erhalten Sie ein entsprechendes Schreiben von der Polizei, müssen auch darin keine Angaben zur Tat machen. Verpflichtend sind lediglich die Angaben zur eigenen Person. Im Zweifelsfall sollten Sie jedoch einen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen.

Genauso können Sie als Zeuge von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen – insbesondere, wenn es sich beim Fahrer um einen Verwandten handelt. Dieses Schweigerecht gilt übrigens auch für Mitarbeiter.

Ist die Fahrerermittlung nicht erfolgreich, kann die Polizei bei einer Aussageverweigerung dennoch dem Halter ein Fahrtenbuch auferlegen. Handelt es sich um einen Firmenwagen, kann das Fahrtenbuch der gesamten Fahrzeugflotte auferlegt werden.

Bildnachweise:
fotolia.com/Kzenon
fotoloa.com/Dan Race
istockphoto.com/EtiAmmos

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