Fahrverbot aufteilen: Ist ein Splitten des Verbots möglich?

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Können Betroffene in dringenden Fällen das Fahrverbot aufteilen?

Können Verkehrssünder das ihnen auferlegte Fahrverbot aufteilen?
Können Verkehrssünder das ihnen auferlegte Fahrverbot aufteilen?

Ein Fahrverbot empfinden viele Verkehrssünder weitaus schlimmer als Bußgelder und Punkte in Flensburg. Das Auto stehen lassen zu müssen, stellt eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dar.

Wenn die zuständige Behörde in einem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot anordnet, dann will sie dem Fahrer bewusst machen, dass er einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Straßenverkehrs­ordnung (StVO) begangen hat.

Folgende Verstöße ziehen in der Regel ein Fahrverbot nach sich:

  • Fahren unter Alkoholeinfluss mit mehr als 0,5 Promille Blutalkohol
  • Überfahren einer roten Ampel, die zu einer Sachbeschädigung führt
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h außerhalb von Ortschaften oder mehr als 30 km/h innerorts

Verkehrssünder dürfen das Fahrverbot nicht aufteilen

Besonders hart trifft das Fahrverbot diejenigen, die aus beruflichen oder anderen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Aus diesem Grund fragen sich viele Verkehrssünder: Kann man ein Fahrverbot splitten?

Gemäß § 25 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam und der Führerschein für dessen Dauer amtlich verwahrt.

Daraus folgt: Auch bei nur einem Monat Fahrverbot gilt: Ein Aufteilen dieser Nebenstrafe ist nicht möglich. Stattdessen muss diese Maßnahme an einem Stück abgeleistet werden.

Auch Berufsfahrer müssen bei einem Fahrverbot ihr Auto stehen lassen.
Ersttäter können ihr Fahrverbot von 1 Monat nicht splitten. Aber sie können den Beginn beeinflussen.
Ersttäter können ihr Fahrverbot von 1 Monat nicht splitten. Aber sie können den Beginn beeinflussen.

Das Fahrverbot gilt nicht immer nur für die Fahrzeugklasse, mit der der Betroffene den Verstoß begangen hat.

Die zuständige Behörde kann ein Fahrverbot nicht nur für das Auto, sondern für jedes Kfz anordnen. Dies ergibt sich aus dem jeweiligen Bußgeldbescheid .

Der Betroffene muss für die Dauer des Fahrverbots seinen Führerschein abgeben.

Sollte er anschließend das Fahrverbot eigenmächtig aufteilen und ohne Führerschein Auto fahren, macht er sich strafbar. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis gilt nach § 21 StVG als Straftat.

Statt das Fahrverbot zu splitten den Beginn des Verbots beeinflussen

Eine Alternative zum Fahrverbot-Aufteilen bietet sich sogenannten Ersttätern, gegen die in den letzten 24 Monaten kein Fahrverbot verhängt wurde: Anstatt das festgesetzte Fahrverbot zu splitten, können sie den Beginn des Fahrverbots beeinflussen und dieses in einen bestimmten Zeitraum legen. Nach dieser Sonderregel müssen Ersttäter den Führerschein erst bis zu vier Monate nach Abschluss des Bußgeld­verfahrens abgeben.

Wiederholungstätern steht diese Möglichkeit nicht zu. Sie müssen den Führerschein sofort abgeben.

Alternative zum Fahrverbot aufteilen: Unzumutbare Härte

Ein Fahrverbot zu splitten, ist im Härtefall nicht möglich, wohl aber die Umwandlung in ein höheres Bußgeld.
Ein Fahrverbot zu splitten, ist im Härtefall nicht möglich, wohl aber die Umwandlung in ein höheres Bußgeld.

Auch im Falle einer unzumutbaren Härte können Betroffene das Fahrverbot nicht aufteilen. Sie können aber unter Umständen das Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umwandeln, sodass der Führerschein doch nicht abgegeben werden muss.

Weil die Anforderungen hierfür sehr hoch sind, kann es sinnvoll sein, einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten.

Wenn Sie die folgenden Kriterien erfüllen, stehen die Chancen gut, dass das Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umgewandelt wird.

  1. Zunächst muss fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden.
  2. Das Fahrverbot wurde für maximal einen Monat verhängt, weil das zugrunde liegende Verkehrsdelikt nicht schwerwiegend war.
  3. Sie gelten als Ersttäter, weil dies innerhalb der letzten zwei Jahre das erste gegen Sie verhängte Fahrverbot ist.
  4. Sie haben eine gute Begründung für die Umwandlung des Fahrverbots in ein Bußgeld.

In folgenden Fällen kann das Gericht es als „unzumutbare Härte“ werten:

  • Der Betroffene kann nachweisen, dass das Fahrverbot seine wirtschaftliche Existenz bzw. seinen Arbeitsplatz gefährdet. Das kann z. B. der Fall sein, wenn er ohne Führerschein und Auto seinem Beruf gar nicht mehr nachgehen könnte.
  • Wahrnehmungsfehler bei den Verkehrsschildern oder eine fehlende Ortskenntnis werden vom Fahrer so plausibel dargelegt, dass das Gericht sein Verhalten als sogenanntes „Augenblicksversagen“ einstuft.

Abschließend lässt sich feststellen, dass sich auch 4 Wochen Fahrverbot nicht splitten lassen. Wenn sich der Betroffene jedoch bisher keine großen Verkehrsverstöße zuschulden hat kommen lassen, kann er als Ersttäter den Beginn des Fahrverbots beeinflussen oder unter Umständen eine unzumutbare Härte geltend machen.

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