Fahrverbot für Ausländer: Richtig oder nichtig?

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Droht ein Fahrverbot wegen eines Verkehrsverstoßes in einem anderen Land?

Fahrverbot droht auch für Ausländer, wenn diese mit Alkohol am Steuer erwischt werden.
Fahrverbot droht auch für Ausländer, wenn diese mit Alkohol am Steuer erwischt werden.
Die kurze Antwort vorneweg: Ja – wenn, es sich um einen EU-Mitgliedsstaat handelt. Ist der Verkehrssünder EU-Bürger und verstieß in einem anderen Land der europäischen Union gegen die dort geltende Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), dann kann je nach Schwere des Tatbestandes tatsächlich ein Fahrverbot für Ausländer im jeweiligen Land drohen.

Innerhalb der EU können Verkehrssünder generell schnell belangt werden. So musste schon so mancher Urlauber einen Bußgeldbescheid als unliebsames Souvenir aus der Traumdestination im Briefkasten finden.

Bei einem Fahrverbot für Ausländer ist jedoch die Gültigkeit desselben infrage zu stellen – zumindest, wenn es darum geht, in welchen Ländern es tatsächlich Bestand hat.

Wo ist ein Fahrverbot für Ausländer wirklich gültig?

Hierbei dreht es sich insbesondere um das Fahrverbot für Ausländer in Deutschland, wobei im Verkehrsrecht mehrere Fälle zu beachten sind.

Wurde das Fahrverbot in Deutschland verhängt, darf der Betroffene natürlich nicht mehr auf deutschen Straßen fahren. Andernfalls würde Paragraf 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zum Tragen kommen:

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer[…] ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist […]

Wo ist das Fahrverbot für Ausländer wirklich gültig? Wir klären auf.
Wo ist das Fahrverbot für Ausländer wirklich gültig? Wir klären auf.
Die andere Frage ist, ob das in Deutschland verhängte Fahrverbot für Ausländer auch in deren Heimatland gilt.

Grundsätzlich gibt es keine deutsche Vorschrift, die das Fahren im Ausland trotz eines hier gültigen Fahrverbots sanktioniert. Dennoch kann das betreffende Land entsprechende Vorschriften haben, die auch ein Fahrverbot aus dem EU-Ausland in den eigenen Mitgliedstaat übertragen – pauschal lässt sich dies jedoch nicht beantworten.

Eine dritte Frage ist, ob ein im entsprechenden Heimatland verhängtes Fahrverbot für Ausländer auch in Deutschland gültig ist. Dies kann tatsächlich bejaht werden. Wer trotz im Heimatland geltendem Fahrverbot in Deutschland ein Auto fährt, muss gemäß Paragraf 21 StVG mindestens mit einem Bußgeld rechnen, wie oben beschrieben.

In vielen EU-Ländern gibt es ähnliche Gesetze. In manchen Ländern ist es jedoch unerheblich, ob in Deutschland ein Fahrverbot verhängt wurde.

Dazu gehören üblicherweise:

  • Polen
  • Dänemark
  • Slowenien
  • Tschechien
  • Belgien

Gilt ein Fahrverbot für Ausländer in Deutschland, ist der Betroffene den Führerschein los.
Gilt ein Fahrverbot für Ausländer in Deutschland, ist der Betroffene den Führerschein los.
Dabei muss jedoch beachtet werden, dass auch bei einem Fahrverbot für Ausländer die Fahrerlaubnis in amtliche Verwahrung kommt bzw. das Fahrverbot zumindest im Führerschein eingetragen werden muss. Und schon das Fahren ohne Führerschein, das heißt, wenn Sie diesen nicht vorzeigen können oder wollen, wird überall mit Bußgeld geahndet.

Praktisch sieht es übrigens so aus, dass die Behörden eines jeden Landes sich über ein bestehendes Fahrverbot für den jeweiligen Ausländer bzw. Bürger aktiv informieren müssten, was selten geschieht.

Wurden Sie also in Frankreich beim Fahren ohne Führerschein erwischt, wird der Beamte von der Polizei vermutlich nicht sofort auf die Idee kommen, dass ein im Ausland verhängtes Fahrverbot der Grund ist und eine entsprechende Information von der Behörde aus Ihrem Heimatland anfordern. Und Sie sind auch nicht verpflichtet, ihn darüber in Kenntnis zu setzen.

Bildnachweise:
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