Führerschein zurück ohne MPU – Ist das möglich?

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Führerscheinentzug – Und nun?

Ist es möglich, den Führerschein auch ohne MPU wiederzuerlangen?
Ist es möglich, den Führerschein auch ohne MPU wiederzuerlangen?

Das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist der klassische Fall, in welchen dem Kraftfahrer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wird. Für so manchen Verkehrssünder steht damit die berufliche Existenz auf dem Spiel.

Denn nach der Entziehung der Fahrerlaubnis beginnt die Sperrfrist, die von sechs Monaten bis zu fünf Jahre dauern kann. Erst nach Ablauf dieser Frist besteht die Möglichkeit, den Führerschein wiederzuerlangen.

Funktioniert eine Führerschein-Wiedererteilung ohne MPU?

Häufig muss der Betroffene zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), bevor er den Führerschein wieder erwerben kann. Diese im Volksmund als „Idiotentest“ bekannte Untersuchung steht im Verruf, dass sie kaum zu bestehen sei. Betroffene Autofahrer brauchen Geld, Zeit und eine gute Vorbereitung, um die MPU erfolgreich zu bestehen. So ist es kaum verwunderlich, dass sich dem einen oder anderen Verkehrssünder die Frage aufdrängt: „Wie bekomme ich meinen Führerschein zurück, ohne eine MPU durchlaufen zu müssen?“

Wird ein Verkehrssünder mit einem Führerscheinentzug bestraft, sind zunächst zwei Fälle zu unterscheiden, das Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Fahrverbot: Fahrer bekommt Führerschein ohne MPU zurück

Nach einem Fahrverbot erhält der Betroffene seinen Führerschein ohne MPU zurück.
Nach einem Fahrverbot erhält der Betroffene seinen Führerschein ohne MPU zurück.

Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe, bei welcher der betroffene Kraftfahrer seinen Führerschein für einen bestimmten Zeitraum bei der zuständigen Behörde abgeben muss.

Obwohl es ihm in dieser Zeit verboten ist, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen, bleibt seine Fahrerlaubnis grundsätzlich erhalten. Meistens dauert dieses Verbot ein bis drei Monate.

Danach kann sich der Betroffene seinen Führerschein wieder abholen und darf wieder Auto bzw. ein Kraftfahrzeug fahren. Im Falle eines Fahrverbots bekommt er also seinen Führerschein ohne MPU zurück, weil eine solche Untersuchung gar nicht angeordnet wird.

Wer sich trotz eines Fahrverbots ans Steuer setzt, macht sich nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) strafbar. Dieses Verhalten wird als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewertet und mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft.

Fahrerlaubnisentzug: Führerschein-Wiedererteilung ohne MPU nur bei Fahreignung

Nach Entzug der Fahrerlaubnis kann der Führerschein ohne MPU erlangt werden, wenn keine Zweifel an der Fahreignung bestehen.
Nach Entzug der Fahrerlaubnis kann der Führerschein ohne MPU erlangt werden, wenn keine Zweifel an der Fahreignung bestehen.

Mit dem Entzug des Führerscheins bzw. der Entziehung der Fahrerlaubnis hingegen verliert der Verkehrssünder seinen Führerschein endgültig und muss diesen nach Ablauf der sogenannten Sperrfrist neu beantragen. Die Wiedererlangung des Führerscheins wird dann oft von einer erfolgreich bestandenen MPU abhängig gemacht.

Doch tatsächlich bekommen viele Autofahrer ihren Führerschein wieder, ohne eine MPU durchlaufen zu müssen. Denn der sogenannte „Idiotentest“ wird nur verordnet, wenn die Fahrerlaubnisbehörde berechtigte Zweifel an der Fahreignung hat.

In der Regel wird diese Eignung angezweifelt, wenn ein Kraftfahrer bereits acht Punkte in Flensburg hat oder aber bei Verkehrsdelikten in Zusammenhang mit Drogen- und Alkoholkomsum.

Ob die Behörde den Autofahrer zur MPU schickt, hängt bei Alkoholdelikten z. B. vom Promille-Grenzwert ab. Zwar wird die Fahrerlaubnis nach dem Bußgeldkatalog ab einem Wert von 1,1 Promille entzogen. Doch die Anordnung der MPU erfolgt in der Regel erst ab 1,6 Promille Blutalkohol.

Es liegt bei Verstößen in Zusammenhang mit Alkohol jedoch im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, ob Sie den Führerschein ohne MPU zurück- bzw. wiedererhalten. In einigen Bundesländern wird das Gutachten zur MPU bereits bei Werten unterhalb der 1,6-Promille-Grenze verlangt, so z. B. in Baden-Württemberg.

Führerschein ohne MPU nach 10 Jahren zurück?

Eine Möglichkeit, mit welcher Verkehrssünder ihren Führerschein ohne MPU wieder bekommen, verlangt viel Geduld. Unter Umständen erhalten sie nach 10 oder 15 Jahren den Führerschein zurück ohne eine MPU.

Der eine oder andere Autofahrer mag darauf spekulieren, dass die Anordnung der MPU eines Tages verjährt. Streng genommen verjährt eine solche Anordnung gar nicht. Sie wird jedoch nach einem bestimmten Zeitraum aus der Akte getilgt. Das Ergebnis ist dasselbe: Der Führerschein kann nun neu beantragt werden ohne eine MPU.

Nach dem Straßenverkehrsgesetz wird ein solcher Eintrag jedoch erst nach zehn Jahren gelöscht, wobei diese Frist erst mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu laufen beginnt. Wird hingegen keine neue Fahrerlaubnis erteilt, beginnt diese Tilgungsfrist erst fünf Jahre nach deren rechtskräftigen Entziehung.

Mit einem ausländischen EU-Führerschein ohne MPU zurück in den Straßenverkehr?

Autofahrer, die zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung geschickt werden, versuchen, die für den Führerschein erforderliche MPU zu umgehen. Doch ist dies in Deutschland legal?

Im Jahr 1999 wurde der EU-Führerschein eingeführt, der seinen Inhaber dazu berechtigt, in allen EU-Staaten und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staaten) ein Fahrzeug zu führen, das der jeweils erteilten Führerscheinklasse angehört. Danach ist eine Fahrerlaubnis aus Polen oder Tschechien auch in Deutschland gültig.

Viele Kraftfahrer versuchten im Ausland, ihren Führerschein ohne MPU zurückzubekommen.
Viele Kraftfahrer versuchten im Ausland, ihren Führerschein ohne MPU zurückzubekommen.

Infolge dieser Regelungen versuchten viele Kraftfahrer, ihre Fahrerlaubnis mit einem ausländischen EU-Führerschein ohne MPU zurück zu erlangen. Ein solcher Führerschein ließ sich in den osteuropäischen Nachbarländern vergleichsweise günstig erwerben.

Der Streit darüber, ob ein ausländischer EU-Führerschein statt einer MPU überhaupt legal ist, ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser stellte die Rechtslage klar:

  • Grundsätzlich sind ausländische EU-Führerscheine in Deutschland zu akzeptieren.
  • Voraussetzung hierfür ist aber, dass der eigene Wohnsitz beim Erwerb der Fahrerlaubnis nachweislich mindestens sechs Monate im entsprechenden Land gelegen hat.
  • Der Erwerb eines ausländischen EU-Führerscheins, z. B. aus Polen ist erst nach Ablauf der Sperrfrist möglich.
Kraftfahrer mit Wohnsitz in Deutschland können die MPU demnach nicht mit einem ausländischen EU-Führerschein umgehen. Das entsprechende Dokument wäre ungültig. Wer sich dennoch hinter das Steuer setzt, macht sich strafbar: Sein Verhalten gilt als „Fahren ohne Fahrerlaubnis“.

Immer wieder ist im Internet von der Möglichkeit zu lesen, man bekäme den Führerschein zurück ohne MPU, weil ein neues Gesetz des EuGH dies zulasse. Wahr ist jedoch, dass der Europäische Gerichtshof keine Gesetze erlässt, sondern als Organ der Rechtsprechung z. B. Urteile fällt.

So hat er z. B. in einem Urteil entschieden, dass ein EU-Mitgliedsstaat dem Führerscheininhaber eines anderen EU-Staates das Recht verwehren kann, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, wenn er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der zu berechtigten Zweifeln an seiner Fahreignung führt (EuGH, Urteil vom 23.04.2015; Az. C-260-13). Nach Ansicht des Gerichtshofs stelle die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) ein wirksames Mittel zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr dar.

Bildnachweise:

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