Gebühren im Bußgeldverfahren: Welche Kosten fallen an?

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Welche Gebühren fallen im Bußgeldverfahren an?
Welche Gebühren fallen im Bußgeldverfahren an?

Ein Rechtsstreit oder ein Bußgeldverfahren ist in der Regel keine sonderlich erfreuliche Angelegenheit für die Betroffenen, denn sie kosten nicht nur Zeit und Nerven, sondern es fallen auch Gebühren an. Wer sich durch einen Rechtsanwalt (kurz: RA) vertreten lässt, um mittels Einspruch gegen einen Bescheid vorzugehen, muss stets die Kosten einkalkulieren, die hierfür nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) vorgesehen sind.

Im folgenden Ratgeber wollen wir uns den Gebühren im Bußgeldverfahren nach dem RVG widmen. Wofür fallen solche im Einzelnen an und auf welche Höhe belaufen sie sich? Hier erfahren Sie mehr zu dem Thema.

Einspruch im Bußgeldverfahren: Welche Gebühren kennt das RVG?

Ein Rechtsanwalt kann im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten (kurz: OWi-Verfahren) grundsätzlich drei Gebühren verdienen: die Grundgebühr, die Verfahrens- und die Terminsgebühr.

Die Grundgebühr fällt an, sobald ein Anwalt im OWi-Verfahren erstmalig mit der Einarbeitung in einen Rechtsfall betraut ist. Geregelt ist sie in Nr. 5100 Vergütungsverzeichnis zum RVG (kurz: VV RVG). Nicht von Relevanz ist hierbei, in welchem Abschnitt des Verfahrens die Einarbeitung erfolgt. Eine Ausnahme besteht, sofern bereits aufgrund derselben Handlung in einem vorangegangenen Strafverfahren eine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG entstanden ist. Die Gebühr fällt dann nicht erneut an.

Es entstehen RA-Gebühren im Bußgeldverfahren.
Es entstehen RA-Gebühren im Bußgeldverfahren.

Als weitere Gebühren im Bußgeldverfahren fallen die sogenannte Verfahrensgebühren an. Zum einen entsteht eine Verfahrensgebühr, sobald ein Anwalt vor der Bußgeldstelle eine Tätigkeit entfaltet. Zum anderen entsteht eine weitere Verfahrensgebühr, sobald die Angelegenheit in das gerichtliche Verfahren übergeht. Zudem fallen hier auch noch die Terminsgebühren an, sobald der Anwalt an der Hauptverhandlung teilnimmt bzw. an gerichtlichen Terminen außerhalb der Hauptverhandlung.

Gemäß Nr. 5115 VV RVG entstehen bei Erledigung der Sache zusätzliche Gebühren, beispielsweise dann, wenn das Verfahren eingestellt oder der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wird.

Neben den Gebühren im Bußgeldverfahren kann ein Rechtsanwalt außerdem die getätigten Auslagen verlangen, beispielsweise für das Kopieren von Dokumenten oder für Geschäftsreisen.

Höhe der einzelnen Gebühren im Bußgeldverfahren

Wie hoch sind die Gebühren im Bußgeldverfahren?
Wie hoch sind die Gebühren im Bußgeldverfahren?

Von großem Interesse ist für die Betroffenen zumeist die Höhe der Gebühren im Bußgeldverfahren. Diesbezüglich gilt das Folgende: Die Grundgebühr eines Wahlanwaltes liegt bei einem Betrag zwischen 30,00 und 170,00 Euro, bei einem gerichtlich bestellten Anwalt hingegen bei 80,00 Euro. Die Höhe der Verfahrensgebühr richtet sich nach der jeweils in Rede stehenden Geldbuße.

Die Verfahrensgebühr im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde beträgt bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 Euro für einen Wahlverteidiger zwischen 20,00 und 110,00 Euro, für einen gerichtlich bestellten Rechtsanwalt 52,00 Euro. Liegt die Geldbuße zwischen 60,00 und 5.000,00 Euro, erhöht sich die Gebühr für einen Wahlverteidiger auf eine Gebühr zwischen 30,00 und 290,00 Euro. Ein gerichtlich bestellter Anwalt kann hier 128,00 Euro verlangen.

-Sofern das Bußgeld bei einer Summe von mehr als 5.000,00 Euro liegt, kann ein Wahlverteidiger 40,00 bis 300,00 Verfahrensgebühr verlangen, ein Pflichtverteidiger 136,00 Euro.

Wie bereits erwähnt, fallen sowohl im Verfahren vor der Polizei bzw. Verwaltungsbehörde als auch im Verfahren vor Gericht Terminsgebühren an. Wie hoch diese sind, bemisst sich ebenfalls anhand der Höhe der in Rede stehenden Geldbuße. Im Verwaltungsverfahren liegt diese beispielsweise bei einem Bußgeld unter 60,00 Euro pro Termin bei 20,00 bis 110,00 Euro (Wahlverteidiger) bzw. bei 52,00 Euro (Pflichtverteidiger).

Bildnachweise:
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