Die Geldbuße im Detail: Definition, gesetzliche Vorschriften und mehr

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Was bezeichnet die Geldbuße?

Die Geldbuße wird nach einer Ordnungswidrigkeit verhängt.
Die Geldbuße wird nach einer Ordnungswidrigkeit verhängt.
Wer sich nicht die an die Verkehrsregeln hält und im öffentlichen Straßenverkehr dabei ertappt wird, muss damit rechnen, demnächst einen Bußgeldbescheid im Briefkasten vorzufinden. Durch diesen werden die verkehrsrechtlichen Sanktionen rechtskräftig. Dazu gehört neben Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot die Geldbuße – auch Bußgeld genannt.

So folgt mindestens eine Geldbuße bei einer im Verkehr begangenen Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch für geringfügige Verkehrsverstöße, wobei der Betrag in diesem Fällen der Geringfügigkeit der Tat angepasst ist. Je schwerer der Verstoß, desto höher wird die zu zahlende Buße gesetzt. Gesetzliche Grundlage in Deutschland ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

Die Geldbuße gemäß OWiG

Festgelegt sind die gesetzlichen Vorschriften zur Geldbuße im Paragraph 17 OWiG und Paragraph 18 OWiG.

Zur Geldbuße in Paragraph 17 OWiG heißt es, dass eine fahrlässige und eine vorsätzliche rechtswidrige Tat mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Dabei wird auch die Höhe des Geldbetrags in Abs. 1 § 17 OWiG festgelegt:

Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

Besonderes Augenmerk wird im OWiG auch auf die wirtschaftliche Situation des Verkehrssünders gelegt. So wird zwar bei einer geringen Geldbuße diese außer Acht gelassen. Bei einem höheren Betrag können nach deutschem Recht jedoch Zahlungserleichterungen (§ 18 OWiG) in Form von Ratenzahlungen gewährt werden. Diese werden jedoch in der Regel so angesetzt, dass es dem Betroffenen immer noch “wehtut”, um dem Charakter der Bestrafung gerecht zu werden.

Die Höhe der Geldbuße gemäß Katalog über Ordnungswidrigkeiten

Details zur Geldbuße sind im OWiG festgehalten.
Details zur Geldbuße sind im OWiG festgehalten.
Zwar wird im OWiG bereits die mögliche Höhe einer Geldbuße festgelegt. Dabei handelt es sich jedoch um ein allgemeines Gesetz. In anderen Gesetzestexten ist zur darin benannten Ordnungswidrigkeit ein konkreter Zahlungsbetrag festgelegt.

So schreibt bspw. Paragraph 111 OWiG zur Straftat “Falsche Namensangabe” eine Geldbuße von 500 bis 1000 Euro vor, je nachdem, welcher Tatbestand erfüllt wurde.

Jedoch gibt es in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), in der sämtliche Verkehrsregeln festgelegt sind, keine solche eindeutigen Vorschriften. Stattdessen sind die Sanktionen im Bußgeldkatalog (auch: Geldbußenkatalog) festgesetzt. Da es sich dabei meist um Massentaten handelt – also Verstöße, die aus denselben fahrlässigen Gründen (Eile, Gedankenlosigkeit) von vielen begangen werden -, gelten diese Ahndungsmaßnahmen erstmal grundsätzlich für jeden Fall.

Geldbuße statt Fahrverbot: Nicht immer eine Option

Wie erwähnt werden die im Bußgeldkatalog festgelegten Sanktionen normalerweise wie darin beschrieben verhängt. Die zuständigen Beamten haben dabei einen gewissen Ermessensspielraum z. B. bei Wiederholungstätern. Hinzu kommt, dass gegen den Bußgeldbescheid und die damit verhängten Sanktionen Einspruch eingelegt werden kann.

Wichtig ist, dass Sie Ihrem Einspruch eine nachvollziehbare Begründung beifügen, weshalb gerade bei Ihnen eine Notsituation und somit ein Einzelfall vorliegt, der die vom Bußgeldkatalog vorgesehenen Sanktionen als unangemessen erweist.

Viele Fahrer, die auf Ihren Führerschein angewiesen sind, hoffen auf die Alternative, eine höhere Geldbuße statt einem Fahrverbot zu begleichen. Die Chancen auf solch eine Maßnahme lassen sich nicht pauschal benennen. Betroffene sollten sich unbedingt an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden. Insbesondere wenn die berufliche Existenz von einem Fahrverbot bedroht wäre, war dies in der Vergangenheit so manches Mal ein ausreichender Grund für das Gericht, die Sanktion abzuwandeln.

Unterschied zwischen Verwarnungsgeld, Geldstrafe und Geldbuße

Die Geldbuße ist von der Geldstrafe zu unterscheide. Letztere wird nur bei einem Strafprozess verhängt.
Die Geldbuße ist von der Geldstrafe zu unterscheide. Letztere wird nur bei einem Strafprozess verhängt.
Eine Geldbuße bzw. Bußgeld ist häufig ein Sammelbegriff für jedwede Zahlungsaufforderung nach einer rechtswidrigen Tat. Hier muss allerdings zwischen einigen Begriffen unterschieden werden:

  • Bußgeld: Dieses wird nach einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Die Geldbuße kann dabei nach dem OWiG ein Betrag zwischen 5 und 1000 Euro sein, es sei denn, das Gesetz legt eine noch höhere Summe fest.
  • Verwarnungsgeld: Dies kann anstelle eines Bußgeldes für eine Ordnungswidrigkeit verhängt werden, wenn dieses sich auf eine Höhe zwischen 5 und 55 Euro beläuft. Das Verwarnungsgeld bemisst sich auf die selbe Höhe, allerdings wird in diesem Fall kein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Verkehrssünder muss demnach keine zusätzlichen Verwaltungsgebühren zahlen.
  • Geldstrafe: Diese gibt es nur im Strafrecht und wird demnach bei einem Strafprozess vom Richter als Strafe festgelegt und verhängt.

Kann es zur Verjährung der Geldbuße kommen?

Geldbußen an sich können nicht verjähren, wohl aber die Ordnungswidrigkeiten, für die sie verhängt wurden. Dafür gilt eine Frist von drei Monaten. Diese Frist kann jedoch von unterschiedlichen Handlungen unterbrochen und neu gestartet werden, bspw. durch den Versand eines Anhörungsbogens bzw. bereits durch die Anordnung dazu. Der Täter muss folglich nicht unbedingt von der die Frist unterbrechenden Handlung etwas mitbekommen.

Allerdings beträgt die maximale Verjährungsfrist für einen Verstoß sechs Monate. Auch mit Unterbrechungen kann nach sechs Monaten der Verkehrsverstoß nicht weiter verfolgt werden.

Bildnachweise:
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