Nötigung im Straßenverkehr

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Welche Strafe bei einer Nötigung im Straßenverkehr fällig wird

Was heißt Nötigung?
Was heißt Nötigung?
Kommt es im Straßenverkehr zu einer Nötigung, dann handelt es sich um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Es braucht jedoch einige Kriterien, die von einem Rechtsanwalt geklärt werden sollten. Jedes Vergehen muss individuell betrachtet werden. Was versteht man also unter Nötigung?

Beleidigungen fallen, zumindest dem Strafrecht zufolge, nicht in diese Kategorie. Zwar zieht ein gezeigter Stinkefinger ein Bußgeld nach sich, aber die Betroffenen fühlen sich nach einer solchen Aktion selten genötigt. Auch das Betätigen der Lichthupe zählt nicht dazu, denn das deutsche Strafrecht ist der Meinung, dass jeder Mensch in der Lage ist, darüber hinwegzusehen und sich nicht direkt genötigt fühlt. Ein Anwalt kann Ihnen diese Thematik nochmals genauer erläutern.

Was bedeutet Nötigung?

Es gibt keinen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB), der Nötigung im Straßenverkehr abdeckt. Aus diesem Grund wird auf § 240 StGB zurückgegriffen. Dort heißt es:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Dementsprechend zieht Nötigung eine Strafe nach sich, wenn die Tat laut Strafrecht vorsätzlich begangen wurde (§ 240 StGB). Von Vorsatz kann immer dann ausgegangen werden, wenn der Entschluss vom Kraftfahrer selbst getroffen wurde. Die Entscheidung lag allein bei ihm, daher wurde die Tat absichtlich begangen. Ein Rechtsanwalt, der sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat, kann Ihnen weitere Informationen zukommen lassen.

Was ist Nötigung im Straßenverkehr?

Eine Nötigung im Straßenverkehr hat weitreichende Folgen.
Eine Nötigung im Straßenverkehr hat weitreichende Folgen.
Entweder durch die Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch Gewalt kann der Tatbestand einer Nötigung gegeben sein.

Eine Drohung liegt vor, wenn der Täter ein gewisses Verhalten beim Opfer hervorrufen möchte. Dies tut er, weil es sich seines Einflusses auf das Opfer durchaus bewusst ist und meint, so bekommen zu können, was er möchte.

Bei einer Drohung handelt es sich jedoch nicht um eine Warnung, da bei letzterer auf ein Ereignis hingewiesen wird, welches eine Tat zur Folge hat, die sich dem Einfluss des Täters entzieht.

Ein empfindliches Übel beschreibt einen Wertverlust, der so groß ist, dass sich das Verhalten des Opfers dadurch bestimmen lässt. Es handelt sich dementsprechend um einen Nachteil oder eine Werteinbuße. Da die genötigte Person diesen Nachteil um jeden Preis verhindern möchte, ändert sie ihr Verhalten gegenüber dem Täter. Diese Verhaltensänderung geschieht jedoch nicht freiwillig, weshalb eine Einschränkung der Freiheit vorliegt.

Um bei einer Nötigung im Straßenverkehr das Strafmaß zu erfüllen, muss die Thematik der Gewalt laut StGB entweder eng oder weit ausgelegt werden. Beispielsweise geht es bei einer weiten Auslegung um eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Opfers. Betroffene werden so genötigt, sich auf eine bestimmte Art und Weise zu verhalten. Es geht demnach um psychische und nicht um physische Gewaltanwendung.

Bei einer engen Auslegung geht es jedoch um körperliche Gewalt. Betroffene werden aufgrund eines körperlichen Zwangs einer tatsächlichen körperlichen Beeinträchtigung ausgesetzt, beispielsweise wenn der Täter das Opfer schlägt.

Da Opfer von Straftaten oft Anspruch auf eine Wiedergutmachung haben, ist es auch möglich, nach einer Nötigung im Straßenverkehr Schmerzensgeld zu erhalten. Sprechen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt über die gegebenen Möglichkeiten. In solchen Fällen ist es stets besser, einen Anwalt zurate zu ziehen.

Das Strafmaß einer Nötigung im Straßenverkehr

Die Strafe für Nötigung im Straßenverkehr kann variieren.
Die Strafe für Nötigung im Straßenverkehr kann variieren.
Eine Nötigung im Straßenverkehr muss nicht immer als Straftat angesehen werden. Es ist ebenfalls möglich, von einer Verkehrsordnungswidrigkeit auszugehen. Wenn der Verkehrsteilnehmer beispielsweise nur kurz drängelt und dabei einen geringen Abstandsverstoß begeht, hat er noch keine Straftat begangen.

Bei einer Nötigung sieht das Strafmaß so aus, dass jede Situation im Vorfeld individuell eingestuft und geprüft werden muss. Ein Anwalt kann Ihnen in einer solchen Situation weiterhelfen.

Manchmal ist es daher möglich, dass laut Verkehrsrecht lediglich ein Bußgeld und kein Fahrverbot verhängt wird.

Eine Straftat hat der Betroffene begangen, wenn er drängelt und dabei den Abstand auf weniger als einen Meter verringert. Oft ist ein solches Verhalten auf der Autobahn zu beobachten. Der Drängler nötigt den Fahrer im Auto vor ihm, schneller zu fahren und handelt sich so schnell eine Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr ein. Beweise müssen natürlich vorliegen, um eine Nötigung im Straßenverkehr überhaupt erst anzeigen zu können. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann hier eine Konsequenz sein.

In folgenden Situationen müssen Sie ebenfalls bei einer vorliegenden Nötigung im Straßenverkehr mit einer Strafe rechnen:

  • Zu dichtes Auffahren: Wenn Drängler nicht locker lassen und auf der Autobahn immer dichter auffahren, befördern Sie vorausfahrende Fahrer in eine Zwangslage und machen sich strafbar. Dabei wird vor allem auf die Abstände, die Geschwindigkeit beider Fahrzeuge, die Länge der Strecke sowie die Dauer der Tat geachtet.
  • Behinderung beim Überholen: Beharrliches Fahren auf der linken Spur, absichtlich zu langsam zu fahren oder plötzliches Ausscheren behindert andere Verkehrsteilnehmer beim Überholvorgang. Ein solches Verhalten zieht mit großer Sicherheit eine Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr nach sich.
  • Nötigung im Straßenverkehr durch Ausbremsen: Ein überraschender Wechsel der Fahrbahn oder grundloses Bremsen wird als Gewalteinwirkung gewertet. Eine Ausnahme liegt vor, wenn die Tat nicht vorsätzlich begangen wurde, beispielsweise wenn aufgrund von Kindern auf der Straße plötzlich abgebremst werden muss.

Einen besonderen Fall stellt eine Nötigung im Straßenverkehr in puncto Zuparken dar. Oft handelt es sich lediglich um eine Behinderung, bei der der Tatbestand eines zielgerichteten Handelns nicht gegeben ist.

Wenn Sie also Ihr Kfz zu dicht an einem anderen parken und den Fahrer dadurch am Ausparken hindern, muss noch lange keine Strafe wegen Nötigung in Betracht gezogen werden. In gewissen Fällen lohnt es sich, einen Rechtsanwalt zu befragen.

Was kostet Nötigung im Straßenverkehr?

Anzeige wegen Nötigung? Die Strafe ist hoch.
Anzeige wegen Nötigung? Die Strafe ist hoch.
Mit einem Bußgeld ist es oft nicht getan, wenn eine Nötigung im Straßenverkehr vorliegt. Auch Punkte in Flensburg können verteilt werden. Wird die Nötigung zur Anzeige gebracht und das Gericht sieht den Strafbestand als erfüllt an, kann dies drei Punkte in Flensburg zur Folge haben.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ebenfalls möglich. Hinzu kommt eine Sperrfrist zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, in der Ihnen die Neubeantragung der Fahrerlaubnis sowie das Autofahren versagt bleiben. Im Regelfall erwartet Sie jedoch eher ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten.

Wenn es laut Bußgeldkatalog bei einer Nötigung im Straßenverkehr Aussage gegen Aussage steht, liegt die Entscheidung im Ermessen des jeweiligen Richters. Das Gleiche gilt für eine Nötigung im Straßenverkehr ohne Zeugen.

Es empfiehlt sich in dieser Situation, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser sollte sich mit Nötigung im Straßenverkehr auskennen, sowie Urteile aus vorherigen Fällen studiert haben, um eine bestmögliche Verteidigungsstrategie ausarbeiten zu können.

Bildnachweise:
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4 Gedanken zu „Nötigung im Straßenverkehr“

  1. Wäre es denn schon Nötigung wenn man einen Fahrrad Fahrer sagt runter von der Straße der eigentlich auf den Fahrradweg gehört? Also wo der Radweg Benutzungspflichtig ist?

    1. Hallo Uwe,

      laut § 240 StGB gilt Folgendes als Nötigung: “Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

      Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com

  2. Mein Mann und ich sind über 10km hinweg ausgebremst und sogar beim abbiegen sowie überholen ausgebremst worden mein Mann bekam daraufhin ein Herzversagen und verstarb 14 Tage später. Meine Frage was kann ich da tun

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