Öffentliche Zustellung von einem Bußgeldbescheid: Wann ist das erlaubt?

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Eine öffentliche Zustellung kann einsetzen, wenn der Postweg nicht funktioniert.
Eine öffentliche Zustellung kann einsetzen, wenn der Postweg nicht funktioniert.

Tausende Menschen wechseln jährlich ihren Wohnort. Da kann es schon einmal vorkommen, dass nicht von jedem auch der Umzug oder die neue Heimat im System vermerkt ist. Vor allem wenn jemand auswandert, kann die zuständige Behörde oft nicht mehr nachvollziehen, wo sich der Betroffene derzeit aufhält.

Handelt es sich hierbei um einen Verkehrssünder, haben die Beamten vor allem das Problem, dass die Zustellung von einem Bußgeldbescheid nicht erfolgenkann. Welche Möglichkeiten in solch einem Fall bestehen, erklärt Ihnen dieser Ratgeber.

Öffentliche Zustellung: Voraussetzungen

Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss auch mit den Folgen des Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung rechnen. Landet der Bescheid im Briefkasten des Betroffenen, hat dieser ab dann zwei Wochen lang Zeit, Einspruch dagegen einzulegen. Tut er das nicht, tritt die Rechtskraft des Bußgeldbescheids ein.

Ist der Verkehrssünder allerdings am bisherigen Aufenthaltsort nicht anzutreffen und ist ein neuer Wohnort unbekannt, ist es der zuständigen Bußgeldstelle laut § 10 Abs. 1 Verwaltungszustellungs­gesetz (VwZG)gestattet, eine öffentliche Bekanntgabe in die Wege zu leiten.

Des Weiteren sind Regelungen für die öffentliche Zustellung auch in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert. So ist beispielsweise aus § 185 ZPO Folgendes zu entnehmen:

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn
1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist […]

Die Zustellung von einem Bußgeldbescheid kann auch öffentlich erfolgen.
Die Zustellung von einem Bußgeldbescheid kann auch öffentlich erfolgen.

Die ZPO findet jedoch zumeist auch Anwendung in anderen Bereichen, wie etwa der öffentlichen Zustellung von Klagen.

Wichtig ist, dass die Behörde vergeblich versucht hat, den Betroffenen zu finden– unter Umständen sogar über vorhandene Ehepartner.

Im Regelfall wird ein entsprechender Suchvermerk beim Einwohnermeldeamt hinterlassen. Sollte der Gesuchte also irgendwann wieder auftauchen, wird diese Information an die Bußgeldstelle weitergeleitet.

Verschiedene Verjährungsfristen

Im Allgemeinen wird hier zwischen zwei Formen der Verjährung unterschieden, die auch für eine öffentliche Zustellung relevant sind. Die sogenannte Verfolgungsverjährung beginnt am Tattag und endet nach drei Monaten – sofern sie nicht durch bestimmte verwaltungstechnische Handlungen unterbrochen wird.

Die Vollstreckungsverjährung hingegen setzt erst ab dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ein. Im Normalfall dauert diese drei Jahre an. Konnten die auferlegten Sanktionen für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit bis dato nicht vollstreckt werden, ist sie verjährt.

Infolgedessen stellt die zuständige Behörde hier zumeist das Bußgeldverfahren ein. In solch einem Fall kommt der Verkehrssünder ohne eine Strafe davon und die Behörde muss auf entsprechende Bußgelder verzichten.

Öffentliche Zustellung vom Vollstreckungsbescheid

Die öffentliche Bekanntgabe von einem Bescheid geschieht nach erfolgloser Suche nach dem Verkehrssünder.
Die öffentliche Bekanntgabe von einem Bescheid geschieht nach erfolgloser Suche nach dem Verkehrssünder.

Eine öffentliche Zustellung ist mit einer postalischen Zusendung gleichzusetzen. Das bedeutet, dass der Bußgeldbescheid auch hier nach zwei Wochen rechtskräftig wird. Sollte in dieser Zeit also kein Einspruch erfolgen, setzt die Vollstreckung ein.

Unter Umständen findet hier auch eineWeiterleitung an die Polizei statt. Handelt es sich nämlich um einen schwerwiegenderen Verkehrsverstoß, kann sogar eine Fahndung eingeleitet werden. Einige Bußgeldstellen nehmen zusätzlich die Kosten für eine öffentliche Zustellung in einer Tagezeitung in Kauf. Dies ist jedoch keine allgemeine Regelung.

Wie sieht eine öffentliche Zustellung aus? Ein Muster

Im Regelfall folgt eine öffentliche Zustellung einem Schema. Nachfolgend finden sie eine Vorlage dafür. In dieser Art werden die Aushänge im Eingangsbereich der zuständigen Behörde zumeist ausgestellt.

Öffentliche Bekanntmachung

Der gegen [Name Verkehrssünder], letzte bekannte Anschrift: [letzte bekannte Adresse], erlassene Bußgeldbescheid vom [Datum Bußgeldbescheid], Aktenzeichen: [betreffendes Aktenzeichen], kann postalisch nicht zugestellt werden.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 LZG (Landeszustellgesetz) wird hiermit eine öffentliche Zustellung des Bußgeldbescheids in Form einer öffentlichen Bekanntmachung angeordnet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die öffentliche Bekanntmachung Fristen in Gang setzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.

Der entsprechende Bußgeldbescheid kann in [Adresse der Behörde des öffentlichen Aushangs] während der Dienstzeiten entgegengenommen werden.

Kontakt: [Name, Telefon, Fax, E-Mail der Kontaktperson]

[Ort, Datum]

Im Auftrag gez. [Name]

Nachfolgend finden Sie das Musterschreiben für die öffentliche Bekanntmachung von einem Bußgeldbescheid auch als Word-Dokument und PDF-Datei:

Bildnachweise:
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istockphoto.om/RTimages

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