Privatparkplatz: Nutzungsregeln, Kennzeichnungspflicht, Sanktionen & Co.

Von bussgeldbescheid-einspruch.com, letzte Aktualisierung am: 29. November 2022

Private Parkplätze können zu Stolpersteinen werden

Bei einem Privatparkplatz kann der Eigentümer entscheiden, von wem dieser genutzt werden darf.
Bei einem Privatparkplatz kann der Eigentümer entscheiden, von wem dieser genutzt werden darf.

Parkraum kann zu bestimmten Tageszeiten oder in besonders gefragten Gebieten zum stark umkämpften Gut werden. Flächen, die zum Verkauf stehen oder zur Miete angeboten werden, finden in der Regel schnell dankbare Abnehmer. Denn so ein privater Stellplatz kann viel Zeit und Frust sparen. Doch muss ein solcher Privatparkplatz durch ein Schild ausgewiesen sein? Und gelten auch Supermarkt- oder Kundenparkplätze als privat? Was ist zu tun, wenn Fremde auf dem Privatparkplatz parken?

Wann ein Parkplatz privat ist, welche Vorschriften bei der Nutzung zu beachten sind und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist, wenn Sie als Falschparker auf einem Privatparkplatz stehen, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.

FAQ: Privatparkplatz

Was gilt als privater Parkplatz?

Eine Parkfläche oder ein Parkplatz sind dann privat, wenn sie sich nicht im öffentlichen Straßenland befinden. Sie können baulich von diesem abgetrennt und/oder durch entsprechende Schilder gekennzeichnet sein. Der Besitzer des Parkplatzes kann bestimmen, wer auf diesem parken darf.

Was kann ich tun, wenn mein Parkplatz besetzt ist?

Autofahrer, die unerlaubt parken und einen Privatparkplatz blockieren oder gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen, können abgeschleppt werden. Wer in diesem Fall die Kosten zu tragen hat, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Welche Sanktionen drohen, wenn ich auf einem Privatparkplatz falsch parke?

Ein Bußgeld können nur die zuständigen Behörden im öffentlichen Straßenland verhängen. Diese sind daher auf einem Privatparkplatz nicht zuständig. Ein Bußgeld droht hier also nicht. Allerdings können Besitzer der betreffenden Fläche eine Vertragsstrafe ansetzen und verlangen. Weitere Informationen diesbezüglich erhalten Sie hier.

Ihr Privatparkplatz wird von einem anderen Fahrzeug blockiert? Ob und ggf. wie Sie dieses abschleppen lassen können und mehr erfahren Sie in unserem Ratgeber „Falschparker von Privatparkplatz abschleppen lassen: Infos zu Abschleppkosten & Co.“.

Was ist ein Privatparkplatz?

Öffentlicher Parkplatz oder Privatparkplatz? Worin unterscheiden sich die Parkflächen und woran erkennen Sie, auf welcher Sie stehen? Im Prinzip handelt es sich bei einem Privatparkplatz um eine Stellfläche, die sich nicht im öffentlichen Straßenland oder auf einem Grundstück mit öffentlichem Straßenverkehr befindet, sondern auf Privatgelände. Dabei kann es sich um einen Stellplatz in der Tiefgarage, vor dem Wohnhaus oder um einen Kundenparkplatz von Geschäften oder Firmen handeln.

Auch auf einem Privatparkplatz können Falschparker abgeschleppt werden.
Auch auf einem Privatparkplatz können Falschparker abgeschleppt werden.

Grundsätzlich steht es dem Eigentümer frei, zu entscheiden, wer die Fläche wie und wann nutzen darf. So können sie beispielsweise Stellplätze an Fahrzeughalter oder Firmen vermieten oder das Parken nur für eine bestimmte Dauer erlauben. Es ist zum Beispiel nicht selten, dass auf Kundenparkplätzen eine Parkscheibe zu nutzen ist, da die Höchstparkdauer auf einige Stunden festgelegt ist (AG Brandenburg a. d. Havel, 25.10.2020, Az.: 31 C 200/19).

Auch kann es Einschränkungen geben, die das Parken auf einem Privatparkplatz nur für einen bestimmten Grund oder für eine Gruppe erlaubt. Ist der Parkplatz beispielsweise nur für Kunden eines Geschäfts oder einer Firma ausgewiesen, kann das Parken durch andere Autofahrer für diese recht teuer werden.

Erlauben Eigentümer die Nutzung der Parkflächen durch andere, sind die Nutzungsbedingungen in der Regel über Hinweisschilder ausgewiesen. Durch das Parken auf diesem Privatparkplatz entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen Autofahrer und Eigentümer bzw. Betreiber, an den sich beide Parteien halten müssen. Neben den Nutzungsbedingungen können solche Schilder beispielsweise auch darauf hinweisen, dass die allgemeinen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auch auf dem Parkplatz gelten und zu befolgen sind. Des Weiteren sind üblicherweise auch die Folgen einer Zuwiderhandlung benannt. 

Woran erkenne ich einen Privatparkplatz?

Manchmal ist es nicht so einfach zu erkennen, ob sich ein Parkplatz auf einem privaten Grundstück oder im öffentlichen Straßenland befindet. Das kann nicht nur für Autofahrer zum Problem werden, sondern auch für die Parkplatzeigentümer selbst. Denn um Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen oder ein unerlaubtes Parken anbringen zu können, muss ein Privatparkplatz als solcher eindeutig erkennbar bzw. gekennzeichnet sein. Das kann durch Schilder oder durch bauliche Maßnahmen wie Schranken, Zäune und Tore geschehen.

Kennzeichnung: Ein Privatparkplatz muss durch Schilder, Schranken oder Tore als solcher erkennbar sein.
Kennzeichnung: Ein Privatparkplatz muss durch Schilder, Schranken oder Tore als solcher erkennbar sein.

Parkplatzschilder weisen einen Privatparkplatz oftmals nur an der Einfahrt zu diesem aus. Hier ist es also immer ratsam, aufmerksam zu sein. Im Zweifelsfall sollten Fahrer nach dem Parken des Fahrzeugs zur Einfahrt laufen und sich die Hinweise genau ansehen, wenn sie dies beim Einfahren nicht konnten. 

Bei kleineren Stellflächen, wie zum Beispiel vor Wohnanlagen, in Parkhäusern oder Tiefgaragen, kann ein Schild für einen Privatparkplatz auch ein „Parken verboten“-Hinweis beinhalten oder das Parken nur mit einem bestimmten Parkausweis erlauben. Welche Hinweise und Nutzungen Eigentümer oder Mieter verwenden, steht ihnen offen. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es dafür nicht. Es muss, wie beschrieben, nur deutlich ersichtlich sein, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt.

Fremdparken: Was droht auf einem Privatparkplatz?

Stehen Fremde unerlaubt auf einer privaten Stellfläche oder verstoßen Autofahrer gegen die Parkplatzordnung auf einem Privatparkplatz, dürfen Eigentümer gegen diese vorgehen. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

Laut § 858 handeln Falschparker auf privaten Grundstücken also widerrechtlich, wenn sie dort unzulässigerweise parken oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Eigentümer werden demnach in ihrem „Besitz gestört“ und können sich gegen diese Störung wehren. 

Allerdings sollten sie dabei nicht die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verlieren. Steht der Falschparker so, dass er niemanden behindert, kann ein Abschleppen durchaus als unverhältnismäßig gelten. Das kann auch der Fall sein, wenn Kunden auf einem Kundenparkplatz die Höchstparkdauer nur minimal überschreiten. Anders liegt das dann, wenn ein privater Parkplatz so lange besetzt ist, dass dieser durch den Eigentümer oder andere nicht genutzt werden kann oder das Falschparken eine Behinderung darstellt.

Auf einem Privatparkplatz unerlaubt zu parken, kann hohe Kosten zur Folge haben.
Auf einem Privatparkplatz unerlaubt zu parken, kann hohe Kosten zur Folge haben.

Machen Sie am besten Fotos von der Situation, sodass Sie später nachweisen können, dass ein Abschleppen notwendig war. Das kann beispielsweise dann wichtig werden, wenn Sie in Vorkasse gegangen sind und der Falschparker die Rückzahlung der Kosten verweigert. 

Neben dem Abschleppen können Falschparkern auf Privatparkplätzen aber auch noch weitere Konsequenzen drohen. Das trifft in der Regel meist auf Supermarkt- oder Kundenparkplätze zu. Zwar kann für das falsche Parken oder die Überziehung der Parkdauer kein Bußgeld verlangt werden, doch eine Vertragsstrafe ist durchaus möglich.

Falschparker verstoßen gegen den Vertrag, den sie beim Befahren und durch das Parken mit dem Eigentümer bzw. dem Betreiber abgeschlossen haben. Üblicherweise liegen diese Strafen bei etwa 30 Euro oder mehr, denn die Eigentümer dürfen die Höhe der Sanktionen für Verstöße selbst bestimmen.

Kosten beim Abschleppen: Wer trägt diese bei einem Privatparkplatz?

Falschparker, die unerlaubt auf einem Privatparkplatz parken, müssen die Kosten fürs Abschleppen tragen. Entweder bezahlen Betroffene als Auftraggeber die Kosten vorab und fordern diese dann als Schadensersatz beim Falschparker ein.

Ist das Parken verboten auf einem Privatparkplatz, tragen Fahrer oder Halter die Abschleppkosten.
Ist das Parken verboten auf einem Privatparkplatz, tragen Fahrer oder Halter die Abschleppkosten.

Oder das Abschleppunternehmen stellt die Rechnung direkt an den Falschparker. In diesem Fall kann es sogar so sein, dass die Herausgabe des Fahrzeugs an die Zahlung der Abschleppkosten gebunden ist. Ist der Fahrer des Fahrzeugs nicht bekannt und kann auch nicht ermittelt werden, haftet der Halter für die entstandenen Kosten sowie für etwaige Vertragsstrafen (AG Brandenburg a. d. Havel, 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15).

Die Höhe der Abschleppgebühren und Standkosten unterscheidet sich regional stark und ist zudem auch vom Angebot des Unternehmens abhängig. Durchschnittlich sollten Betroffene jedoch mit einer dreistelligen Summe rechnen. 

Erteilen Sie als Eigentümer den Abschleppauftrag, sollten Sie darauf achten, dass die Kosten sich im ortsüblichen Rahmen bewegen. Denn eine Rückforderung vom Falschparker kann nur in diesem stattfinden. Liegen die Kosten deutlich darüber, müssen sie eventuell die Differenz selbst übernehmen. 

Quellen und weiterführende Links

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