Wissenswertes über die Rechtsbehelfsbelehrung

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Kann ich trotz Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch einlegen?

Bußgeldbescheid erhalten? Ist zur Rechtsmittelbelehrung keine Formulierung vorhanden, kann dieser ungültig sein.

Möchten Sie Einspruch bzw. Widerspruch gegen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung erheben oder einlegen, dann können Sie einen Rechtsbehelf nutzen.

Dies gilt beispielsweise, wenn die Entscheidung der Behörde oder des Gerichts unberechtigt oder gar fehlerhaft ist und Sie sie daher nicht akzeptieren möchten. Die Regelungen dazu sind in der Rechtsbehelfsbelehrung bzw. Rechtsmittelbelehrung festgehalten.

Ein Bußgeldbescheid ist beispielsweise ungültig, sollte die Rechtsmittelbelehrung nicht vorhanden sein. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann jedoch hilfreich sein, da Sie aufgrund dessen auch nach Ablauf der zweiwöchigen Frist noch Einspruch gegen den Bescheid erheben können.

Der Rechtsbehelf: eine Definition

Bei einem Rechtsbehelf handelt es sich um ein Mittel, welches jeweils in einem bestimmten Verfahren zugelassen ist, um staatliche Entscheidungen anzufechten. Einige Rechtsbehelfe müssen in einer gewissen Form verfasst sein, andere verlieren auch formlos nicht an Bedeutung.

Es muss jedoch zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel unterschieden werden. Letzteres bezeichnet das Instrument, welches der Beschuldigte verwenden kann, um gegen die gerichtliche bzw. behördliche Entscheidung vorzugehen.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung informiert über die jeweilige Anwendung, wenn beispielsweise die Einlegung von einem Rechtsbehelf oder das Rechtsmittel gegen einen Beschluss gilt. Beispiele für Rechtsbelehrungsmittel sind:

Die Rechtsbeschwerde
Die Berufung
Die Revision

Die Rechtsmittelbelehrung ab dem 1.1.2014

§ 12c des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beinhaltet seit Januar 2014 offiziell die Regelungen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess. Die Möglichkeit des Rechtsbehelfs, die jeweilige Form sowie die bei einer Rechtsbehelfsbelehrung einzuhaltende Frist sind darin festgehalten.

Auch in der Zivilprozessordnung (ZPO) findet sich eine Regelung zu diesem Thema. Die Rechtsmittelbelehrung in der ZPO ist in § 232 festgehalten.

Des Weiteren wurde im gleichen Jahr ein Paragraph in das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz (BVwVfG) aufgenommen. In § 37 geht es um die Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsakt. Auch in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde die Belehrung mittlerweile integriert. Der Verwaltungsakt wird unter anderem in der VwGO ebenfalls thematisiert (§ 58 VwGO).

Die Rechtsbehelfsbelehrung: ein Beispiel

Ein einheitliches Muster für eine Rechtsbehelfsbelehrung existiert nicht.

Die Rechte, die der Betroffene in Bezug auf die Rechtsbehelfe hat, werden in der Belehrung genannt. Ein Rechtsbehelf gilt an dieser Stelle für Verfahren, die verwendet werden, um Einspruch oder Widerspruch gegen Entscheidungen des Gerichts oder der Behörde zu erheben.

Da eine Rechtsbehelfsbelehrung keinem festen Muster folgt, variiert sie je nach Bundesland und weist dementsprechend auch nicht immer den gleichen Wortlaut auf. Die Rechtsbehelfsbelehrung sieht in NRW bei einem Bescheid z. B. wie folgt aus:

„Dieser Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der umseitig genannten Behörde Einspruch einlegen. Wird der Einspruch schriftlich eingelegt, so ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist bei dieser Behörde eingegangen ist.“ (Quelle: Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen)

Widerspruchsbescheid und Abhilfebescheid

Bei der Einlegung eines Rechtsbehelfs ist als Folge entweder ein Abhilfebescheid oder ein Widerspruchsbescheid möglich. Kommt es nach einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einem Widerspruchsbescheid, dann bedeutet dies die Bekanntgabe, dass die vorherige gerichtliche Entscheidung weiterhin bestehen bleibt.

Neben einer erneuten Erklärung der Entscheidung des Gerichts erhält der Widerspruchsbescheid auch eine Begründung, wieso dem Betroffenen die jeweilige Strafe auferlegt wird.

Bei einem Abhilfebescheid nach einer Rechtsbehelfsbelehrung handelt es sich um eine Bekanntgabe des zuständigen Amtes zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung eines Urteils. Es ist hier also das Gegenteil der Fall.

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