Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

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§ 79 OWiG regelt die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren.
§ 79 OWiG regelt die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren.

Geblitzt zu werden, ist für Betroffene zumeist eine ausgesprochen ärgerliche Angelegenheit. Und doch trifft es eine Vielzahl von Autofahrern tagtäglich. Nicht immer sind Bußgeldbescheide aber auch gerechtfertigt bzw. werden als ungerechtfertigt erachtet und so passiert es nicht selten, dass Einspruch eingelegt wird.

Doch was geschieht eigentlich im Nachgang dazu, wenn die Sache vor Gericht landet und für den Betroffenen abermals ungünstig ausgeht? Muss dieser sich sodann damit abfinden oder gibt es in dem Fall noch Mittel und Wege? Was hat es mit dem Begriff der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (OWi-Verfahren) auf sich? Wo ist diese gesetzlich normiert und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Bedarf es einer Begründung? Lesen Sie hier mehr zu dem Thema.

Was ist eine Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren?

Eine Rechtsbeschwerde ist ein sogenanntes Rechtsmittel im gerichtlichen Verfahren. Mit ihr wird eine richterliche Entscheidung angegriffen, wobei die streitige Rechtsfrage in eine höhere Instanz geht und dort entschieden wird.

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten stellt die Rechtsbeschwerde das einzige Rechtsmittel dar. Eine Revision oder Berufung ist hier indes nicht möglich.

Gesetzliche Regelung der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde ist gemäß OWiG schriftlich einzulegen.
Rechtsbeschwerde ist gemäß OWiG schriftlich einzulegen.

Im Bußgeldverfahren findet die Rechtsbeschwerde ihre gesetzliche Grundlage in § 79 Ordnungswidrig­keitengesetz (OWiG). Die Norm verweist auf die Vorschriften zur Revision gemäß Strafprozessordnung (StPO).

Anders als die Rechtsbeschwerde gemäß Zivilprozessordnung (ZPO) wird sie auch gegen ein Urteil erhoben und nicht nur gegen einen Beschluss. Im Zivilverfahren hingegen kommt sie nur bei richterlichen Beschlüssen zum Einsatz.

Die Rechtsbeschwerde ist stets bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Dies ergibt sich aus § 341 Absatz 1 StPO in Verbindung mit § 79 Absatz 3 Satz1 OWiG. Vonnöten ist ferner die Schriftform der Rechtsbeschwerdeoder aber die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle. Das jeweilige Beschwerdegericht entscheidet sodann in Form eines Beschlusses. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt eine Woche ab Verkündung der Entscheidung.

Die Rechtsbeschwerde bedarf stets einer schriftlichen Begründung. Die Begründungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils.

Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach gerichtlicher Entscheidung

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss zum Beispiel die gegen den Betroffenen festgesetzte Geldbuße mehr als 250 Euro betragen oder aber eine Nebenfolge (beispielsweise ein Fahrverbot) angeordnet worden sein.

Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren: Muster zum Antrag auf Zulassung

Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde kann folgendem Muster entsprechend von Ihrem Anwalt erhoben werden. Dieses dient indes nur der Orientierung und sollte entsprechend angepasst werden.

Muster einer Rechtsbeschwerde
An das Amtsgericht
Musterstadt
[Datum, unser Zeichen]

Im Ordnungswidrigkeiten­verfahren
gegen Max Mustermann wegen [Verstoß xy]
Aktenzeichen [xyz]

lege ich namens und in Vollmacht des Betroffenen gegen das am [xx.yy.zz] verkündete Urteil des Amtsgerichts Musterstadt

Rechtsbeschwerde

ein.

[Unterschrift des Rechtsanwaltes]

Bildnachweise:
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