Eintritt der Rechtskraft beim Bußgeldbescheid

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Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wird in der Regel von der Polizei aufgenommen. Diese schickt die gesammelten Informationen dann an die zuständige Behördeweiter, die ein Bußgeldverfahren einleitet.

Der Verkehrssünder erhält anschließend einen Bußgeldbescheid, welcher viele verschiedene Informationen und einen Hinweis auf den Eintritt der Rechtskraft enthält.

Was ist aber mit der Rechtskraft beim Bußgeldbescheid gemeint? Und wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig? Diese Fragen werden im Folgenden näher betrachtet und beantwortet.

Was ist die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid?

Was ist die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid?
Was ist die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid?

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dient als gesetzliche Grundlage zur Durchsetzung und Verhängung von Bußgeldern. Damit gilt es für die Ausstellung von Bußgeldbescheiden bei der Ahndung von Verstößen gegen das Verkehrsrecht.

In § 66 OWiG ist festgelegt, welche Informationen der Bußgeldbescheid enthalten muss. Hierzu gehören unter anderem die Angaben zur Person des Betroffenen, der Name und die Anschrift des Verteidigers, die Bezeichnung der Tat, die Beweismittel und die Geldbuße sowie die Nebenfolgen (beispielsweise ein Fahrverbot).

Im zweiten Absatz des Paragraphen werden noch weitere Spezifizierungen vorgenommen:

“Der Bußgeldbescheid enthält ferner

  1. den Hinweis, daß
    a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,
    b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
  2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)
    a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder
    b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist.”

Was genau ist nun aber mit dem Begriff der Rechtskraft beim Bußgeldbescheid gemeint? Im Folgenden klären wir zunächst die Bedeutung des Begriffes.

Verschiedene Formen der Rechtskraft

Der Begriff der Rechtskraft umfasst zwei verschiedene Bedeutungen:

  1. Die Wirkung, die von einem vom Gericht ausgestellten Urteil oder Beschluss ausgeht.
    Wird ein Urteil rechtskräftig, so lässt sich dieses nicht mehr anfechten und der betreffende Fall wurde endgültig geklärt. Hier wird zwischen zwei unterschiedlichen Formen der Rechtskraft unterschieden: der formellen und der materiellen.

    Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig?
    Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig?

    Von formeller Rechtskraft wird gesprochen, wenn kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen ein Urteil oder einen Beschluss eingelegt werden kann. Dazu kommt es beispielsweise, wenn der Betroffene nicht rechtzeitig Einspruch erhoben hat oder wenn das Urteil von der höchsten zuständigen Instanz ausgesprochen wurde.

    Die materielle Rechtskraft legt alle Gerichte auch in folgenden Prozessen zum gleichen Streitthema auf die rechtskräftig festgestellte Rechtfolge fest. Aus diesem Grund setzt die materielle Rechtskraft auch immer die formelle voraus. Diese Form der Rechtskraft soll verhindern, dass sich die in verschiedenen Verfahren ausgesprochenen Urteile widersprechen.

  2. Voraussetzungen, die herrschen müssen, damit Rechtswirkungen eintreten können.
    Im vorigen Abschnitt wurde bereits angegeben, welche Angaben im Bußgeldbescheid gemacht werden müssen. Sind diese unvollständig oder fehlerhaft, so ist der Bescheid anfechtbar. Dies ist damit auch der Fall, wenn der Hinweis auf den Eintritt der Rechtskraft fehlt.

Bußgeldbescheid: Eintritt der Rechtskraft

Wenn Sie keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, so tritt die Rechtskraft ein. Sie können dann keine anderen Rechtsmittel mehr gegen den Bescheid einreichen. Dieselbe Tat kann dann auch nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Des Weiteren müssen Sie das festgelegte Bußgeld inklusive aller Gebühren und Auslagen zahlen, wenn die Rechtskraft des Bußgeldbescheids eingetreten ist.

Das im Bußgeldbescheid angegebene Bußgeld enthält auch immer weitere Kosten, die auf die eigentliche Strafe aufgeschlagen werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Gebühren für die Zustellung der Post sowie die Kosten, die durch die Ermittlungen entstanden sind. Diese müssen fünf Prozent der Geldbuße betragen, der Mindestbetrag liegt jedoch bei 25 Euro.

Eintritt der Rechtskraft nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Beim Bußgeldbescheid hat die Rechtskraft eine besondere Bedeutung.
Beim Bußgeldbescheid hat die Rechtskraft eine besondere Bedeutung.

Sie können innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheids gegen diesen Einspruch erheben. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, erfolgen.

Sie sollten einen Einspruch erwägen, wenn der Bußgeldbescheid verjährt ist oder dieser technische oder formelle Fehler enthält. In manchen Fällen lohnt es sich, dann einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. Dies ist vor allem der Fall, wenn eine hohe Geldstrafe oder ein Fahrverbot droht.

In der Regel tritt die Verjährung des Bußgeldbescheids nach drei Monaten ein. Wurde die Zustellung des Bußgeldbescheids nicht in diesem Zeitraum durchgeführt, so hat die zuständige Behörde keinen Anspruch mehr darauf, ein Bußgeld zu verlangen. Die Frist, die bezüglich der Verjährung gilt, kann jedoch durch innerbehördliche Vorgänge – zum Beispiel das Verschicken eines Anhörungsbogens – verlängert werden. Ob die Verjährung in Ihrem Fall unterbrochen wurde, kann ein Anwalt durch eine Akteneinsicht überprüfen.

Haben Sie Einspruch eingelegt, so tritt die Rechtskraft des Bußgeldbescheids ein, wenn das abschließende gerichtliche Urteil gefällt wurde. Sollten Sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Laufe des Verfahrens zurücknehmen, so tritt in diesem Fall dann als Konsequenz die Rechtskraft ein.

Wiederholungstäter: Bedeutung der Rechtskraft

Die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Straßenverkehr steht für Polizei und Bußgeldstellen an erster Stelle. Für notorische Verkehrssünder gibt es deshalb harte Strafen.

Wird ein Fahrer innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr erwischt, so gilt er als Wiederholungstäter und muss – neben den im Bußgeldkatalog angegebenen Strafen – mit einem (meist zusätzlichem) einmonatigen Fahrverbot rechnen.

Die Rechtskraft ist hier von besonderer Bedeutung, da der Zeitraum von einem Jahr beginnt, wenn die Rechtskraft beim vorherigen Bußgeldbescheid eingetreten ist.

Wann werden nach einem Verstoß die Punkte in Flensburg eingetragen?

Punkte in Flensburg werden erst nach Eintritt der Rechtskraft beim Bußgeldbescheid eingetragen.
Punkte in Flensburg werden erst nach Eintritt der Rechtskraft beim Bußgeldbescheid eingetragen.

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung werden die Punkte in Flensburg nicht von der zuständigen Bußgeldstelle vergeben. Dies ist die Aufgabe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg.

Die Bußgeldstelle leitet die Informationen zum Bußgeldverfahren an das KBA weiter. Dort wird dann entschieden, wie viele Punkte für die Tat anfallen. Deshalb ist es auch nutzlos, mit der Bußgeldbehörde über die Anzahl der Punkte zu diskutieren oder zu verhandeln.

Ist die Anzahl der Punkte festgelegt, so werden diese dann in das Fahreignungsregister (FAER) – vormals Verkehrszentralregister (VZR) – eingetragen. Also werden beim Bußgeldbescheid die Punkte erst nach Eintritt der Rechtskraft ins FAER eingetragen.

Fazit

Wenn Sie keinen Einspruch einlegen oder die Geldstrafe unter Wahrung der Frist bezahlen, so tritt die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid ein. Auch wenn die höchste Instanz ein Urteil gesprochen hat oder Sie Ihren Einspruch zurückziehen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.

Bildnachweise:
istockphoto.com – tumpikuja
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