Tattag oder Rechtskraft: Worauf kommt es an?

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Wann ist der Tattag der relevante Zeitpunkt?
Wann ist der Tattag der relevante Zeitpunkt?
Das Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist vielschichtig und für den Laien oftmals nur schwer zu durchblicken. Nicht zuletzt spielen im Zusammenhang mit einem Bußgeldbescheid verschiedene Zeitpunkte eine Rolle. Neben dem Tattag gibt es den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung.

Doch welcher Zeitpunkt ist nun wofür relevant? Gilt ein generelles Tattagprinzip? Inwiefern spielt der Tattag eine Rolle bei der Tilgung der Punkte im Fahreignungsregister? Und ist dieser Zeitpunkt der relevante bei der Frage danach, ob ein Verkehrssünder als Wiederholungstäter gilt? In diesem Ratgeber bringen wir Licht ins Dunkel und klären Sie über diese und weitere Fragen rund um das Thema auf.

Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten: Kommt es auf den Tattag an?

Für Verkehrssünder, die bereits Punkte im Fahreignungsregister (FAER) angesammelt haben, ist in der Regel die Frage bedeutsam, wann diese nun wieder getilgt werden. Je nachdem, ob es sich um eine Eintragung über eine Ordnungswidrigkeit handelt, die als (besonders) verkehrssicherheitsbeeinträchtigend mit einem oder zwei Punkten bewertet wird oder aber, ob es sich um eine Entscheidung über eine Straftat handelt, kann die Frist zwischen zweieinhalb und zehn Jahren betragen. Die Einzelheiten diesbezüglich sind in § 29 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt.

Doch welcher Zeitpunkt ist nun relevant dafür, wann die Frist zu laufen beginnt? Die Antwort findet sich in § 29 Absatz 4 StVG. Relevant ist danach in Bezug auf den Fristbeginn nicht der Tattag der Ordnungswidrigkeit, sondern der der Rechtskraft. Ein generelles Tattagprinzip gilt mithin nicht.

Wann ist der Tattag relevant?

Tilgungsfrist: Kommt es auf den Tattag oder die Rechtskraft an?
Tilgungsfrist: Kommt es auf den Tattag oder die Rechtskraft an?
Auf den Tattag kommt indes an, wenn es um ErmahnungenVerwarnungen und die Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 4 Absatz 5 Satz 1 StVG geht. Sobald ein Kraftfahrer vier oder fünf Punkte auf seinem Konto hat, muss er von Seiten der Behörde ermahnt werden, bei sechs oder sieben Punkten erfolgt eine Verwarnung und bei acht oder mehr Punkten wird dem Fahrer die Fahrerlaubnis entzogen.

Für das Ergreifen zuvor benannter Maßnahmen, sprich zur Ermahnung, Verwarnung oder Fahrerlabnisentziehung ist nunmehr der Tattag der relevante Zeitpunkt. Dies ist der Vorschrift des § 4 Absatz 5 Satz 5 StVG zu entnehmen.

Wann gelte ich als Wiederholungstäter?

Eine weitere Konstellation, in der die Frage, welcher Zeitpunkt relevant ist, wichtig ist, ist die Qualifizierung eines Fahrzeugführers als Wiederholungstäter. Als solcher wird ein Fahrer bezeichnet, der wegen Beharrlichkeit auffällig wurde. Namentlich ist dies der Fall, wenn er innerhalb eines Jahres zweimal wegen einer Geschwindigkeits­überschreitung von jeweils 26 km/h oder mehr auffiel oder erwischt wurde.

Hierbei kommt es indes nicht auf den Tattag an, sondern darauf, wann die jeweilige Behördenentscheidung rechtskräftig wurde.

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