Terminsverlegung: Wann ist eine solche im Bußgeldverfahren möglich?

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Besondere Gründe müssen für die Verlegung eines Termins bestehen

Eine Terminsverlegung ist nur aus besonderen Gründen möglich.
Eine Terminsverlegung ist nur aus besonderen Gründen möglich.

In einem Bußgeldverfahren kann es vorkommen, dass der Sachverhalt vor einem Gericht verhandelt wird. In der Regel müssen der Beschuldigte oder des Anwalt dann zu einem bestimmten Termin zur Verhandlung erscheinen. Sind sie allerdings verhindert, besteht die Möglichkeit einer sogenannten Terminsverlegung. Wann eine solche beantragt werden kann, ist allerdings von einigen Voraussetzungen abhängig.

Nachfolgen erfahren Sie, aus welchen Gründen Sie einen Antrag auf eine Terminsverlegung stellen können und welche rechtlichen Bestimmungen diesbezüglich zu beachten sind. Darüber hinaus erläutert der Ratgeber, den Unterschied zwischen einer Terminsverlegung und einer Terminsaufhebung.

FAQ: Terminsverlegung

Besteht im Bußgeldverfahren die Option einer Terminsverlegung?

Können Beschuldigte oder deren Anwalt an einer Verhandlung nicht teilenehmen, kann es auch in einem Bußgeldverfahren zu einer Terminsverlegung kommen.

Welche rechtliche Basis existiert für eine Terminsverlegung?

Aus welchen Gründen eine Terminsverlegung im Bußgeldverfahren möglich sein kann, ist unter anderem in§ 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) definiert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Ist ein Antrag auf Terminsverlegung notwendig?

Die Verlegung eines Verhandlungstermins muss immer beantragt werden. Dieser Antrag ist durch den Anwalt beim zuständigen Gericht einzureichen. Wie dieser aussehen kann, zeigt unser Muster hier.

Rechtliche Grundlagen für eine Terminsverlegung im Bußgeldverfahren

Kommt es im nach einem Einspruch im Bußgeldverfahren zu einer Hauptverhandlung vor Gericht, können nur sogenannte erhebliche Gründe dazu führen, dass ein solcher Verhandlungstermin verschoben oder aufgehoben wird. Ob die angebrachten Gründe ausreichend sind, entscheidet der zuständige Richter.

Bei einer Terminsaufhebung wird der jeweilige Termin ohne Ersatz gestrichen.
Bei einer Terminsaufhebung wird der jeweilige Termin ohne Ersatz gestrichen.

Ist beispielsweise der Betroffene am Verhandlungstag verhindert und hat einen Anwalt mit der Vertretung vor Gericht beauftragt, ist die Verhinderung üblicherweise kein Grund, den Termin zu verlegen. Wichtig ist, dass dennoch ein Antrag auf Befreiung von der persönlichen Anwesenheit gestellt wird. Des Weiteren sollten Atteste, welche die Verhinderung erklären, dem Gericht ebenfalls vorgelegt werden.

Ein Antrag auf Terminsverlegung muss erfolgen, wenn der Anwalt selbst ebenfalls verhindert ist. Die rechtliche Grundlage für eine solche Verlegung bietet die Zivilprozessordnung (ZPO) in § 227. Zum einen bestimmt dieser, dass „erhebliche Gründe“ vorliegen sowie nachgewiesen werden müssen, zum anderen ist festgelegt, welche Gründe nicht als „erheblich“ gelten.

(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht

1. das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;

2. die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;

3. das Einvernehmen der Parteien allein.

(2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Aus folgenden Gründen kann ein Gericht dem Antrag auf Terminsverlegung stattgeben:

  • Fernbleiben ist unverschuldet (Notfall, Unfall, plötzliche Erkrankung)
  • Keine Möglichkeit einer Vertretung bei Erkrankung des Anwalts
  • Längere geplante Abwesenheit, welche sich nicht verschieben lässt (Weiter- und Fortbildung, geschäftliche Termine, Urlaub)
  • Termin des Anwalts ohne Möglichkeit einer Vertretung (z. B. andere Verhandlungen)
  • Erkrankung des Richters ohne Vertretungsmöglichkeit

In § 227 ZPO sind zudem weitere Gründe, die zur Terminsverlegung führen können, definiert.

Kann jedoch der vorsitzende Richter den Termin zum Beispiel aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen, ist neben einer Terminsverlegung auch eine Terminsaufhebung möglich. Dabei handelt es sich dann um eine Streichung des Termins ohne ein Ersatzdatum anzuberaumen. Ist beispielsweise keine Vertretung verfügbar oder die Dauer der Verhinderung nicht absehbar, kann es zu einer Aufhebung kommen.

Antrag auf Terminsverlegung: Muster und weitere wichtige Infos

Der Antrag auf Terminsverlegung sollte durch den Anwalt erfolgen.
Der Antrag auf Terminsverlegung sollte durch den Anwalt erfolgen.

Ein Antrag auf Terminsverlegung kann der Anwalt entweder telefonisch beim zuständigen Gericht einreichen oder dies in Schriftform tun. Auch kann der Antrag vom Gericht von Amts wegen veranlasst werden, wenn dieses von einer Erkrankung oder Verhinderung erfährt.

Wie ein solcher Antrag aussehen kann, zeigt das nachfolgenden Muster, dass sie kostenlos herunterladen kann. Die Vorlage sollten Sie an Ihren jeweiligen Fall anpassen.

Empfänger:

Zuständiges Gericht

ABC-Straße 1

12345 XY-Stadt


Absender:

Anschrift des Anwalts bzw. der Kanzlei

XY-Straße 1

12345 XY-Stadt

Ort, Datum

Betreff: Antrag auf Terminsverlegung


An das  [Gericht benennen, z.B. Amtsgericht] ________________________

In der Strafsache ____ [ Gericht] _________ gegen _______[Name des Beschuldigten] ____________ wird beantragt, den auf den ______[Termin benennen]____ anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben bzw. zu verlegen.


Zur Begründung:


Der allein sachbearbeitende Unterzeichner/Vertreter des Beschuldigten hat zu diesem anberaumten Datum einen bereits einen seit längerem feststehenden Termin vor dem ___ [hier anderes Gericht bzw. Ort der Verpflichtung angeben] ____  wahrzunehmen.


Eine Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der Sozietät/Kanzlei ist  im vorliegenden Fall aufgrund der Sachlage nicht möglich.


Unterschrift des antragstellenden Rechtsanwaltes

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Bildnachweise: fotolia.com/© chase4concept, istockphoto.com/Vladstudioraw, fotolia.com/© ilkercelik

Quellen und weiterführende Links

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