Terminsverlegung: Wann ist eine solche im Bußgeldverfahren möglich?

Von bussgeldbescheid-einspruch.com, letzte Aktualisierung am: 31. Mai 2022

Besondere Gründe müssen für die Verlegung eines Termins bestehen

Eine Terminsverlegung ist nur aus besonderen Gründen möglich.
Eine Terminsverlegung ist nur aus besonderen Gründen möglich.

In einem Bußgeldverfahren kann es vorkommen, dass der Sachverhalt vor einem Gericht verhandelt wird. In der Regel müssen der Beschuldigte und ggf. dessen Anwalt zu einem bestimmten Termin zur Verhandlung erscheinen. Sind sie allerdings verhindert, besteht unter Umständen die Möglichkeit einer sogenannten Terminsverlegung. Wann eine solche beantragt werden kann, ist allerdings von einigen Voraussetzungen abhängig.

Nachfolgend erfahren Sie, aus welchen Gründen Sie einen Antrag auf eine Terminsverlegung stellen können und welche rechtlichen Bestimmungen diesbezüglich zu beachten sind. Darüber hinaus erläutert der Ratgeber den Unterschied zwischen einer Terminsverlegung und einer Terminsaufhebung.

FAQ: Terminsverlegung

Besteht im Bußgeldverfahren die Option einer Terminsverlegung?

Können Beschuldigte oder deren Anwalt an einer Verhandlung nicht teilnehmen, kann es auch in einem Bußgeldverfahren zu einer Terminsverlegung kommen.

Welche rechtliche Basis existiert für eine Terminsverlegung?

Aus welchen Gründen eine Terminsverlegung im Bußgeldverfahren möglich ist, hängt vom Einzelfall ab. Je nach Fall bestimmen sowohl Strafprozessordnung (StPO) als auch die Zivilprozessordnung (ZPO) die Grundlagen für eine Verlegung. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Ist ein Antrag auf Terminsverlegung notwendig?

Die Verlegung eines Verhandlungstermins muss immer beantragt werden. Dieser Antrag ist durch den Anwalt beim zuständigen Gericht einzureichen. Wie dieser aussehen kann, zeigt unser Muster hier.

Rechtliche Grundlagen für eine Terminsverlegung im Bußgeldverfahren

Gemäß § 213 Strafprozessordnung (StPO) obliegt die Terminvergabe dem Vorsitzenden des Gerichts. Kommt es im nach einem Einspruch im Bußgeldverfahren zu einer Hauptverhandlung vor Gericht, können nur sogenannte erhebliche Gründe dazu führen, dass ein solcher Verhandlungstermin verschoben oder aufgehoben wird. Ob die angebrachten Gründe ausreichend sind, liegt im Ermessen des zuständigen Richters.

Bei einer Terminsaufhebung wird der jeweilige Termin ohne Ersatz gestrichen.
Bei einer Terminsaufhebung wird der jeweilige Termin ohne Ersatz gestrichen.

Ist beispielsweise der Betroffene am Verhandlungstag verhindert und hat einen Anwalt mit der Vertretung vor Gericht beauftragt, ist die Verhinderung üblicherweise kein Grund, den Termin zu verlegen. Wichtig ist, dass dennoch ein Antrag auf Befreiung von der persönlichen Anwesenheit gestellt wird. Des Weiteren sollten Atteste, welche die Verhinderung erklären, dem Gericht ebenfalls vorgelegt werden.

Ein Antrag auf Terminsverlegung muss erfolgen, wenn der Anwalt selbst ebenfalls verhindert ist. In einem Zivilprozess bildet § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) die rechtliche Grundlage für eine solche Verlegung. In einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren gelten jedoch etwas andere Regelungen. Im Grundsatz sind die Vorgaben jedoch ähnlich gestaltet wie in der ZPO. Auch in einen Prozess nach StPO kann eine Terminsverlegung nur bei Vorliegen „erhebliche Gründe“ erfolgen. Gemäß § 228 StPO entscheidet der zuständige Vorsitzende über die Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens.

Wichtig ist, dass ein Beschuldigter kein Anrecht auf eine Terminsverlegung hat und es sich immer um eine Einzelfallentscheidung handelt. Ist der Verteidiger verhindert, begründet dies zunächst keine Terminsverlegung. In § 228 StPO ist lediglich das Nichteinhalten der Ladungsfrist explizit benannt.

Aus folgenden Gründen kann ein Gericht dem Antrag auf Terminsverlegung dennoch stattgeben:

  • Fernbleiben ist unverschuldet (Notfall, Unfall, plötzliche Erkrankung)
  • Keine Möglichkeit einer Vertretung bei Erkrankung des Anwalts
  • Erkrankung des Richters ohne Vertretungsmöglichkeit
  • Eine Partei ist nicht ausreichend auf das Verfahren vorbereitet
  • Beide Parteien hab sich auf eine Terminsverlegung geeinigt

Wird der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt, findet die Verhandlung üblicherweise statt, auch wenn der Anwalt verhindert ist. Dies kann in der Regel durch eine Terminsvertretung ausgeglichen werden. Darüber hinaus besteht oftmals auch die Option einer Revision. Nach einer Ablehnung kann in einem Bußgeldverfahren nach § 71 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG zudem eine Beschwerde möglich sein. Ob Betroffene mit einer solchen erfolgreich sind, hängt ebenfalls vom jeweiligen Einzelfall ab.

Antrag auf Terminsverlegung: Muster und weitere wichtige Infos

Der Antrag auf Terminsverlegung sollte durch den Anwalt erfolgen.
Der Antrag auf Terminsverlegung sollte durch den Anwalt erfolgen.

Ein Antrag auf Terminsverlegung kann der Anwalt entweder telefonisch beim zuständigen Gericht einreichen oder dies in Schriftform tun. Auch kann der Antrag vom Gericht von Amts wegen veranlasst werden, wenn dieses von einer Erkrankung oder Verhinderung erfährt.

Wie ein solcher Antrag aussehen kann, zeigt das nachfolgende Muster, dass Sie kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie, dass die Vorlage nur als Orientierung dient und an Ihren Fall angepasst werden muss.

Empfänger:

Zuständiges Gericht

ABC-Straße 1

12345 XY-Stadt

Absender:

Anschrift des Anwalts bzw. der Kanzlei

XY-Straße 1

12345 XY-Stadt

Ort, Datum

Betreff: Antrag auf Terminsverlegung

An das  [Gericht benennen, z.B. Amtsgericht] ________________________

Im Bußgeldverfahren ____ [ Gericht] _________ gegen _______[Name des Beschuldigten] ____________ wird beantragt, den auf den ______[Termin benennen]____ anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben bzw. zu verlegen.

Zur Begründung:

Der allein sachbearbeitende Unterzeichner/Vertreter des Beschuldigten hat zu diesem anberaumten Datum einen bereits einen seit längerem feststehenden Termin vor dem ___ [hier anderes Gericht bzw. Ort der Verpflichtung angeben] ____  wahrzunehmen.

Eine Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der Sozietät/Kanzlei ist im vorliegenden Fall aufgrund der Sachlage nicht möglich.

Unterschrift des antragstellenden Rechtsanwaltes

Bildnachweise: fotolia.com/© chase4concept, istockphoto.com/Vladstudioraw, fotolia.com/© ilkercelik

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (38 Bewertungen, Durchschnitt: 4,10 von 5)
Terminsverlegung: Wann ist eine solche im Bußgeldverfahren möglich?
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.