Die Überliegefrist

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Wann verfallen die Punkte in Flensburg?

Durch die Überliegefrist bleiben Zähler nach der Tilgung noch ein weiteres Jahr gespeichert.
Durch die Überliegefrist bleiben Zähler nach der Tilgung noch ein weiteres Jahr gespeichert.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kümmert sich um die Verwaltung der Zähler in Flensburg und speichert diese im Fahreignungsregister (FAER). Nach der Punktereform im Mai 2014 gab es einige Veränderungen im Flensburger Punktesystem: Es werden, je nachdem wie schwer das Vergehen im Straßenverkehr war, maximal drei Punkte vergeben. Bei einer Anzahl von acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Im gleichen Zug wurde das Verkehrszentralregister (VZR) in das FAER umbenannt.

Es existieren bestimmte Tilgungsfristen für die Punkte in Flensburg, die das Punktesystem festlegt. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Punkte noch ein weiteres Jahr gespeichert. Diese Vorgehensweise trägt den Namen Überliegefrist. Ein neues Punktesystem bedeutet dementsprechend nicht nur Neuerungen, denn die Überliegefrist wurde übernommen.

Die Überliegefrist der Punkte in Flensburg

Eine Löschung von Punkten findet also nicht direkt nach Ablauf des Löschvorgangs statt, sondern erst ein Jahr später, da die Überliegefrist eine solche Dauer vorschreibt.

In dieser Zeit bleiben die Punkte zwar im Fahreignungsregister (FAER) gespeichert, zählen aber nicht mehr zum Punktestand. Der Grund dafür ist die Überliegefrist. Die Bedeutung lässt sich leicht erklären:

Sie soll dafür sorgen, dass Zähler zurückdatiert werden können, um die Gesamtanzahl des Punktekontos für den jeweils relevanten Tag herauszufinden. Ist die Überliegefrist einmal abgelaufen, so erwartet die Flensburg-Punkte eine endgültige Löschung aus dem Register.

Bis es jedoch soweit ist, können die Behörden dank der Überliegefrist nachvollziehen, ob Sie als Kraftfahrer neue Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen haben, als die Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Manchmal überschneiden sich die jeweiligen Zeiträume und hinzukommende Punkte mit neuer Tilgungsfrist werden erst später ins ehemalige Verkehrszentralregister eingetragen. Durch die Überliegefrist der Flensburg-Punkte wird dieser Situation entgegengewirkt.

Diese hat ihren Ursprung in den Verzögerungstechniken der Anwälte. Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides wurde so lange herausgezögert, bis die Tilgungsfrist des VZR für eine Löschung von Punkten gesorgt hatte. Der Verkehrssünder musste sich dementsprechend keine Sorgen um den weiteren Ablauf oder höhere Sanktionen machen.

Jedoch gilt: Nur der Anwalt und der auffällig gewordene Kraftfahrer können Punkte einsehen, die sich in der Überliegefrist befinden. Die Behörden haben keinen Zugriff auf diese Daten.

Die Tilgungsfristen der Punkte

Eintragungen in Flensburg verfallen nach bestimmten Fristen.
Eintragungen in Flensburg verfallen nach bestimmten Fristen.
Seit der Punktereform wird die Tilgung nicht mehr durch neue Zähler beeinflusst bzw. gestoppt.

  • Für Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt bestraft werden, gilt ein Verfall von zweieinhalb Jahren.
  • Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, bei denen zwei Zähler drohen, verfallen nach fünf Jahren.
  • Bei Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis drohen drei Punkte. Die Tilgungsfrist beträgt hier zehn Jahre.

An dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, beginnt auch die Tilgungsfrist der Eintragungen im Register.

Überliegefrist und Fahrverbot

Wenn Ihr Punktekonto beispielsweise 7 Zähler aufweist und einer aufgrund der Verjährung gelöscht wird, bedeutet das noch nicht, dass Sie aufatmen können.

Begehen Sie in diesem Zeitraum einen neuen Verstoß gegen das Verkehrsrecht, der mit einem Zähler geahndet wird, kommt auf die Punkte in Flensburg eine Überliegefrist zu.

Der eigentlich gelöschte Punkt wird auf den für das Vergehen relevanten Tag zurückdatiert. Dies bedeutet, dass Sie an diesem Tag bereits 8 Zähler hatten und mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen müssen. Hinzu kommt eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten, in der Sie auf das Autofahren verzichten müssen.

Bildnachweise:
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