Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahren, Verjährung und Verfolgung im Verkehrsrecht

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Eine Verkehrsordnungswidrigkeit zieht ein Bußgeld nach sich – und mehr!

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann mit Fahrverbot geahndet werden - bspw. ein Rotlichtverstoß.
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann mit Fahrverbot geahndet werden – bspw. ein Rotlichtverstoß.
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ist schnell passiert: Nicht rechtzeitig den Fuß vom Gas genommen, noch schnell bei kirschgrüner Ampel sich durchgeschummelt oder dem Vordermann zu sehr auf die Pelle gerückt (Verkehrsordnungswidrigkeit bei unzureichendem Abstand): Die meisten Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Juristisch gesehen stellt dies eine rechtswidrige Handlung dar, die „den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.” (§ 1 Abs. 1 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG).

Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zieht demnach in der Regel mindestens ein Bußgeld nach sich, in schwereren Fällen jedoch auch Punkte in Flensburg oder gar ein mehrmonatiges Fahrverbot. Wir erklären im Folgenden alles Wichtige zur Verkehrsordnungwidrigkeit: wann die Verjährung eintritt, welche Verfahren es gibt und wie Sie bei einer Anhörung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorgehen sollten.

Welches Verfahren wird eröffnet?

Haben Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen und wurden dabei ertappt, landen Sie dabei auf dem Radar einer sogenannten Bußgeldstelle. Diese ist für die Verfolgung und Ahndung eines Verkehrsverstoßes zuständig. Sie arbeitet meist eng mit der lokalen Polizei zusammen, in dessen Zentrale sie auch häufig ihren Sitz hat. Die polizeilichen Beamten fungieren darüber hinaus häufig als Ermittler in einem gegen die Verkehrssünder eröffneten Verfahren.

Sollten die Ermittler bzw. die Bußgeldstelle zu dem Schluss kommen, dass eine geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, kann ein entsprechendes Verfahren eröffnet werden.

Verwarnung statt Bußgeldbescheid: Der Unterschied liegt im Detail

Gemäß Ver­kehrs­ord­nungs­wi­drig­kei­ten­recht folgt auf einen Parkverstoß oft nur eine Verwarnung.
Gemäß Ver­kehrs­ord­nungs­wi­drig­kei­ten­recht folgt auf einen Parkverstoß oft nur eine Verwarnung.
Wer eine geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, der kann u. U. nur eine Verwarnung erhalten. Das entsprechende Verwarnungsgeldverfahren täuscht mit seinem Namen: Hier wird nämlich gar kein Verkehrsordnungswidrigkeits­ver­fah­ren in diesem Sinne eröffnet.

Stattdessen handelt es sich bei diesem „Strafzettel”, bzw. „Knöllchen” um ein Angebot von der Behörde, Aufwand und Kosten zu sparen. Sieht bei der entsprechenden Verkehrsordnungswidrigkeit der Bußgeldkatalog nur eine finanzielle Sanktion zwischen 5 und 55 Euro vor, kann ein Verwarnungsgeld erhoben werden. In diesem Fall müssen Betroffene lediglich die im Katalog vorgeschriebene Summe zahlen. Ein Beispiel ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit bei falschem Parken. Sofern es hier nicht zur Behinderung von Einsatzfahrzeugen kommt, wird in den meisten Fällen ein Verwarngeld verhängt.

Ob die Behörde diese Option tatsächlich in Anspruch nimmt, liegt jedoch in ihrem Ermessen. Es besteht für die Verkehrssünder kein Anspruch darauf, statt einem Bußgeld ein Verwarnungsgeld zu zahlen.

Bußgeldverfahren: Wenn Sie einen groben Verstoß begingen

Sollten der Bußgeldkatalog für Ihre Verkehrsordnungswidrigkeit Kosten (im Sinne eines Bußgeldes) vorschreiben, die höher als 55 Euro liegen, dann gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Hier wird auf jeden Fall ein Bußgeldverfahren eröffnet. Für die Bußgeldstelle bedeutet dies einen höheren Aufwand, auf Sie kommen wiederum weitere Gebühren zu. Sie müssen nun zusätzlich zum eigentlichen Bußgeld

  • Verwaltungsgebühren zahlen (diese belaufen sich mindestens auf 25 Euro) und
  • Auslagen zahlen (diese werden in der Regel pauschal für den Versand auf 3,50 Euro festgelegt).

Wie läuft das Verfahren um eine Verkehrsordnungswidrigkeit ab?

Der Anhörungsbogen bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommt meist per Post.
Der Anhörungsbogen bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommt meist per Post.
Der Ablauf eines Bußgeldverfahrens hängt wesentlich davon ab, ob der Fahrer schnell zu ermitteln ist oder nicht, und ob der Beschuldigte nach Erhalt des Bußgeldbescheides Einspruch einlegt. Grob gesagt, werden folgende Schritte abgearbeitet:

  1. Registrierung eines Verstoßes: z. B. eine Verkehrsordnungswidrigkeit wegen überhöhter Geschwindigkeit durch einen Blitzer oder durch Beamte
  2. Auswertung des Blitzerfotos: Ist der Fahrer gut zu erkennen? Stimmt er mit dem Halter überein, der über das Kfz-Kennzeichen ermittelt wird?
    Wenn ja: Versand des Anhörungbogens
    Wenn nicht: Einleitung der Fahrerermittlung mit Versand des Zeugenfragebogens an den Halter
  3. Versand des Bußgeldbescheides an den ermittelten Fahrer, worin die Sanktionen aufgeführt sind, die gegen den Verkehrssünder verhängt wurden
  4. Zahlung des Bußgeldes: Dies beendet das Verfahren. ODER:
  5. Der Beschuldigte legt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Die Bußgeldstelle leitet den Einspruch ggf. an die Staatsanwaltschaft weiter, nachdem sie prüfte, ob der Einspruch Bestand hat. Die Staatsanwaltschaft stellt eine erneute Prüfung an, anschließend wird die Angelegenheit in die Hände des Amtsgerichts gelegt.

Ertappt bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Anhörungsbogen vs. Zeugenfragebogen

Wurde ein Verkehrsverstoß registriert, machen sich die Ermittler auf die Suche nach dem Fahrer, der auf dem Blitzerfoto abgebildet ist. Dazu vergleichen Sie zunächst das Bild mit dem Führerscheinfoto des Halters, das in der Führerscheindatenbank hinterlegt ist. Stimmen die Bilder überein, wird zunächst ein Anhörungsbogen versendet.

Dieser stellt die Anhörung dar, das Recht eines jeden, sich zu einer ihm vorgeworfenen Tat zu äußern. Häufig wird jedoch geraten, dass Betroffene diese Anhörung zur Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausfüllen. Dazu besteht keine Pflicht, auch wenn dies in dem Schriftstück suggeriert wird. Empfänger müssen lediglich die Angaben zur Person prüfen und wenn nötig korrigieren (und den Bogen anschließend zurücksenden). Angaben zur Tat müssen jedoch nicht gemacht werden. Anwälte warnen vor dem Risiko, dass die Beschuldigten sich dabei selbst belasten und der Polizei Beweise liefern, die diese vorher nicht hatten.

Aber: In einigen Fällen macht es sehr wohl Sinn, den Bogen auszufüllen. Dies ist der Fall, wenn der Empfänger des Schreibens nicht selbst am Steuer saß, sondern das Auto bspw. gestohlen war. Saß ein enger Verwandter am Steuer, kann vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden.

Um im Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren den richtigen Fahrer zu finden, gibt es Ermittlungen.
Um im Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren den richtigen Fahrer zu finden, gibt es Ermittlungen.
Haben die Beamten von Anfang an Zweifel daran, dass der Halter auch der Fahrer ist – etwa wenn der Halter männlich ist, auf dem Blitzerfoto aber eindeutig eine Frau zu sehen ist -, wird ein Zeugenfragebogen verschickt.

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, auf solch eine Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder eine Vorladung der Polizei dazu zu reagieren. Bei Letzterem wird häufig als Grund angegeben, dass der Führerschein vorgezeigt werden soll oder dass Sie sich das Blitzerfoto in höherer Auflösung anschauen sollen. In der Regel ist aber ein Geständnis des Beschuldigten das Ziel dieser Maßnahme.

Etwas anderes gilt, wenn Sie eine Vorladung von der Bußgeldbehörde oder von der Staatsanwaltschaft erhalten. In diesem Fall müssen Sie reagieren.

Bußgeldbescheid erhalten: Welche Sanktionen drohen?

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit wird gemäß Katalog mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und/oder einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten geahndet. Beachten Sie, dass der Bußgeldbescheid Sie nicht unbedingt über die Punkte, die wegen des Verstoßes im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen werden, aufklären muss.

  • Geldbuße: Die finanzielle Sanktion für eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann sich gemäß § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf bis zu 2000 Euro belaufen.
  • Punkte in Flensburg: Hier können Sie nach einer schweren Verkehrsordnungswidrigkeit zwei Punkte erhalten (drei Punkte gibt es für Verkehrsstraftaten). Sollten Sie auf Ihrem Flensburger Punktekonto acht Punkte ansammeln, folgt ein Führerscheinentzug.
  • Fahrverbot: Bei einem Fahrverbot müssen Sie Ihren Führerschein bis zu drei Monate abgeben. Nach Ablauf dieser Frist können Sie diesen bei der Bußgeldstelle wieder einsammeln und sich sofort wieder hinters Steuer setzen.
Auch wenn der Bußgeldkatalog bundesweit Gültigkeit besitzt, können die zuständigen Beamten im Einzelfall davon abweichen, etwa wenn Sie mildernde oder erschwerende Umstände feststellen.

Einspruch gegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Widerspruch gegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit muss schriftlich erfolgen.
Der Widerspruch gegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit muss schriftlich erfolgen.
Haben Sie einen Grund, Widerspruch gegen die Verkehrsordnungswidrigkeit einzulegen, müssen Sie dies innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides machen. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Einen Anwalt für Verkehrsrecht dafür einzuschalten ist nicht verpflichtend, allerdings ratsam. Nichtsdestotrotz haben wir Ihnen im Folgenden ein Muster für den Einspruch zur Verfügung gestellt, welches Sie jedoch vorher unbedingt Ihrer individuellen Situation anpassen sollten.

Hier können Sie für Ihren Einspruch gegen die Verkehrsordnungswidrigkeit unsere kostenlose Vorlage herunterladen:

Übrigens: Haben Sie das Bußgeld bereits bezahlt, ist das Verfahren abgeschlossen und Sie können keinen Einspruch mehr einlegen.

Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in Deutschland

Natürlich kann eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr nicht ewig verfolgt werden. Generell verjähren solche Verstöße nach drei Monaten. So lange hat die Polizei Zeit, Beweise gegen Sie zu sammeln und Ihnen die Tat vorzuwerfen. Allerdings können verschiedene Ereignisse die Verjährung unterbrechen und von neuem beginnen lassen (auch dies kann allerdings nicht dazu führen, dass die Tat länger als sechs Monate verfolgt wird). Zu diesen Ereignissen gehört u. a. die Anordnung einer Anhörung.

Wichtig ist dabei, dass die Anordnung allein schon ausreicht. Es ist demnach nicht zielführend, den Erhalt des Anhörungsbogens zu bestreiten.

Kann ich eine Anzeige wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgeben?

Sie können Anzeige wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit z. B. bei der Polizei stellen.
Sie können Anzeige wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit z. B. bei der Polizei stellen.
Sollten Sie aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens einer anderen Person im Straßenverkehr in Ihren Rechten eingeschränkt worden sein, können Sie auch Anzeige gegen die betreffende Person erstatten. Auf diese Weise können Sie ein Verfahren einleiten. Allerdings besteht keine Garantie, dass dies auch passiert. Die zuständigen Beamten werden den von Ihnen vorgelegten Sachverhalt selbst beurteilen und entscheiden, ob Sie ein Verfahren eröffnen.

Für weitere Informationen zu diesem Vorgang wenden Sie sich am besten an Ihre lokale Bußgeldstelle.

Bildnachweise:
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