Versäumte Frist: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 52 OWiG

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Was bedeutet das?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Was bedeutet das?

Ein Bußgeldbescheid ist wahrlich nichts, worüber sich Betroffene freuen. Dabei passiert es tagtäglich, dass Autofahrer aufgrund von Geschwindigkeitsüber­schreitungen, Rotlichtverstößen oder sonstigen Verstößen im Straßenverkehr zur Zahlung einer Geldbuße aufgefordert werden. Nicht immer sind Bescheide tatsächlich auch rechtmäßig. Wer sich gegen einen solchen zur Wehr setzen möchte, kann dies mittels Einspruch tun.

Die Frist, die einem Betroffenen hierbei bleibt, beträgt genau zwei Wochen ab Zustell­ung des Bußgeldbescheides. Doch was passiert eigentlich, wenn es dem mutmaß­lichen Verkehrssünder nicht möglich ist, die Frist zu wahren? Muss er sich in dem Fall mit der Rechtsfolge abfinden oder gibt es Mittel und Wege, sich dagegen zu wehren? Was versteht sich in dem Kontext unter dem Begriff „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“? Nach welchem Muster ist dieser zu stellen? Diese und weitere Fragen klären wir im Folgenden für Sie.

Was bedeutet Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Kommt es vor, dass der Adressat eines Bußgeldbescheides daran gehindert ist, die Frist für die Einlegung eines Einspruchs zu wahren, so kann er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Ein Bußgeldbescheid muss also in derartigen Fällen nicht zwangsläufig klaglos hingenommen werden.

Dies gilt indes grundsätzlich nur, wenn die Frist in unverschuldeter Art und Weiseversäumt wurde. Wer hingegen aus eigener Nachlässigkeit die Zeitspanne hat verstreichen lassen, kann in derartiger Weise nicht gegen den Bußgeldbescheid vorgehen.

Ursachen einer Fristversäumnis ohne Verschulden können mitunter sein:

  • plötzliche Erkrankung
  • Abwesenheit aufgrund von Urlaub
  • Dienstreise
  • unvorhersehbare Verzögerungen im Postverkehr

Gesetzliche Regelung zur Einsetzung in den vorigen Stand

Ein Anwalt berät Sie hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Ein Anwalt berät Sie hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss ein Antrag gestellt werden. Die ge­setzlichen Regelungen hierzu finden sich in § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrig­keiten (kurz: Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG).

Die Norm verweist auf die in der Straf­prozessordnung enthaltenen Regelungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antrag kann innerhalb einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses gestellt werden. Zu richten ist dieser an die jeweilige Bußgeldstelle. Vonnöten ist dabei die Angabe und Glaubhaftmachung der Gründe, die zur Versäumnis der Frist geführt haben, was bedeutet, dass der Betroffene die behaupteten Tatsachen beweisen muss.

Zwecks Beweis können beispielsweise ärztliche Atteste oder Reiseunterlageneingereicht werden. Sodann entscheidet die jeweilige Bußgeldstelle über den Antrag. Wird er verworfen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. Dies wiederum ergibt sich aus § 62 OWiG. In vielen Fällen lohnt sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ein im Verwaltungsrecht oder Verkehrsrecht versierter Anwalt kann Sie diesbezüglich beraten.

Antrag auf Wiedereinsetzung: Muster

In welcher Art und Weise und mittels welcher Formulierung und Begründung stellen Sie nun aber im Bußgeldverfahren den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Gegen den Bußgeldbescheid kann folgendem Muster entsprechend vorgegangen werden, welches indes lediglich als grobe Orientierung dient und unbedingt Ihrem persönlichen Fall angepasst werden muss.

Muster eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Absender:
Herr Mustermann
[Adresse]

Zuständige Behörde
[Adresse]

[Ort, Datum]

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Aktenzeichen [xyz]

In der Bußgeldsache gegen mich beantrage ich aufgrund einer unverschuldeten Säumnis der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 52 OWiG.

Begründung

An dieser Stelle folgen Ausführungen zum jeweiligen Grund der Säumnis (z. B. Krankheit oder Urlaub) nebst Hinweis auf die entsprechenden Belege.

[Unterschrift]

Anlagen zur Glaubhaftmachung

Bildnachweise:
istockphoto.com/liveostockimages
fotolia.com/Iurii Sokolov

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