Zentrale Bußgeldstelle – Verschiedene Anlaufstationen in ganz Deutschland

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Die Zentralen Bußgeldstellen für Deutschland

Die Bußgeldstelle bearbeitet Fälle, bei denen gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen wurde.
Die Bußgeldstelle bearbeitet Fälle, bei denen gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen wurde.

Sie sind zu schnell gefahren, haben einen Rotlichtverstoß begangen, wurden mit dem Handy am Steuer erwischt oder hatten zu wenig Abstand zum Vordermann:

Wer sich nicht an die Regeln der Straßenverkehrsordnung hält, wird dementsprechend bestraft und bekommt einen Bußgeldbescheid.

Für die Erstellung eines solchen Bescheides sind die Bußgeldstellen zuständig. Eine Bußgeldbehörde kümmert sich aber auch um weitere Bereiche, die vielen Bürgern kaum oder gar nicht bekannt sind.

Was sind also die Aufgaben einer Bußgeldstelle? An wen muss ich mich in meinem Fall wenden? Wie sieht es in den verschiedenen Bundesländern aus? Diese und weitere Fragen werden hier beantwortet.

Der Bußgeldbescheid – Wichtige Informationen

Wer bei einem Verstoß erwischt wird, bekommt innerhalb von drei Monaten einen Bußgeldbescheid zugestellt. Auf diesem sind mehrere Angaben vermerkt:

  • Angaben zur betroffenen Person und möglichen weiteren Beteiligten
  • Name und Adresse des Verteidigers
  • Vorgeworfene Tat mit Nennung von Zeit und Ort
  • Angewendete Bußgeldvorschriften
  • Gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
  • Falls vorhanden: Beweismittel (z.B. Blitzerfoto)
  • Zu zahlendes Bußgeld und etwaige weitere Folgen (z.B. Fahrverbot)

Im Adressfeld findet sich die Adresse der zuständigen Bußgeldstelle. Wenn Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben möchten, so müssen Sie diesen an die genannte Bußgeldstelle schicken. Auch die Zahlung des Bußgeldes geht an eben diese Stelle.

Zuständige Verwaltungsbehörden

Wurden Sie geblitzt, verschickt die Zentrale Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid.
Wurden Sie geblitzt, verschickt die Zentrale Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid.

Im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), genauer im Paragraph 36, werden die Verwaltungsbehörden festgelegt, die sich mit der Verfolgung und Ahndung von Vergehen im öffentlichen Straßenverkehr befassen.

In Deutschland sind dies, wenn nicht anders festgelegt, die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden. Dabei handelt es sich meist um die Zentrale Bußgeldstelle.

Der folgenden Liste können Sie die Standorte der Zentralen Bußgeldstellen entnehmen:

In den folgenden Bundesländern hingegen übernehmen die Landkreise und bzw. oder die kreisfreien Städte die Aufgaben, die in den restlichen Bundesländern von der Zentralen Bußgeldstelle bearbeitet werden:

Welche Bußgeldbehörde ist in meinem Fall zuständig?

Leitet eine Bußgeldstelle ein Bußgeldverfahren ein und der Betroffene zieht um – zum Beispiel in einen anderen Bezirk, Landkreis oder Bundesland – so ist meist die Bußgeldstelle zuständig, in deren Bereich die Tat verübt wurde. Dies wird in § 37 OWiG festgelegt:

Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk

  1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder
  2. der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.

Hat jemand mehrere Taten begangen, die nicht einer einzigen Bußgeldstelle zuzuordnen sind, so können auch mehrere Behörden zuständig sein. Jede einzelne Bußgeldbehörde bearbeitet dann den Fall, der in ihrem Zuständigkeitsbereich verübt wurde.

Zentrale Bußgeldstelle – Ihre Aufgaben

Handy am Steuer? Hier droht Post von der Bußgeldbehörde.
Handy am Steuer? Hier droht Post von der Bußgeldbehörde.

In Deutschland haben die Bundesländer unterschiedliche Gesetze, in denen festgelegt ist, welche Behörde welche Aufgaben übernimmt. Je nach Bundesland können diese also variieren.

Allgemein lassen sich für die Zentralen Bußgeldstellen bzw. andere gleichwertige Behörden folgende Aufgabenbereiche festmachen:

  • Beauftragung der zuständigen Polizeidienststelle, in dem Fall der Ordnungswidrigkeit zu ermitteln (Zeugen befragen etc.)
  • Akteneinsicht seitens des Betroffenen koordinieren
  • Umsetzungen“ bearbeiten – das heißt abgeschleppte Wagen, die verkehrswidrig geparkt wurden – und sichergestellte Fahrzeuge verwahren
  • Einsprüche gegen den Bußgeldbescheid sichten und bearbeiten
  • Führerscheine im Rahmen eines Fahrverbotes einsammeln und wieder ausgeben
  • Anträge über die Ratenzahlung des Bußgeldbescheids empfangen und bearbeiten
  • Überwiesene Geldbußen der Betroffenen sichten und koordinieren
In vielen Bundesländern und Städten findet sich auch bei der Polizei eine Bußgeldstelle. Dort können Sie unter Vorlage des Strafzettels das Bußgeld begleichen. Dies ist zum Beispiel in Bayern möglich. Die zuständige Polizeidienstelle nimmt in vielen Fällen auch Führerscheine entgegen, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde.

Bildnachweise:
fotolia.com – Steve Morvay
istockphoto.com – Fontanis
istockphoto.com – vladacanon

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