Haben Sie einen Zeugenfragebogen nach einer Ordnungswidrigkeit erhalten?
Bei Vergehen im Straßenverkehr muss festgestellt werden, wer die Tat begangen hat, damit die Strafe nicht fälschlicherweise einem anderen Fahrer aufgebrummt wird.
Die zuständige Bußgeldstelle hat laut Verkehrsrecht drei Monate Zeit, um den Fahrer ausfindig zu machen, danach tritt die Verjährung ein und der Bußgeldbescheid wird unwirksam.
Meist erhalten auffällig gewordene Fahrer einen Zeugenfragebogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Es ist jedoch ebenso möglich, dass dieser an den Halter des Fahrzeuges geschickt wird, wenn der Verstoß mit seinem Kfz begangen wurde. Auf diese Weise soll der wahre Täter ermittelt werden.
Inhaltsverzeichnis
Muss ich den Zeugenfragebogen ausfüllen?
Ein Zeugenfragebogen folgt keinem Muster. Meist sind jedoch folgende Daten angegeben:
- Adresse der zuständigen Behörde
- Adresse des Fahrzeughalters
- Uhrzeit und Tag des Vergehens
- Ort des Geschehens
- weitere Angaben zur Tat
- Beweismittel (z. B. Foto)
- Angaben von Zeugen
Sie können sich wie bei einem Anhörungsbogen natürlich auch bei einem Zeugenfragebogen auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. In diesem Fall müssen Sie den Bogen nicht ausfüllen. Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn beispielsweise ein Verwandter oder Freund gefahren ist, den Sie nicht verraten möchten. Ihr Anwalt kann Ihnen mehr Informationen zu diesem Thema und Ihrem Recht zukommen lassen.
Nachdem der Zeugenfragebogen zugestellt wurde, haben Sie eine Woche Zeit, um ihn auszufüllen. Diese Zeitangabe gilt auch, wenn Sie sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Wenn Sie die Frist nicht einhalten oder gar nicht von sich hören lassen, dann kann es passieren, dass Sie als Zeuge auf das Polizeipräsidium geladen werden, auch wenn Sie nicht gefahren sind.
Eine Fahrtenbuchauflage ist ebenfalls möglich. Um den Fahrer zu ermitteln, kann die Polizei weiterhin Passbilder bei der Behörde anfordern, um diese nach dem Versenden von einem Zeugenfragebogen mit dem Blitzer-Foto der Tat zu vergleichen oder unangemeldet bei Ihnen vor der Tür stehen.
Entscheiden Sie sich dazu, Einspruch einzulegen, dann sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren.
Zeugenfragebogen bei einem Firmenwagen?
Die zuständige Behörde versendet einen Zeugenfragebogen in der Regel nur, wenn der Fahrer unbekannt ist. Handelt es sich beim Halter des Fahrzeuges beispielsweise um eine GmbH und das Auto wird als Firmenwagen genutzt, dann gilt die gleiche Vorgehensweise.
Wird ein gesetzlicher Vertreter angesprochen, so muss dieser sich jedoch äußern. Oft leiten Firmen den Zeugenfragebogen auch direkt an den betroffenen Fahrer weiter, der sich dann um alle weiteren Maßnahmen kümmern muss.
Tut er dies nicht, dann kann es zu einer Fahrtenbuchauflage kommen, damit die Polizei den Täter so früher oder später überführen kann. Ein Rechtsanwalt, der sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat, kann Ihnen in dieser Situation weiterhelfen.
FAQ: Das Wichtigste zum Zeugenfragebogen
Die Bußgeldstelle verschickt einen Zeugenfragebogen, wenn Sie den Fahrer ermitteln will, welcher eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.
Hier erfahren Sie, ob Sie dazu verpflichtet sind, einen Zeugenfragebogen auszufüllen.
Sie können von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn Sie einen Angehörigen durch die Aussage belasten müssen.
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Hallo,
Ich bin 18 und nun in der Probezeit (hatte schon mit 17 meinen Führerschein ) ich habe auch schon mit 15 den AM Führerschein. Ich wurde heute innerorts mit 26 km (abzüglich der Toleranzgrenze ) geblitzt. Was sind die Konsequenzen ? :(
Hallo Jenny,
Sie müssen mit einer Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und einer Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung rechnen. Für den Geschwindigkeitsverstoß wird ein Bußgeld von 100 Euro sowie ein Punkt in Flensburg fällig.
Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com
Hallo.
Ich bin in der Probezeit mit 24 km h zu viel geblitzt worden. Was kann mir jetzt passieren
Hallo Jasmin,
über 21 km/h zu viel in der Probezeit ist ein A-Verstoß. In der Regel zieht dies einen Punkt in Flensburg, ein Bußgeld von 80 Euro, die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und die pflichtmäßige Teilnahme an einem Aufbauseminar nach sich.
Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com
Mein Freund wurde mit meinem Auto geblitzt (41kmh zu schnell). Macht es Sinn, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen? (da ja ein Fahrverbot droht, er muss beruflich fahren) oder darf dieses tatsächlich nur bei Familienmitgliedern gemacht werden? Macht die Verweigerung nur Sinn mit einem Anwalt. Wie schnell droht ein Fahrtenbuch? Da ich beruflich sehr viel fahre, wäre das viel Arbeit für mich.
Gilt mein Freund als Lebenspartner? Darf ich also wenn er gefahren und geblitzt wurde Gebrauch vom Zeugnisverweigerungsrecht machen?
Hallo Melissa,
eines vorweg: es ist uns nicht erlaubt, eine Rechtsauskunft zu erteilen.
Da Sie nicht verheiratet sind, zählt ihr Freund nicht als Ihr Lebenspartner und somit auch nicht zur Familie.
Hier muss erstmal eines klar gestellt werden: auf dem Zeugenfragebogen sind zwei Arten von Angaben zu tätigen – die Personalien und eine schriftliche Stellungnahme. Die Angabe der Personalien sind verpflichtend, wohingegen die persönliche Stellungnahme freiwillig ist, da sich niemand selbst belasten muss. Das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht sich nur auf die persönliche Stellungnahme, die Personalien müssen immer korrekt ausgefüllt werden. Ein Zeugenfragebogen kann nicht einfach ausgesessen werden, ein Nicht-Beantworten oder falsche Angaben ziehen Sanktionen nach sich.
Falls ein Fahrverbot erlassen wird, dann kann dies grundsätzlich in ein höheres Bußgeld umgewandelt werden, wenn die existenzielle Sicherung davon abhängt. Dafür brauchen Sie jedoch zwingend einen Anwalt, außerdem wird dies nur in sehr wenigen Fällen gewährt.
Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com
Ich wurde geblitzt mit 24 km/h nach
Abzug bekomme Zeugenbefragung
Habe nicht feantwortet und jetzt
Brief wegen 31 stgdb
Hallo Schumacher,
uns ist nicht klar, welches Problem Sie schildern wollen, wir können aus Ihrem Kommentar keine Frage herauslesen.
Die Redaktion von bussgeldbescheid-einspruch.com
Schönen guten Abend!
Kommen wir direkt zum Tathergang: Mein Lebensgefährte (Nicht verheiratet, 1 gemeinsames Kind) wurde auf der Autobahn geblitzt: Abzgl. Toleranz waren es 29
km/h zu viel.
Anschließend kam ca. 3 Wochen später ein Zeugenfragebogen da der Wagen auf mich zugelassen ist und klar zu erkennen ist das ein Mann gefahren ist.
Dieser wurde mit dem Vermerkt, dass ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen möchte, zurück gesendet.
Heute fast 2 Monate später stand ein Mitarbeiter des örtlichen Ordnungsamtes vor der Türe und fragte ob ich diese Person kenne… Dieser wurde damit abgespeist, da ich von meinem Recht Gebrauch mache nichts zur Person zu sagen.
Am 24.12.2017 wären 3 Monate verstrichen, ist dann dieser Fall verjährt?
Geblitzt wurde er am: 24.09.2017
Lg
Hallo Maria,
normalerweise beträgt die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten drei Monate, wenn kein Bußgeldbescheid ergangen ist.
Die Verjährung wird aber unterbrochen nach Erhalt eines Anhörungsbogens.
Die Redaktion von bussgeldbescheid-einspruch.com
Hi
Wurde mit 27 km/h zu schnell geblitzt.
Ich bin mir nicht sicher ob der Bescheid bereits verjährt ist.
Das vergehen war am 07.08.2017 und habe einen Zeugefragebogen am 29.09.2017 und jetzt am 29.11.2017 die Anhörung. Habe gelesen das es nach 3 Monaten verjährt und bin mir jetzt nicht sicher ob der zeugefragebogen auch eine Rolle in der Frist spielt.
Lg
Hallo Luca,
der Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährungsfrist des Bußgeldbescheides nicht. Die Ordnungswidrigkeit sollte also am 07.11.2017 verjähren.
Die Redaktion von bussgeldbescheid-einspruch.com
Ich wurde am 19.08.2019 mit 27 km/h zu schnell geblitzt am 11.09.2019 kam der Zeugenanhörungsbogen wann ist die Verjährungsfrist um?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela
Hallo, ich wurde heute angehalten wegen handy am steuer ohne Gefährdung. Ich habe zugegeben telefoniert zu habe. Jedoch mit lautsprecher übers handy, ohne diesen anruf während der Fahrt angenommen zu haben. Ich hielt das handy auch nicht während der fahrt sondern lagerte es auf grund von schlechter stimmenqualität und umherrutschen um. Was kommt auf mich zu?
Hallo,
ich wurde am 20/01/19 mit 27 kmH geblitzt, der Zeugenfragenbogen ist datiert auf den 07.02.19.
Am 20.04. habe ich einen Termin zur Anhörung.
Sind die Fristen noch immer 3 Monate zur Verjährung ab dem Vergehen ?
Wird diese unterbrochen durch Zustellung des Fragebogens?
Vielen Dank
Ich habe einen Zeugenfragebogen erhalten und weiß jetzt noch ob ich diesen zurück schicken soll oder nicht. Einer rät mir so der andere so. Ich wurde mit 27 km/h außerorts zu schnell geblitzt zulässige Geschwindigkeit waeren 50 km/h gewesen. Bin beruflich als auch privat auf meinen Führerschein angewiesen und habe auch bisher noch keine Punkte in Flensburg. Was wuerde mir ggf schlimmstes passieren wenn ich den Bogen nicht zurück schicke
Vielen Dank
Hallo,
ich wurde mit dem Auto meines Vater 22 km/h innerorts zu Schnell geblitzt.
Nun kam der Zeugenbefragungsbogen. Da ich noch in der Probezeit bin wollte mein Vater den Punkt selber auf sich nehmen. Ist das nun überhaupt noch möglich?
Hallo,
Mit meinem Auto ist ein Bekannter mit Wohnsitz in Holland geblitzt worden
Wenn ich seinen Namen angebe!
Womit soll er rechnen
Die Strafe nach dem Bußgeldekatalog
160 Euro 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot.
Habe heute die Zeugenfragebogen bekommen
Und weiß nicht was ich mache
Der lebt ja in Holland !
Daher wäre ihm ein Fahrverbot auf deutsche Straßen gleichgültig.
Guten Tag,
ein Nachbar hat ein Foto an die zuständige Behörde von allen Autos geschickt, die in unserer Nachbarschaft in den Kurven geparkt haben. Dort sind die Bordsteine abgesenkt, allerdings ist es eine unausgesprochene Regel immer so viel Platz zu lassen, dass Rollstuhlfahrer und Kinderwagen und auch andere Autos nicht behindert werden. Daher auch nur 10€ Bußgeld..
Aber ist diese Vorgehensweise denn rechtens ?
Lohnt sich ein Widerspruch?
LG Michael