Das Zeugnisverweigerungsrecht

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Wann Sie keine Angaben zur Tat machen müssen

Wenn die Polizei Sie befragen möchte, können Sie auf Ihr Zeugnisverweigerungs-recht bestehen.
Wenn die Polizei Sie befragen möchte, können Sie auf Ihr Zeugnisverweigerungs-recht bestehen.
Wenn Sie als Autofahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen haben, dann kommt höchstwahrscheinlich eine Vernehmung durch die Polizei auf Sie zu.

Sie können sich jedoch auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und müssen sich dementsprechend nicht zur Tat äußern, sprich: Sie dürfen die Aussage verweigern.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Sie eine Stellungnahme verfassen, bevor Sie einen Bußgeldbescheid erhalten. Danach erhalten Sie einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen zum Zeugnisverweigerungsrecht, in dem die Anschuldigungen gegen Sie vorgebracht werden. Bis zu einem Monat kann es dauern, bis dieser bei Ihnen eintrifft.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob Sie selbst gefahren sind oder ein anderes Familienmitglied:

Sie müssen nur Angaben zur eigenen Person machen. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird auf den Sachverhalt angewandt, also müssen Sie dazu nichts sagen.

Wenn Sie sich Sorgen machen, dass die Bußgeldstelle Ihnen dieses Verhalten möglicherweise negativ auslegen könnte, dann dürfen Sie beruhigt sein: Es ist Ihr gutes Recht, Schweigen zu bewahren. Ein Bußgeld zum Zeugnisverweigerungsrecht existiert ebenfalls nicht.

Die Aufzeichnungen der Bußgeldstelle können außerdem eingesehen und ausgewertet werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann sich also beispielsweise lohnen: Anwälte, die sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert haben, übernehmen diese Aufgabe gerne. Sie können nach Sichtung der Unterlagen feststellen, ob es eine Chance auf Erfolg gibt und welche.

Das Zeugnisverweigerungsrecht laut Deutschem Gesetz

Die Regeln zum Zeugnisverweigerungsrecht stehen in der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO). Die StPO bezieht sich auf das Strafrecht, die ZPO auf das Zivilrecht.

Im Strafrecht geht es um die Beziehung des Bürgers zum Staat. Wenn Sie eine rote Ampel überfahren oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen haben und dafür einen Bußgeldbescheid erhalten, so gilt das Zeugnisverweigerungsrecht laut StPO.

Im Zivilrecht handelt es sich um die Ansprüche der Bürger untereinander. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich zwei Bürger um eine Erbschaft oder Eigentum streiten: Ein Bürger verklagt hier den anderen. Daher gilt das Zeugnisverweigerungsrecht laut ZPO.

Unterschied zwischen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht

Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht gleich Aussageverweigerungsrecht.
Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht gleich Aussageverweigerungsrecht.
Häufig werden die Begriffe Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht gleichgesetzt, da sie sich sehr ähneln. Im deutschen Gesetz geht es jedoch um folgende Unterschiede:

  • Das Zeugnisverweigerungsrecht geht von Zeugen als Grundlage aus. Eine Person, die in die Tat verwickelt oder sie begangen hat, kann von dem Recht Gebrauch machen, keine Aussage über Andere oder sich selbst zu machen.
  • Beim Aussageverweigerungsrecht bilden die beschuldigten Personen in einem Strafverfahren die Grundlage. Sie dürfen die Aussage verweigern, wenn sie sich möglicherweise damit belasten würden. Die Möglichkeit zur Verweigerung der Aussage steht dem Beschuldigten stets frei.

Die StPO zum Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsgesetz aus persönlichen Gründen ist in § 52 StPO festgelegt. Doch wer ist davon betroffen? Gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte? Lebensgefährten? Nach Angaben dieses Paragraphen haben folgende Bürger das Recht, keine Auskunft erteilen zu müssen:

  • Ehefrau/Ehemann
  • Lebenspartnerin/Lebenspartner
  • Die Verlobte/der Verlobte
  • Familienmitglieder und Verwandte
  • Personen, die den Beschuldigten verteidigen

§ 53 der Strafenprozessordnung (StPO)

In diesem Paragraphen ist das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen geregelt. Dabei geht es um Personen, die aufgrund ihres Berufes mit der Tat zu tun haben bzw. mit dem Beschuldigten oder der Sachlage in einem beruflichen Kontakt stehen. Folgende Personen sind betroffen:

  • Anwälte
  • Journalisten
  • Apotheker
  • Psychotherapeuten
  • Ärzte, die sich an die Schweigepflicht halten müssen
  • Geistliche/Seelsorger

Sollte es zu einer Anhörung kommen und Sie sind Zeuge bei Gericht, so ist es äußerst ratsam, sich die Rechtsparagraphen genau zu betrachten. Beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung greift das Zeugnisverweigerungsrecht und Sie haben das Recht, darauf zu bestehen. Dies hat keine Auswirkungen auf die darauf folgenden Abläufe des Verfahrens.

Bildnachweise:
istockphoto.com/kzenon
istockphoto.com/Kuzma

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8 thoughts on “Das Zeugnisverweigerungsrecht”

  1. Mir wird zur Last gelegt eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben.Ich bin zu der besagten Zeit nicht selbst gefahren, es war mein Zwillingsbruder der aus Berlin zu Besuch war. Ich habe von meinem Recht Aussageverweigerung gebrauch gemacht und habe Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Am 15.07.2016 ist Hauptverhandlung, was ich heute schriftlich zugestellt bekam. Was kann ich machen?

    1. Hallo Michael,
      Sie haben die notwendigen Schritte eingeleitet. Wir bieten keine Rechtsberatung an und verweisen Sie deshalb darauf, einen Anwalt für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen, der Sie in jedem Falle unterstützen kann.
      Ihr Team von Bußgeldbescheid-Einspruch.com

  2. Ist es soweit korrekt, daß die Behörden bis 3 Monate nach dem Vergehen Zeit haben den Fahrer zu ermitteln, andernfalls verjährt das Vergehen?
    Meine Frau wurde geblitzt und ich habe erst jetzt (2 Wochen vor Ablauf dieser 3 Monate) den Zeugenfragebogen zugeschickt bekommen.
    Jetzt habe ich ja auch noch eine Woche Zeit zum zurückschicken.
    Bei Zeugnisverweigerung meinerseits müssten die schon mächtig Gas geben um meine Frau rechtzeitig zu ermitteln.
    Sind meine überlegungen soweit korrekt?

    1. Hallo Ralf,
      die Behörden haben drei Monate Zeit, um den richtigen Fahrer zu ermitteln. Wurde ein Anhörungsbogen oder ein Zeugenfragebogen versandt, beginnt die Verjährungsfrist von Neuem. Somit hat die zuständigen Behörde insgesamt sechs Monate Zeit, um den Bußgeldbescheid zu verschicken.
      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

    1. Hallo Ernst,

      das hängt davon ab, ob Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können. Ist dies möglich, dann kann dem Halter durchaus eine Fahrtenbuchauflage drohen.

      Ihr Team von Bussgeldbescheid-Einspruch.com

  3. Hallo, Ich bin in der verlängerten Probezeit mit dem Auto meiner Schwester bei Rot geblitzt worden. Was kommt auf mich zu ? Kann meiner Schwester Gebrauch von ihrem Zeugenverweigerungsrecht machen um mich nicht zu belasten ? Sie kann bestätigen dass sie nicht gefahren ist weil sie arbeiten war, was genau ist diese Fahrtenbuchauflage ?

    1. Hallo Ute,

      über eine rote Ampel zu fahren, ist in der Probezeit ein A-Verstoß. Neben Punkten und Bußgeld wird in der Regel die Probezeit um zwei Jahre verlängert und Sie müssen an einem Aufbauseminar teilnehmen. Ein Fahrverbot erfolgt in der Regel nicht.

      Ihre Schwester kann Gebrauch von Ihrem Zeugenverweigerungsrecht machen, indem Sie auf dem Anhörungsbogen nichts zum Hergang der Tat angibt. Sie muss trotzdem die korrekten Daten des Fahrers zur Tatzeit angeben, was in diesem Falle Sie sind. Würde Ihre Schwester nun keine Personalien angeben, dann kann die Behörde nicht präzise nachvollziehen, wer den Wagen nun fuhr, und muss dann unter Umständen den Bescheid fallen lassen. Dann wird aber nicht selten eben jene Fahrtenbuchauflage verhangen: das würde bedeuten, dass Ihre Schwester in Zukunft jede Fahrt, die sie mit Ihrem Wagen tätigt, in einem Fahrtenbuch protokollieren muss.

      Das Team von bussgeldbescheid-einspruch.com

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